FDP fordert mehr Flexibilität im Landesentwicklungsplan

5 Jun

Waldalgesheim 05.06.2007. Deutlich mehr Freiräume für die kommunale Planung fordert der FDP Kreisvorstand Mainz-Bingen im Anschluss an die Beratungen zum LEP IV. Die 265 Ziele und Grundsätze seien ein Spagat zwischen vielen sinnvollen und notwendigen landesplanerischen Zielvorgaben einerseits und dem wirklichen Leben andererseits. Kreisvorsitzender Jörg Berres: „Letztlich entscheiden Unternehmen wo sie neue Betriebsstätten errichten oder erweitern und die Bürger wo sie wohnen und in Immobilien investieren.“ Gezielte Planungsvorgaben aus der Ferne, wie neue Flächenausweisungen im ländlichen Räumen an Haltepunkte des Rheinland-Pfalz-Taktes zu knüpfen oder Firmenansiedlungen auf noch freie Gewerbe- und Industrieflächen zu konzentrieren, seien für ein zentrales Flächenmanagement sinnvoll, nicht aber für eine funktionierende Marktwirtschaft. Diese brauche gerade das individuelle und große Engagement der Kommunen um Bürgerinnen und Bürger, Firmenerweiterungen und Neuansiedlungen, also Freiräume, Gestaltungsmöglichkeiten und Luft zum Atmen. Die Nutzung gerade dieser kommunalen Freiheiten hat dieses Land stark gemacht, so die einhellige Meinung im Kreisvorstand der Liberalen. Sie fordern deshalb: Kommunen, die trotz des allgemeinen Bevölkerungsrückgangs noch Zuwächse sehen und über eine gute Verkehrsanbindung verfügen, muss auch die Ausweisung neuer Baugebiete möglich sein, genauso wie Betriebserweiterungen und Ansiedlung nicht am übergeordneten Flächenmanagement scheitern dürfen. Hier seien die regionalen Planungsgemeinschaften mit ihren kommunalen Vertreter gefordert, vor Ort abgestimmte Konzepte zu entwickeln. Der Kreis Mainz-Bingen soll mit seinen Nachbarn Alzey-Worms und der Stadt Mainz die Vorteile der Europäischen Metropolregion Rhein-Main nutzen und sich dort mit seinen spezifischen Stärken einbringen. Diese Aussage im LEP IV ist für den weiter aufstrebenden Kreis zutreffend, bleibe aber im Entwicklungsplan des Landes ohne Konsequenzen, kritisiert der stellv. Kreisvorsitzende Roland Wagner. Dieser große Wirtschaftsraum sei von zentraler Bedeutung für Rheinland-Pfalz und sollte daher im Ziel 31 analog zu „Kaiserslautern/Region Westpfalz“ als Bereich mit oberzentraler Ausstrahlung und Funktionen gekennzeichnet werden. Ferner werde das im LEP IV für die Verteilung knapper Finanzmittel formulierte Grundprinzip „Die Stärken stärken“ für diese Metropolregion verkehrspolitisch verfehlt. Permanente Verkehrsstaus auf den bestehenden Rheinbrücken finden lediglich in einem allgemeinen Punkt 229, auch Rheinquerungen bei Bingen und Nierstein zu prüfen, ihren Niederschlag. Hier fordert die FDP im Kreis eindeutige und klare Zielvorgaben: „Die Metropolregion Rhein-Main ist durch den Bau neuer Rheinquerungen zwischen Bingen und Mainz und Mainz und Worms zu stärken.“ Ebenso soll aus Sicht der Liberalen einen Korridor für ein zweites Schienengleis für die wichtige Regionalverbindung zwischen Mainz und Alzey freigehalten werden. Unterstützung findet grundsätzlich die Reaktivierung der Schienenanbindung zum Flughafen Frankfurt-Hahn und die Freihaltung eines Korridors für eine langfristig zu realisierende Hochgeschwindigkeitsstrecke, solange auch der Lärmschutz entsprechend berücksichtigt wird. Zu kritisieren sind allerdings die Karten hierzu, die keine konkrete Beurteilung der Betroffenheit zulassen.  Den neuen Landesentwicklungsplan grundsätzlich in Grund und Boden zu reden, findet bei den Liberalen im Kreis keine Unterstützung. Land und Kommunen brauchen Orientierungs-, Rahmenpläne und Entscheidungshilfen für die weiteren Planungen und Investitionen oder auch für den gezielten und wirtschaftlichen Einsatz knapper Fördermittel des Landes. Es sei richtig in den Planungen den Bevölkerungsrückgang, die Alterung der Gesellschaft, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Instrumente zur Begrenzung der Flächenversiegelung von zurzeit 6 bis 8 Fußballplätzen pro Tag oder den Vorrang der Innerortsentwicklung vor neuen Baugebieten zu berücksichtigen. Doppelte kommunale Versorgungseinrichtungen in räumlicher Nähe müssen künftig vermieden werden. Es sei ferner geboten, Einrichtungen wie Schwimmbäder, Einkaufszentren oder Gewerbeflächen in verkehrsgünstig gelegenen Orten oder entlang von Verkehrsachsen zu konzentrieren und Kommunen bei der Realisierung von Projekten über die Begehrung von Landeszuschüssen auch zur Kooperation zu bewegen. Zur wohnortnahen Versorgung müssten jedoch auch in ländlichen Räumen Einzelhandelsbetriebe bis zu 1.200 qm Verkaufsfläche möglich sein. Aus Sicht der Liberalen sollten benachbarte Gemeinden das nächste Feuerwehrhaus gemeinsam bauen oder eine Ganztagschule oder einen Ganztagskindergarten zusammen betreiben. Das im LEP IV für viele Gemeinden formulierte „Kooperationsgebot“ der Kommunen oder auch andere Zielvorgaben sollten insoweit geöffnet werden, dass in begründeten Fällen davon abgewichen werden kann bzw. Eigenentwicklungen ohne Zuschüssen und Fördermittel des Landes immer möglich sind. Die Liberalen warnen aber: Solange es keine Kommunalsteuer gibt, die jedem Einwohner einer Gemeinde direkt auch die Folgekosten von Ratsentscheidungen signalisiert, sollten die Bürgerinnen und Bürger die Verschuldung ihrer Gemeinde im Auge behalten und nicht jedes Prestigeprojekt der Kommunalvertreter unterstützten, so Jörg Berres. Die Liberalen fordern alle Räte auf, den im Internet verfügbaren LEP IV auch zu beraten. Stellungnahmen können gegenüber der Landesplanung noch bis zum 30. Juni abgegeben werden. 

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