Haushalt 2009 – FDP lehnt Neuverchuldung ab

7 Jan

Antrag der FDP Fraktion Rhein-Nahe für die Sitzung des
Verbandsgemeinderates am 15. Januar 2009

Haushaltsplan 2009   Ausgangslage: 

Der von der Verbandsgemeindeverwaltung für das Jahr 2009 vorgelegte Plan für den Finanzhaushalt beinhaltet

 

1.     eine Einnahmensteigerung               um  7,3% oder 404.819 € auf 5.982.300 €

2.     eine Ausgabensteigerung                 um  9,1% oder 444.203 € auf 5.308.478 €

darunter u.a.

a.      Sach- und Dienstleistungen                   um   30,1%   oder   159.350 €    auf      689.530 €
b.      Sonst. Lfd. Auszahlungen                      um   13,7%   oder     73.665 €    auf      610.590 € 

3.     eine Steigerung der Zinslasten         um  6,8% oder   27.924 € auf    437.924 €

4.     eine Verminderung der Tilgung        um -8,5% oder   16.272 € auf    175.728 €

5.     eine Minderung der freien Spitze      um -46% oder    51.036 € auf      60.170 €

 

6.     eine Steigerung der Investitionen     um 150% oder  392.450 € auf   653.600 €

7.     eine Steigerung der Zuwendungen    um 922% oder  212.000 € auf   235.000 €

8.     eine Steigerung der Kreditaufnahme um 182% oder  231.486 € auf   358.430 €

                                                           

9.     eine Zunahme der Nettoneuverschuldung um 2,9% oder 182.702 (Kreditaufnahme abzgl. Tilgung) auf 6.410.727 € zum Ende des Jahres 2009.

 

10. Verlustvorträge aus den Jahren 2006 und 2007 im Umfang von 409.335,13 € die über Kassenkredite finanziert werden; hiermit betragen die längerfristigen Gesamtverbindlichkeiten bis Ende 2009 mindestens 6,82 Mio. Euro.      

 

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verschuldung trotz guter Einnahmenentwicklung werden folgende Einsparungen vorgeschlagen:

Der Verbandsgemeinderat möge beschließen: 

1.     Die für das Jahr 2009 geplanten Investitionen von 653.600 € werden um folgende Positionen vermindert:

a.     Bauliche Maßnahmen im Rathaus                              um  67.000 € auf 0 €
b.     Renovierung der Toilette in GHS Petersackerhof        um  30.000 € auf 20.000 €
c.     Verschiebung 2. Rate Drehleiter Feuerwehr               um 150.000 € in 2010 

Die Gesamtinvestitionen werden für 2009 um 247.000 € auf 406.600 € reduziert. Für die 2. Rate zur Finanzierung der Drehleiter der Feuerwehr wird eine Verpflichtungsermächtigung von 150.000 € für 2010 genehmigt.  

2.     Die Verwaltung wird gebeten, für die 2009 geplanten Investitionen vor Beginn der Maßnahmen ergänzende Fördermöglichkeiten des von der Bundesregierung geplanten Investitionsförderprogramms zu prüfen.

3.     Die Ausgaben für „Sach- und Dienstleistungen“ (Pos. 13) werden in den jeweiligen Haushaltspositionen auf die geplanten Ausgaben für das Jahr 2008 begrenzt bzw. reduziert, sofern der Plan 2009 dies bereits vorsieht. Ausnahmen von dieser Regel gelten für folgende Positionen: 
a.     Wahlen und Abstimmungen um zusätzlich                                      50.000 €
b.     GS Münster-Sarmsheim: Verschiebung Klassenrenovierungen          -9.500 €
c.     GS Weiler: Verschiebung Renovierung Schulleiterzimmer                -10.000 €
d.     GS Waldalgesheim: Verschiebung Klassenrenovierungen                -10.000 €
e.     Für alle Schulen werden bei Position 523800 „Geringwertige
Geräte etc“ die zum Teil höheren Planansätze für 2009 genehmigt.
f.      Renovierungsarbeiten an Feuerwehrgebäuden in Breitscheid,
Bacharach und Waldalgesheim werden verschoben                              -17.000 € 
 

Mit diesen Anpassungen können die Ausgabensteigerungen für Sach- und Dienstleistungen gegenüber dem bisherigen Ansatz 2009 um 61.610 € vermindert werden. Der Zuwachs beträgt sodann noch 18% (bisher 30%) auf einen Gesamtbudget von 627.910 €.  

