FDP lehnt Haushalt 2009 ab – Bürgermeister ohne Kompass

27 Mrz

3. Gegenüber der ersten Haushaltsvorlage vom Dezember 2008 wurde der Kreditrahmen für Kassenkredite von 3,6 auf 7,2 Mio. € verdoppelt. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes betrugen die Kassenkredite zum 31.12. in den Jahren 2006, 2007 und 2008 4,5 Mio. €. Die FDP-Fraktion hat BG Riediger in der Sitzung des VG Rates im Januar vorgeworfen, mehrfach gegen die Haushaltssatzung verstoßen zu haben. Die Verwaltung hat dies nicht kommentiert. Zur Sitzung im März hat sie den Verfügungsrahmen verdoppelt, aber kein Wort zur Notwendigkeit oder die Zusammensetzung der Kassenkredite aufgezeigt. Die FDP Fraktion hat den neuen Verfügungsrahmen abgelehnt.

4. Vor der Verabschiedung des Haushaltes wurde der FDP Antrag mit konkreten Einsparungsvorschlägen vom Rat abgelehnt. BG Riediger (SPD) sieht keine weiteren Einsparungsvorschläge. Dieser Position sind die Fraktionen von CDU, SPD und FWG im Ergebnis nach kurzer Diskussion gefolgt. Die Verwaltung hatte bei den „Sach- und Dienstleistungen“ sowie „sonstigen Ausgaben“ eine Ausgabensteigerung um plus 22 % auf insgesamt 1,3 Mio. € vorgesehen. Die FDP schlug vor, diese gegenüber 2008 unangemessene Ausgabensteigerung auf ein Plus von 10% und damit 1,17 Mio. Euro zu begrenzen. Damit wären zusätzlich 123.460 Euro eingespart worden. Mit den o. g. 62.298 Euro hätten die Schulden somit um insgesamt 185.758 Euro reduziert werden können. (Die Ausführungen in der AZ, die FDP hätte eine 10% Einsparung bei den Verwaltungskosten gefordert, ist daher missverständlich)

5. In dem FDP Antrag vom 30.12.2008 wurde die Verwaltung gebeten, die möglichen Unstimmigkeiten in der Aufsummierung der Einzelansätze in den vorgenannten beiden Haushaltsansätzen zu überprüfen. Nach Angaben der FDP beträgt die Gesamtsumme für die Sonstigen Auszahlungen 588.440 Euro und nicht wie im Finanzhaushalt genannt 610.590 Euro, d.h. der Verwaltung stehen gegenüber den Einzelansätzen damit 22.150 Euro mehr zur Verfügung. Die Verwaltung wurde auch von der CDU gebeten, diese Unstimmigkeiten zu klären. Bis heute ist eine Erklärung ausgeblieben. Die FDP muss davon ausgehen, dass die Angaben im verabschiedeten Haushaltsplan falsch sind.

Bürgermeister ohne Kompass
Die Verwaltung schlägt dem Rat in einem Jahr mit sehr guten Steuerzuwächsen und inzwischen überschaubaren Investitionen eine Nettoentschuldung von rd. 63.000 Euro vor. Bei dieser „ambitionierten“ Tilgungsleistung werden die Kindeskinder noch in 100 Jahren die 6,6 Mio. Euro Schulden (incl. der Verlustvorträge 2006/7) und die jetzt beschlossenen EDV Investitionen oder Digitalfunkgeräte für die Feuerwehr zurückzahlen. Die FDP hat deutlich gemacht, dass der Rat damit seiner Generationenverantwortung in keiner Weise mehr gerecht wird.

Nach Auffassung der FDP muss der Haushaltsplan bei der Aufstellung darauf ausgerichtet werden, dass die durchschnittliche jährliche Nettotilgung von mindestens 176.000 Euro erbracht werden kann, um die Rückzahlung der Schulden mindestens innerhalb einer Generation, d.h. in rd. 30 Jahren sicherzustellen. Nach Auffassung der FDP würde auch der Privatkredit für ein Haus nicht anders behandelt werden können. Daher sollte der Rat über Schulden und deren Tilgung im Kollektiv nicht anders entscheiden als jeder Einzelne zu Hause im Interesse seiner Kinder und Kindeskinder.

