Warum FDP wählen?

31 Mai

Die FDP steht zur Sozialen Marktwirtschaft. Sie war und ist Motor für Wachstum und Wohlstand. In der aktuellen Krise hat nicht der Markt, sondern im Finanzbereich die staatlich zersplitterte Kontrolle versagt. Gescheitert sind ferner in erster Linie die politikdominierten Staats- bzw. Landesbanken und nicht die Privatbanken. Die FDP ist daher für noch mehr Privatisierung und Wettbewerb in allen Marktbereichen bei einer gleichzeitig stärkeren Haftung der Vorstände und Aufsichtsräte. Sie ist gegen mehr Staatswirtschaft, da der Staat, wie die ältere und jüngere Geschichte immer gezeigt haben, der schlechtere Unternehmer ist. 

Die FDP will ein starkes, schlankes Europa: Die Europäische Union hat viele inzwischen als Selbstverständlichkeiten empfundene internationale Bürgerrechte und Freiheiten gebracht. Reisefreiheiten, eine einheitliche Währung, einen riesigen Wirtschaft- und Arbeitsraum und vor allem ein friedliches Miteinander über viele Jahrzehnte. Hierfür lohnt es, sich mit allem Nachdruck weiter einzusetzen. Die Europäische Union muss aber nicht alles regeln, was sie regeln könnte, wie z. B. das Verbot der Glühbirne. Die Menschen wissen selbst, wo Sparlampen besser eingesetzt werden können als Glühbirnen. Für die FDP gilt. Die EU soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Hierbei muss die EU demokratischer werden, z. B. durch Volksentscheide zu grundlegenden Fragen der EU.  

Die FDP will, dass sich die Arbeit wieder lohnt. Die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft, die den Karren ziehen, müssen wieder mehr vom Brutto haben und grundsätzlich müssen diejenigen, die Arbeiten, mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Westerwelle: „Wer aufsteht und zur Arbeit geht, der muss auch mehr haben als derjenige, der liegen bleibt. Ein junger Mensch, der einsteigen will, der muss auch spüren, dass er mehr davon hat, als ein Gleichaltriger, der aussteigt. Und wer ein Leben lang gearbeitet hat, der hat ein Recht auf eine gute Rente. Denn die Rente ist kein Gnadenbrot und kein Almosen, sie ist die Gegenleistung für ein Leben harter Arbeit.“ 

Die FDP will die Mittelschicht wieder stärken. Westerwelle: „Die Gesellschaft wird zusammengehalten durch die Mittelschicht.“ „Während vor zehn Jahren die Mittelschicht etwa zwei Drittel der Bevölkerung ausmachte, ist sie heute nur noch etwas mehr als die Hälfte. Das ist das Ergebnis von schlechter Politik. Nur in zwei von dreißig OECD-Staaten werden Durchschnittsverdiener stärker belastet als in Deutschland. Von einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen nimmt der Staat durch Steuern und Abgaben mehr als die Hälfte. Eine Regierung, die den Menschen mehr abnimmt als sie ihnen lässt, ist keine faire, erst recht keine soziale Regierung. Als ich geboren wurde, zahlte jemand den Spitzensteuersatz, wenn er das 14-fache des Durchschnittseinkommens verdiente. Heute zahlt man den Spitzensteuersatz, wenn man das 1,4-fache des Durchschnittseinkommens verdient. Das ist die kalte Progression: Der Arbeitnehmer bekommt eine Gehaltserhöhung, aber kann wegen der Steuern und Abgaben davon fast nichts zu seiner Familie nach Hause bringen.“ 

Für die FDP ist eine Steuerreform zwingend. Westerwelle: „Manche sagen, wir könnten uns keine Steuersenkungen leisten. Das sind die gleichen, die allein mit der Abwrackprämie fünf Milliarden Euro Steuergeld für alte Autos ausgeben.“ „Die Regierung hat sich gegen Steuersenkungen ausgesprochen, zunächst müsse die wirtschaftliche Talfahrt beendet sein. Als es wirtschaftlich bergauf ging, war keine Zeit für faire Steuern. Wenn es wirtschaftlich bergab geht, ist angeblich keine Zeit für faire Steuern. Nach dieser Logik ist niemals Zeit für ein neues faires Steuersystem.“ Die Steuerreform, mehr Netto oder die Schaffung von Leistungsanreizen ist eine Voraussetzung für mehr Wachstum und damit mehr Steuereinnahmen. Nach dem einfachen Drei-Stufen-Tarif 10 (bis 20t€), 25 (20-50t€) und 35 Prozent (ab 50t€) sowie den Freibeträgen für Erwachsene und Kinder von je 8.000 € zahlt eine vierköpfige Familie unter Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen/Pauschalen erst ab 40.700 Euro Steuern. Für Kapitalgesellschaften wird die Steuer von 15 auf 25% angehoben und die Gewerbesteuer durch eine Kommunalsteuer ersetzt.  

