FDP Rhein-Nahe gegen Erhöhung der VG-Umlage

15 Dez

Waldalgesheim, 15.12.2004: Aus Sicht der FDP-Rhein-Nahe sind für die Gemeinden im Verbandgebiet die Grenzen der Belastung erreicht. Die beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage durch die Rot-Grüne-FWG-Koalition um 3%-Punkte sei genauso wenig hinzunehmen wie die von der Verbandsgemeindeveraltung geplante Erhöhung der VG-Umlage um insgesamt 7%-Punkte auf dann immerhin 48%, ein Spitzenwert unter Verbandgemeinden. Dies betonten im Vorfeld der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses der FDP Verbandvorsitzende Jörg Berres und der Fraktionsvorsitzende Rudolf Renner gegenüber dieser Zeitung. Als Problem käme noch hinzu, dass die Erhöhung der Kreisumlage, die über alle Verbandsgemeinden 4,5 Millionen Euro bringen soll, in der geplanten Anhebung der VG-Umlage noch gar nicht enthalten sei. Auf diese Weise dürften Kreis- und VG-Verwaltungen finanzielle Probleme nicht an die weiter geben, die ihre Haushalte gar nicht mehr ausgleichen könnten, so wie Bacharach und viele andere Gemeinden, bemerkte der FDP Beigeordnete in der VG, Dirk Büttner.  Die FDP verkenne natürlich nicht die Probleme, die durch die Umsetzung von Hartz IV jetzt beim Kreis und in den Verbandsgemeinden entstünden. Aber, bis heute wissen wir nicht, wie hoch die Mehrbelastungen durch Hartz IV letztlich sein werden, so Berres. Das stelle sich erst im Laufe des nächsten Jahres heraus, wie viele tatsächlich Arbeitslosengeld II erhalten werden. Man solle zudem erst einmal den Jahresabschluss 2004 beim Kreis und in der VG abwarten, bevor man direkt in die Tasche der anderen greift, um sich ein finanzielles Poster zu verschaffen, so Renner. Bis zur Verabschiedung eines Nachtragshaushaltes auf der Grundlage belastbarer Zahlen solle die VG Umlage bei 41 % bleiben. Haushaltsmittel seien bis zu diesem Zeitpunkt ausreichend vorhanden. Nach einer Aufstellung der Verbandsgemeindeverwaltung konnten im Haushalt 2005 von 5,4 Millionen Gesamtausgaben noch freiwillige, d.h. gestaltbare Leistungen im Umfang von rund 82.000 Euro entdeckt werden. Das davon dann noch 58.000 Euro Mitgliedbeiträge für die Touristik e.V. ausgewiesen sind, in der sich eine Verbandsgemeinde wie Rhein-Nahe aktiv einbringen muss, zeige, dass der Verbandsgemeinderat praktisch über nichts mehr zu entscheiden hat. Das heißt auch, eigentlich bedarf es auf dieser Verwaltungsebene nur noch einer reinen Dienstleistungsbehörde ohne politische Mandatsträger.  Für 2005 schlägt die FDP vor, über das Feuerwehrauto für Breitscheid im Umfang von 65.000 Euro erst im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt zu entscheiden. Des Weiteren müsse die Verwaltung mit einem Personalvolumen von 2,8 Millionen Euro Vorschläge unterbreiten, wie mittelfristig durch die Zusammenlegung von Abteilungen, und die Zusammenarbeit mit benachbarten Verbandsgemeinden Kosten eingespart werden können. Vorschläge hierzu, ob die Zusammenlegung von Einwohnermeldeämtern, Standesämtern oder eine gemeinsame Personalverwaltung, wurden von der FDP schon im letzten Jahr unterbreitet. Auch könnten die letzten Sozialhilfefälle, die nicht unter Hartz IV fallen künftig vom zuständigen Kreis selbst bearbeitet werden. Von der Verwaltung müssten in Zeiten knapper Kassen endlich mal zukunftsgerichtete Perspektiven aufgezeigt werden. Diese gehöre ebenso zur Pflichtaufgabe einer Verwaltung und nicht nur die Feststellung, dass die Finanzmittel nicht mehr ausreichen, so die Liberalen. 

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