Antrag zur Haushaltseinsparung aktualisiert

16 Mrz

Antrag der FDP Fraktion Rhein-Nahe für die Sitzung des
Verbandsgemeinderates am 25. März 2009
hier: aktualisierter Haushaltsplan 2009 vom 2.3.2009  

Ausgangslage:
Die Verbandsgemeindeverwaltung hat den Haushaltsplan für das Jahr 2009 mit einer ergänzenden Vorlage vom 2. März 2009 aktualisiert. Gestrichen wurden die bereits von allen Fraktionen aufgezeigten Modernisierungsmaßnahmen im Rathaus im Umfang von 60.000 Euro. Ferner wurde die Toilettensanierung in der Grund- und Hauptschule Petersackerhof im Umfang von 50.000 Euro in das Konjunkturprogramm II und die Drehleiter in Höhe von netto 150.000 Euro in das Jahr 2010 verschoben. Damit ergibt sich für den Haushalt eine Ersparnis von 260.000 Euro. Hiermit wird eine Nettoneuverschuldung zwar vermieden, gleichwohl bedarf es auch im Jahre 2009 neuer Kredite i.H.v. 98.430 Euro. Es gelingt somit in guten Ertragsjahren nicht, den hohen Schuldenstand um die jährliche Tilgungsrate i.H.v. 175.728 Euro zu reduzieren (Nettotilgung nur rd. 77.298€). Da die Verwaltung ihrerseits im Bereich der deutlich gestiegenen allgemeinen Haushaltspositionen keine zusätzlichen Sparvorschläge unterbreitet hat, erneuert die FDP ihren Antrag mit weiteren Einsparungsmaßnahmen in der Verwaltung: 

Der Verbandsgemeinderat möge beschließen:

1.      Die Ausgaben für „Sach- und Dienstleistungen“ (Pos. 13) werden in den jeweiligen Haushaltspositionen auf die geplanten Ausgaben für das Jahr 2008 begrenzt bzw. reduziert, sofern der Plan 2009 dies bereits vorsieht. Ausnahmen von dieser Regel gelten für folgende Positionen: 
a.      Wahlen und Abstimmungen um zusätzlich                                          50.000 €
b.      GS Münster-Sarmsheim: Verschiebung Klassenrenovierungen               -9.500 €
c.      GS Weiler: Verschiebung Renovierung Schulleiterzimmer                       -10.000 €
d.      GS Waldalgesheim: Verschiebung Klassenrenovierungen                      -10.000 €
e.      Für alle Schulen werden bei Position 523800 „Geringwertige Geräte etc“ die zum Teil höheren Planansätze für 2009 genehmigt.
f.       Renovierungsarbeiten an Feuerwehrgebäuden in Breitscheid, Bacharach und Waldalgesheim werden verschoben -17.000 €

Mit diesen Anpassungen können die Ausgabensteigerungen für Sach- und Dienstleistungen gegenüber dem bisherigen Ansatz 2009 um 61.610 € vermindert werden. Der Zuwachs beträgt sodann noch 18% (bisher 30%) auf einen Gesamtbudget von 627.910 €.  

2.      Die Ausgaben für „Sonstige lfd. Auszahlungen“ (Pos. 16) werden in den jeweiligen Haushaltspositionen auf die geplanten Ausgaben für das Jahr 2008 begrenzt bzw. reduziert, sofern der Plan 2009 dies bereits vorsieht. Die höheren Planansätze 2009 werden genehmigt für
1.      Heimatpflege und Kulturförderung
2.      kommunale Wirtschafts- und Tourismusförderung
3.      Brandschutz, Feuerwehren
4.      Räumliche Planung und Entwicklung, Bauleitplanung.

Mit diesen Anpassungen können die Ausgabensteigerungen für „Sonstige laufende Auszahlungen“ gegenüber dem bisherigen Ansatz 2009 um 61.850 € vermindert werden. Der Zuwachs beträgt sodann noch 2,2% (bisher 13,7%) auf ein Gesamtbudget von 548.740 €.

Begründung:
Die zusätzlichen Einsparungen i.H.v. 123.460 Euro ermöglichen es in Zeiten noch relativ guter Ertragslage die Schulden um 200.758 Euro zu reduzieren. Die stark gesunkenen Energiepreise rechtfertigen inzwischen auch nicht die von der Verwaltung aufgezeigten Kostensteigerungen. Weitere Sanierungsmaßnahmen an Schulen werden nicht gestrichen, sondern auf kommende Haushaltsjahre verschoben. Hierbei hat die FDP jedoch grundsätzliche Bedenken, das Streichen von Wänden etc. über Kredite zu finanzieren, die über Jahrzehnte nicht getilgt werden können. Sollten solche Maßnahmen unverzichtbar sein, müssen diese über eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage finanziert werden. Im Übrigen zielen die von der Verbandsgemeinde vorgeschlagenen Maßnahmen für das Konjunkturprogramm II mit einem Umfang von über 612.000 Euro auf die Sanierung und Förderung unserer Schulen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Wirtschaftskrise bereits in 2009 mit Rückgängen bei der Umsatz-, Einkommens- und Gewerbesteuer zu Ertragseinbußen auch in der VG führen wird und weitere Sparmaßnahmen erfordern werden.   

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