FDP Fraktion fordert Einsparprogramm für VG Haushalt Rhein-Nahe

25 Jan

Waldalgesheim 25.01.2008. In diesem Trott gehe es im Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe nicht weiter, betonten die Vertreter der FDP Fraktion Rudolf Renner und Jörg Berres gegenüber der Redaktion. Schon im Interesse unserer Kinder müsse Rat und Verwaltung insgesamt mehr Verantwortung übernehmen und konkrete Wege zum Abtragen der Schulden aufzeigen. Die gute Konjunktur bescherte der VG im Jahre 2007 ein Steuerplus von über 550 T€. Der Schuldenberg, der in 2006 nochmals um 357 T€ auf insgesamt 6,37 Mio. Euro angewachsen ist, konnte 2007 nur um 20 t€ vermindert werden. Vor diesem Hintergrund plädieren die FDP-Vertreter dafür, dass die Verwaltung ihrerseits im Bereich Personal- und Sachaufwendungen (3,3 Mio €) für die kommenden 5 Jahre konkrete Einsparungsvorschläge und einen Tilgungsplan erarbeiten. Zur Erzielung von Einsparungen müsse auch über Kooperationen mit anderen Verwaltungen gesprochen werden. Der Schuldenstand je Einwohner sei mit rd. 420 Euro je Einwohner 40% höher als im Landesdurchschnitt und lasse nach oben keinen weiteren Spielraum. Die FDP Fraktion spricht sich eindeutig gegen die von der CDU geforderte Reduzierung der VG-Umlage aus. Berres wörtlich: „Man könne doch nicht so tun, als habe man mit den Schulden in der VG nichts zu tun“. Die FDP Fraktion wird daher auch die für 2008 geplante neue Kreditaufnahme von 70 T€ nicht mittragen. Sie fordert die Streichung der Mittel für die Rathauserneuerung (30 T€) und für die nicht genehmigte Ganztagsschule in Weiler (29,5 t€) sowie die Verschiebung der Mannschaftswagen für die Feuerwehr (58 t€) und Maßnahmen in der Grundschule Waldalgesheim (Innentüren, Jalousien, 27 T€). Das seien für 2008 Einsparungen in Höhe von 144,5 t€. Damit könne die VG erstmals wieder die normale jährliche Schuldentilgung von 192 T€ ohne neue Kredite sicherstellen. Zusätzliche Investitionen seien mit der FDP nur über eine entsprechende Erhöhung der VG-Umlage zu beschließen. Die Kritik der CDU zu einer neuen Halbtagskraft im Vorzimmer des Bürgermeisters wird von der FDP in dieser Form nicht geteilt. Renner: „Hier müsse man ehrlich bleiben, denn alle Fraktionen, auch die CDU-Vertreter, haben dem Vorschlag von BG Riediger in einer Besprechung akzeptiert.“ Bezüglich der neu diskutierten Sporthalle für die Verbandsgemeinde erinnert Berres an die in der letzten Ratssitzung von der FDP geforderte Bedarfs- und Folgekostenanalyse als Entscheidungsgrundlage. Die FDP-Vertreter sehen die Halle äußerst kritisch. Berres: „Schön wär´s, aber können wir uns das wirklich noch leisten? Renner sieht ferner in der Hauptschule Petersackerhof erhebliche Risiken auf die VG zukommen. Die Schulreform wird die Schließung der kleineren Hauptschulstandorte zur Folge haben. Den Investitionsschaden von mehr als 2 Mio Euro müssen wir dann beim Land einklagen, so der FDP Politiker.

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