FDP lehnt Neuverschuldung in Rhein-Nahe ab

7 Jan

Aus diesem Grund hat die FDP Fraktion einen Antrag mit Einsparungsvorschlägen eingebracht. Wir wollen die Ausgaben bei Sach- und Dienstleistungen sowie den sonstigen Ausgaben mit wenigen Ausnahmen auf die Planzahlen des Jahres 2008 begrenzen. Damit würden in 2009 von den geplanten 1,3 Mio. Euro  rd. 123.500 Euro eingespart, so Rudolf Renner. Ferner möchten wir der Verwaltung den Anreiz geben, weitere Einsparungen zu erwirtschaften, indem diese 50% der eingesparten Mittel auf das Jahr 2010 übertragen kann. Diese Übertragungsmöglichkeit wollen die Liberalen insbesondere auch für die Schulen und die Feuerwehr, bei denen Renovierungsarbeiten verschoben werden sollen. Bei den Investitionen will die FDP die Ansätze für das Rathaus mit 67.000 Euro streichen sowie die Kosten für die Sanierung der Toiletten an der Grund- und Hauptschule Petersackerhof um 30.000 auf 20.000 Euro mindern. Letzteres war bereits zwischen den Fraktionen Konsens. Mit diesen Einsparungsmaßnahmen sinke die geplante Kreditaufnahme von 358.430 auf 137.970 Euro und die Schulden der VG könnten um 0,6% oder 37.758 Euro vermindert werden. Aus Sicht der FDP Fraktion zeige dies das Dilemma auf. Selbst in Zeiten hoher Steuereinnahmen könne die VG Rhein-Nahe ihre überdurchschnittlich hohe Verschuldung (420 Euro zu 300 Euro je Einwohner im Landesdurchschnitt) bei gleichzeitig hoher VG Umlage (41%) nicht abbauen. Umso schmerzlicher sei es, dass die Schulreform der Landesregierung aus der Hauptschule Petersackerhof in wenigen Jahren eine Investitionsruine mache, so Renner und Berres abschließend. 

Hinweis: weitere Informationen unter Fraktion/Anträge
 

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