Haushalt hätte mit FDP Vorschlag verabschiedet werden können – parteitaktische Gründe der anderen Fraktionen standen dem entgegen

17 Jan

Der Bürgermeister sieht sich ebenfalls nicht in der Lage, über den vorgelegten Haushalt hinaus Einsparungsvorschläge zu unterbreiten. Dies sei auch Aufgabe des Rates. Dem wurde seitens der FDP Fraktion deutlich widersprochen und eine aktivere Rolle des Bürgermeisters eingefordert. Die bereits von den Fraktionen genannten Vorschläge, insbesondere zur Drehleiter, hätten zur Ratssitzung durchgerechnet werden können. Ferner hätte es in den großen Positionen wie den Sach- und Dienstleistungen sowie sonstigen Auszahlungen Ausgabensteigerungen von 30% bzw. 14% gegeben. Auch die im FDP Antrag aufgezeigten Unstimmigkeiten im Haushaltsplan mit bis zu 22.150 Euro wurden seitens der Verwaltung nicht überprüft. Die Verwaltung blieb in der Sitzung eine Antwort schuldig. Auch blieb die Feststellung der FDP unkommentiert, dass die Inanspruchnahme der Kassenkredite in 2006 und 2007 (laut Kassenstatistik: 4,5 Mio. Ende eines Jahres) über den genehmigten 3,6 Mio Euro liegen.Die Fraktionen von CDU und FWG hatten keine eigenen Vorschläge zur Vermeidung einer Nettoneuverschuldung. Auf den FDP Antrag und die durchgerechneten Vorschläge wollte man sich nicht einlassen. Diese wurden in der Sitzung von keinem Ratsmitglied bestritten oder auch inhaltlich kritisiert. Aber eine Zustimmung passt nicht in die Strategie der Wortführer der größeren Fraktionen, was natürlich einer sachlichen und konstruktiven Zusammenarbeit entgegensteht. Wir, von der FDP Fraktion, haben unsere Zustimmung zu Anträgen anderer Fraktionen bisher von Inhalten und nicht parteitaktischen Überlegungen abhängig gemacht. Trotz dieser derzeit unerfreulichen Konstellation im VG-Rat werden wir an dieser Verfahrensweise weiter festhalten. Im Ergebnis haben sich CDU, FWG und FDP nach einer Sitzungsunterbrechung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt, den Haushalt zunächst nochmals im Hauptausschuss zu beraten und dann erneut dem Rat vorzulegen.

Der Dringlichkeitsantrag der FDP zur Vorbereitung eines Investitionsprogramms im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung wurde grundsätzlich von allen Fraktionen begrüßt. CDU und SPD versuchten jedoch wieder strategisch eine Entscheidung zur vermeiden und verwiesen diesen Antrag in den Ausschuss. Dies war der nächste Beweis dafür, dass man an einer konstruktiven und sachgerechten Zusammenarbeit nur bei eigenen Anträgen bzw. unter eigenen Vorgaben bereit ist.

Die Wählerinnen und Wähler haben es am 7. Juni in der Hand, im Rat der VG Rhein-Nahe die liberale, sachgerechte und konstruktive Politik der FDP Fraktion zu stärken. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass wir unsere Kinder im Jahre 2030 vor Rückzahlung von Schulden für das Tünchen von Wänden oder eine neue Bestuhlung des Ratssaals im Jahre 2009 bewahren müssen. Wenn diese Maßnahmen notwendig sind, müssen sie auch heute durch Einsparungen finanziert werden.

Jörg Berres und Rudolf Renner, FDP Fraktion

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