Nach den Ausführungen von BG Riediger (SPD) muss die FDP davon ausgehen, dass dieser kein nachhaltiges Interesse an einer Konsolidierung des Haushaltes hat. Ein großer Teil der Ausgaben im Haushaltsentwurf sei das Ergebnis der Beratungen in den Ausschüssen, in denen viele Ausgaben und Maßnahmen vorgeschlagen werden. Der Haushaltsplan sei die Zusammenfassung dessen, was unbedingt notwendig sei. Eine Gestaltungsorientierung, der Kompass bei der Haushaltsaufstellung fehlt jedoch aus Sicht der FDP. So wäre es Aufgabe der Verwaltung, einen auf Konsolidierung ausgerichteten Haushaltentwurf zu unterbreiten und die gestaltbaren Wünsche und Maßnahmen für eine Entscheidung im Rat zu priorisieren. Nach den Erfahrungen der Haushaltsberatungen in den letzten Monaten fehlt dieser Wille.

Kassenkredite
Die Kassenkredite dienen grundsätzlich zur unterjährigen Finanzierung von Einnahmen- und Ausgabenschwankungen. In den letzten Jahren werden verstärkt die Haushaltsverluste aus Vorjahren über Kassenkredite finanziert. Nur die VG Verwaltung ohne Ortsgemeinden hat aus den Jahren 2006 und 2007 Verlustvorträge oder Schulden genannt in Höhe von 409.335 Euro. Auch die Verluste der Ortsgemeinden schlagen sich bei der VG in den Kassenkrediten nieder, da diese keine Investitionen sind und nicht über den Kreditmarkt finanziert werden können. Mit anderen Worten: Die Kassenkredite werden zunehmend zum Verschiebebahnhof für die Haushaltsverluste aus Vorjahren.

Werdegang der Haushaltsberatungen
1. Der Bürgermeister und die Verwaltung steuern das Aufstellungsverfahren; sie geben auch die ersten Ziele vor.

2. Im Dezember 2008 wurden 14 Tage vor der Sitzung das 150-seitiges Tabellenwerk mit einer Nettoneuverschuldung von 183.000 Euro vorgelegt. Hiermit war es nicht möglich, den Entwurf in den Fraktionen auch nur ansatzweise zu beraten. Die SPD drängte auf eine schnelle Verabschiedung des Haushaltes. Die FDP und CDU lehnten dies ab.

3. Die FDP stellte Ende Januar 2009 einen umfangreichen Antrag mit dem Ziel, die Neuverschuldung bei geplanten Investitionen von über 650.000 Euro zu vermeiden. (Notwendige Feuerwehrdrehleiter mit 300.000 Euro)

4. Zur Januarsitzung waren der Verwaltung die Einwendungen gegen den HH-Plan bekannt. Sie hat die Vorschläge der FDP Fraktion und des Rates in keiner Weise aufgegriffen. „Bürgermeister Riediger hatte sich keinen Millimeter bewegt und keine überarbeitete Planung vorgelegt. Vor diesem Hintergrund konnte der Haushaltsentwurf nicht beschlossen werden.

5. Zur Sitzung am 25. März strich die Verwaltung die bereits von der FDP und den übrigen Fraktionen vorgeschlagenen Investitionen im Rathaus (60.000 Euro). Die Sanierungsmaßnahme Mädchentoilette in der Grund- und Hauptschule Petersackerhof (55.000 Euro) wurde in das Konjunkturprogramm II verschoben. Die Möglichkeit zur Verschiebung der Drehleiter (2009 netto 150.000 Euro) in das Jahr 2010 wurde im Rat nicht weiter erläutert, was zu deutlicher Kritik auch seitens der CDU führte. Weitere Einsparungsvorschläge lehnte BG Riediger kategorisch als „nicht machbar“ ab.

Schulden der VG/Ortsgemeinden im Überblick und Landesvergleich

Kreditmarktschulden in der VG Rhein-Nahe 2007
Mio € € je Einw. jeweiliger Landesdurch. % über Durch.
Niederheimbach 1,4 1860 334 457%
Breitscheid 0,2 1318 273 383%
Bacharach 3,7 1800 392 359%
Oberheimbach 0,9 1474 334 341%
Oberdiebach 1 1200 334 259%
Trechtingshausen 1,8 1160 384 202%
Münster-Sarmsheim 1,8 626 392 60%
Weiler 1,4 552 392 41%
Waldalgesheim 1,9 490 450 9%
Manubach 0,1 283 273 4%
Rhein-Nahe nur VG 6,2 410 293 40%
Gau-Algesheim, Stadt 6 945 637 48%
Gau-Algesheim nur VG 5,2 323 293 10%

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