4.     Die Ausgaben für „Sonstige lfd. Auszahlungen“ (Pos. 16) werden in den jeweiligen Haushaltspositionen auf die geplanten Ausgaben für das Jahr 2008 begrenzt bzw. reduziert, sofern der Plan 2009 dies bereits vorsieht. Die höheren Planansätze 2009 werden genehmigt für
1.     Heimatpflege und Kulturförderung
2.     kommunale Wirtschafts- und Tourismusförderung
3.     Brandschutz, Feuerwehren
4.     Räumliche Planung und Entwicklung, Bauleitplanung. 

Mit diesen Anpassungen können die Ausgabensteigerungen für „Sonstige laufende Auszahlungen“ gegenüber dem bisherigen Ansatz 2009 um 61.850 € vermindert werden. Der Zuwachs beträgt sodann noch 2,2% (bisher 13,7%) auf ein Gesamtbudget von 548.740 €.

5.     Der Bürgermeister wird gebeten, die Unstimmigkeiten in den Ansätzen des Finanzhaushaltes 13 und 16 zwischen dem Plan und der Zusammenfassung auf der Grundlage der einzelnen Produkthaushalte zu klären (vgl. Übersicht zu den Ausgaben).   

6.     Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung des Haushaltes vor allem in den Ansätzen des Finanzhaushaltes zu Positionen 13 und 16 weitere Einsparungen zu erzielen. Die Hälfte der in diesen Positionen 13 und 16 nachgewiesenen Einsparungen ohne die Bereiche Schulen und Feuerwehr, können für Ausgaben/ Investitionen in der Verwaltung (Rathaus etc.) auf das Jahr 2010 vorgetragen werden. Gleiches gilt für die Positionen 13 und 16 der Finanzhaushalte der jeweiligen Schulen und des Finanzhaushaltes der Feuerwehr in Abstimmung mit den dort jeweils zuständigen Leiterinnen und Leitern. Der Bürgermeister berichtet spätestens mit der Vorlage des neuen Haushaltes über die erzielten bzw. zu erwartenden Einsparungen. 

7.     Der Bürgermeister wird beauftragt, für den Haushalt 2010 für die Bereiche Investitionen, Sach- und Dienstleistungen, sonstige laufende Auszahlungen sowie den Finanzhaushalt mit allen Verbindlichkeiten zusammenfassende Übersichten,  vergleichbar zur Anlage dieses Antrages, beizufügen.

Begründung: 

Die Berücksichtigung von Einsparungen im Bereich der Investitionen von 247.000 € sowie der allgemeinen Ausgaben um insgesamt 123.460 € führt zu folgenden neuen Planzahlen:

 

1.     eine Einnahmensteigerung                um  7,3% oder 404.819 € auf  5.982.300 €

2.     eine Ausgabensteigerung                  um  6,6% oder 320.743 € auf  5.185.018 €

3.     eine Steigerung der Zinslasten          um  6,8% oder   27.924 € auf    437.924 €

4.     eine Verminderung der Tilgung         um -8,5% oder   16.272 € auf    175.728 €

5.     eine Erhöhung der freien Spitze        um  65% oder     72.424 € auf    183.630 € 

6.     eine Steigerung der Investitionen       um   56% oder  145.450 € auf   406.600 €

7.     eine Steigerung der Zuwendungen     um 270% oder    62.000 € auf     85.000 €

8.     eine Steigerung der Kreditaufnahme  um    9%  oder    11.026 € auf   137.970 €

                                                           

9.     eine Verminderung der Schulden um 0,6% oder 37.758 €  (Kreditaufnahme abzgl. Tilgung) auf 6.190.267 € zum Ende des Jahres 2009.

 

Trotz der Einsparungen können die Sach- und Dienstleistungsausgaben für die vier Schulen gegenüber dem Planansatz 2008 um 8,6% und für notwendige Beschaffungen im Bereich der Feuerwehren um 47% erhöht werden. Für die vorgenannten Bereiche bleiben alle ausführbaren Investitionen von den Einsparungen unberührt. 
  

Auch die getroffenen Einsparungen sind nicht auskömmlich, die hohe Verschuldung der Verbandsgemeinde selbst in Jahren guter Steuereinnahmen weiter abzubauen. Die Belastungen im Haushalt dürften durch in kommenden Jahren erforderliche Pensionsrückstellungen weiter zunehmen. Ohne grundlegende Reformen auf der Einnahmen- und vor allem der Ausgabenseite kann der Verbandsgemeindehaushalt mit seinen Schulden aus Sicht der FDP Fraktion nicht saniert werden.

 

Die Darstellung des Haushaltes im Rahmen der Doppik ist detailliert, aber im Hinblick auf eine Gesamtübersicht wenig transparent. Aus diesem Grund sind entsprechend dem Beschluss für den kommenden Haushalte zusammenfassende Übersichten erforderlich.

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