Die FDP will mehr private, statt staatliche Investitionen. Mehr netto in der Tasche der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen bedeutet die eigentliche Kaufkraft. 90% der Investitionen werden von Privaten getätigt. So wichtig Infrastrukturinvestitionen des Staates sind, er kann damit aber nicht den Rückgang der Binnennachfrage und der Exporte kompensieren. Mit Abwrackprämien und vergleichbaren Maßnahmen verzerrt er den Markt. Gebt den Menschen das Geld. Die wissen besser, was sie damit anfangen können. Westerwelle: „2500 Euro für ein altes Auto, aber nur einmalig 100 Euro für ein junges Kind. Das ist auch eine bemerkenswerte Schieflage. Eine Regierung, die Geld für eine Abwrackprämie hat, soll nie wieder erzählen, für Bildung sei kein Geld da.“ 

Für die FDP ist Bildung ein Bürgerrecht: Nur gute Bildung ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. FDP fordert Chancengleichheit für alle junge Menschen von Anfang an, eine Initiative „Vorfahrt für Bildung“. Über 10% des Bruttoinlandsproduktes müssen in die Bildung fließen. Förderung der unterschiedlichen Begabung, keine Gleichmacherei und Einheitsschulen, Bildung von Anfang an, d. h. Bildung- und Betreuungsgutscheine ab dem ersten Jahr an, ab dem 4. Lebensjahr sprachliche Prüfungen und Sprachförderung wo es nötig ist, ab dem 5. Lebensjahr verbindliche Schulvorbereitung. Schaffung von bundesweiten Bildungs- und Qualitätsstandards, Aufwertung des Lehrerberufes, Stärkung der dualen Ausbildung etc. etc. Westerwelle: „In keinem vergleichbaren Land entscheidet die soziale Herkunft stärker darüber, welche Bildungschancen ein junger Mensch hat als in Deutschland. Wir wollen ein Bildungssystem, das von Anfang an Chancengerechtigkeit garantiert, ohne Ergebnisgleichheit am Ziel herstellen zu wollen. Jeder soll es schaffen können. Die Durchlässigkeit des Bildungssystems bestimmt über die Durchlässigkeit der Gesellschaft.“ „Um im Unterricht mitzukommen, müssen Schülerinnen und Schüler die deutsche Sprache können. Deutsch in den Schulen zu sprechen, ist doch viel wichtiger als deutsch ins Grundgesetz zu schreiben.“ 

Für eine liberale Sozialpolitik: Die zentrale Staatsaufgabe ist nicht die Schaffung absoluter Gleichheit, sondern die Sicherung der Chancen- und Leistungsgerechtigkeit. Die verordnete staatliche Gleichheit hat immer zur Unfreiheit der Menschen geführt. Die sozialen Sicherungssysteme müssen bezahlbar bleiben und müssen denen zur Verfügung stehen, die auf die Hilfe dringend angewiesen sind. Eine gute Bildungs- und Wirtschaftspolitik ist für die Menschen die beste Sozialpolitik.  
Westerwelle: „Liberale Sozialpolitik begnügt sich nicht mit der Forderung nach immer höheren Hartz IV-Sätzen. Liberale Sozialpolitik sorgt dafür, dass immer weniger Menschen auf Hartz IV angewiesen sind, und baut Brücken ins Berufsleben. Es ist nicht sozial, wenn Familien in dritter Generation vom Sozialstaat leben und sich darin eingerichtet haben. Wo Kinder es gar nicht mehr kennen, dass ihre Eltern morgens aufstehen, ihnen Frühstück machen und dann zur Arbeit gehen. Was soll denn daran sozial sein? Hartz IV darf nicht zum Lebensentwurf werden. Die anderen wollen sich mit Steuergeldern Ruhe erkaufen. Wir wollen mit guter Politik die Menschen zurück ins Berufsleben holen. Das ist fair und gerecht. Die beste Sozialpolitik ist eine erfolgreiche Bildungspolitik.“

Die FDP ist für ein Bürgergeld, statt zahlloser Sozialleitungen: Diejenigen, die sich selbst nicht helfen können, verdienen unsere volle Solidarität und Unterstützung. Im Bürgergeld werden Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen für Wohnen, Heizung, Sozialgeld, Grundsicherung, Sozialhilfe, Kinderzuschlag etc. zusammengefasst. Zurzeit würde für einen Alleinstehenden ohne Kinder im Bundesdurchschnitt 663 Euro gezahlt (Zuschläge für regionale Besonderheiten wie Miethöhe).    

