Senkung VG-Umlage: FDP widerspricht CDU

16 Feb

Waldalgesheim 16.02.2008. „Was der Fraktionsgeschäftsführer der CDU im Verbandsgemeinderat Rhein-Nahe, Jens Hoffmann, zur Senkung der Verbandsgemeindeumlage um 85.000 Euro zum Besten gibt, mutet schon sehr merkwürdig an, kritisiert der FDP Vorsitzende in Rhein-Nahe, Jörg Berres. Das habe mit finanzpolitischem Sachverstand nicht viel zu tun. In Münster-Sarmsheim plädiere Hoffmann zur Sparsamkeit. Die durch die Senkung der VG-Umlage gewonnene Entlastung um rd. 15.800 Euro möge man in seiner Gemeinde zur Sondertilgung verwenden. Im Rat der Verbandsgemeinde interessiere es Hoffmann und andere Ratsmitglieder von CDU und FWG offenbar nicht, dass die Tilgungsrate von 192.000 Euro für 6,3 Millionen VG-Schulden auch in einem Jahr mit Steuermehreinnahmen über neue Kredite in Höhe von mehr als 100.000 Euro finanziert werden müsse. Berres wörtlich: „Das ist nicht mehr hinnehmbar, zunehmend normale Erhaltungsinvestitionen und seit Jahren die Tilgung von Schulden über neue Kredite zu finanzieren.“ Aus diesem Grund habe die FDP Fraktion den Haushalt abgelehnt. Die Haltung einiger Ratsmitglieder, die Senkung der VG Umlage über eine Kreditaufnahme zu Lasten der VG zu erkaufen, um den eigenen Ortsgemeinden einen finanziellen Vorteil zu verschaffen, sei mehr als fragwürdig. Ratsmitglieder, die ihr Mandat im Verbandsgemeinderat von dem im Gemeinderat nicht trennen könnten, sollten besser eines von beiden zurückgeben. Schulden der Verbandsgemeinde seien auch Bürgerschulden, bemerkte Berres abschließend. 

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