FDP Fraktion fordert nachhaltige Sparmaßnahmen

24 Jan

Waldalgesheim 24.01.2007. Nach der Haushaltsvorlage der Verbandsgemeindeverwaltung für 2007 bleibt trotz der zusätzlichen Steuereinnahmen von immerhin über 560.000 Euro ein Haushaltsdefizit von 147.000 Euro. Aus Sicht der FDP Fraktion im Rat, kann dies den Bürgerinnen und Bürgern kaum noch vermittelt werden. Fast 20% mehr in der Kasse gegenüber 2006 und dennoch führen Ausgabensteigerungen und Verlustübernahmen aus Vorjahren zur Erhöhung der Nettoneuverschuldung. Dies wird es mit den FDP-Vertretern im Rat, Rudolf Renner und Jörg Berres, nicht geben. Die Verwaltung hat bereits in ihrem Entwurf die Verbandsgemeindeumlage um 1% auf 43% gesenkt. Dies wird von der FDP unterstützt und verschafft den Ortsgemeinden Mehreinnahmen von rd. 82.400 Euro; diese können 2007 voraussichtlich einen Steuersegen von zusätzlich 900.000 Euro oder plus 23 % verbuchen. Deshalb plädieren die FDP Vertreter nicht für eine weitere Senkung der Umlage und einen noch höheren Fehlbetrag, sondern für zusätzliche Einsparungen und Tilgungen der Verbandsgemeindeschulden von über 6,4 Mio. Euro. Im Übrigen ist mit einem Anstieg der Zinsen und damit der Folgekosten zu rechnen.  Die Liberalen wollen die geplanten Ausgaben für einen Einsatzleitwagen in Höhe von 80.000 Euro, die Kosten für die Verdunkelung in der Schule Münster-Sarmsheim in Höhe von 48.000 Euro und die Grundsanierung des Schulhofes in Waldalgesheim für 100.000 Euro auf kommende Haushaltsjahre verschieben. Mögliche Unfallgefahren sollen natürlich durch Reparaturen beseitigt werden. Hiermit werden in diesem Haushalt Mittel von über 220.000 Euro eingespart. Ferner setzen die Liberalen den Rotstift bei der Verwaltung an. In der Regel soll immer nur in den Gemeinden gespart werden. Sie fordern deshalb die Verwaltung auf, bei ihren Sach- und Betriebskosten von über 1 Mio. Euro mindestens 15.000 Euro einzusparen. Des Weiteren fordern Berres und Renner, dass vor dem Hintergrund der geplanten Verwaltungsreform freiwerdende Personalstellen nur noch mit Zustimmung des Rates wiederbesetzt werden dürfen. Bei Personalkosten von über 2,8 Mio. Euro und der Diskussion über notwendige Investitionen im Schul- und Feuerwehrbereich müssen letztlich alle Kosten auf den Prüfstand, so Berres abschließend. 

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