Für Umwelt und Wirtschaft: Westerwelle: Wir brauchen im Interesse von Wirtschaft und Umwelt einen neuen Anfang in der Energiepolitik. Bundespräsident Köhler hat das Wort von der ökologisch-industriellen Revolution geprägt. Das will ich mir ausdrücklich zu eigen machen. Dazu gehört ein intelligenter Energiemix, und wir werben nachdrücklich für den Ausbau der regenerativen Energien. Aber wir wissen auch, dass dies noch dauern wird. Deswegen brauchen wir saubere Kohlekraftwerke, ebenso wie sichere Kernkraft als Überbrückungstechnologie. Der Ausstieg aus neuen Technologien schadet der Umwelt. Denn was hilft es der Umwelt, wenn wir in Deutschland die modernsten und sichersten Kraftwerke aus ideologischen Gründen abschalten, um Tag danach den Strom aus sehr viel unsicheren Quellen aus dem Ausland einkaufen zu müssen? Ideologie und Bürokratie schaden der Umwelt. 

Die FDP steht für einen starken Staat: Westerwelle: „Unsere Mitbewerber behaupten, die FDP stehe für einen schwachen Staat. Sie haben den Liberalismus nicht verstanden. Wir Liberale bejahen den Staat. Wir wollen sogar den starken Staat. Aber ein Staat, der jeden Rauchkringel in Kneipen gesetzgeberisch vermessen will und gleichzeitig trotz größter Behörde bei der Bankenaufsicht wegschaut, das ist kein starker Staat. Das ist der schwache Staat. Stark ist der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und der sich nicht bürokratisch in Bereiche einmischt, aus denen er sich gefälligst herauszuhalten hat. Wenn die Staatsaufsicht versagt (z. B. im Bankenbereich oder dem mangelnden Wettbewerb im Bereich der Energieversorgung), ist das kein Marktversagen, sondern Regierungsversagen.“ Der starke Staat muss die Rahmenbedingungen für die Soziale Marktwirtschaft setzen und für deren Einhaltung sorgen. Oftmals geriert sich der Staat aber auch als der fürsorgende „Vater Staat“, der zu wissen vorgibt, was für Sie gut ist. Diese, die Eigeninitiative und Selbstverantwortung lähmende Fürsorge lehnen wir von der FDP ab.  

Die FDP tritt für die Stärkung der Bürger- und Menschenrechte ein. Der Schutz von Freiheit und Eigentum ist die Grundlage für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand. Westerwelle: „Wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in der ersten so genannten Großen Koalition vielleicht absehe, in der Geschichte unserer Republik hat es noch nie eine so dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben. Die gemeinsame Bilanz von Schwarz-Rot und Rot-Grün lautet: Der gläserne Bankkunde, der gläserne Telefonnutzer, der gläserne Steuerzahler, der gläserne Patient, der gläserne Fluggast, der gläserne Computer. Und demnächst vermutlich auch der gläserne Autofahrer. Das eine ist, dass die Regierung zu wenig Respekt vor den Bürgerrechten hat. Das andere ist, dass die Gesellschaft das nicht still hinnehmen darf. Wenn wir Liberale gegen uferlose Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und andere Regierungsvorhaben zu Felde ziehen, hören wir manchmal: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“.
“Sagen wir das auch den Verkäuferinnen, die an der Kasse und im Pausenraum per Video überwacht wurden? „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“? „Wer dieser gefährlichen Logik folgt, der macht aus Mitarbeitern Rechtlose. Der macht aus Staatsbürgern Untertanen. Wer so regiert, der macht sich zur Obrigkeit. Wir Liberale sagen: Gerade, weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich es mir, vom Staat wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden. Die nächste Bundesregierung muss wieder Respekt vor den Bürgerrechten haben. Deshalb wollen wir regieren.“

Zitate Dr. Guido Westerwelle: Rede Bundesparteitag in Hannover, Mai 2009  

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