Antrag zum Haushalt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe 2010

17 Dez

2.       Der Verbandsgemeinderat beschließt eine Haushaltssperre und begrenzt den Gesamtbetrag der Auszahlungen im Jahre 2010 gemäß Finanzplan auf 6,0 Mio. Euro. Die entsprechenden Regelungen sind in die Satzung aufzunehmen.

3.       Folgende Investitionen und mindestens folgende Ausgaben werden zurückgestellt bzw. anders finanziert:

·         – 30.000 Euro Investition; Heizungsanlage Rathaus erst bei zwingendem Ausfall ersetzen.

·         – 40.000 Euro Investition; Photovoltaikanlage kann von Privat realisiert werden.

·         – 10.000 Euro Investition; EDV Kosten verschieben nach 2011

·         – 12.000 Euro Aufwand 5110; Fortschreibung FNP Windenergie und Friedwald; 50% Vorfinanzierung durch Vorhabenträger

      -92.000 Euro Gesamt

 

4.       Die Verwaltung wird ferner gebeten, die Ratsmitglieder im Jahre 2010 jedes Quartal über den Liquiditätsstatus der Verbandsgemeinde gemäß der Gliederung des Hauptplanes zu unterrichten. Der Bürgermeister berichtet 2010 zu jeder Sitzung des Rates schriftlich und mündlich über erzielte bzw. geplante Einsparungen, insbesondere im Bereich der Verwaltung, und legt ggs. weitere Einsparvorschläge zur Entscheidung vor.

5.       Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung des Rates die Entwicklung der Kassenkredite und Kreditmarktschulden seit dem Jahre 2000 nach Jahren und einzelnen Ortsgemeinden sowie für die Verbandsgemeinde in einer Übersicht aufzuzeigen.  

6.       Der Verbandsgemeinderat beschließt, mögliche Überschüsse im Haushaltsjahr 2010 zur Tilgung der Kassenkredite einzusetzen.

 

Begründung:

 Die vorgelegte Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde für das Jahr 2010 schließt mit einem geplanten Haushaltsdefizit i.H.v. 87.626 Euro (1,4% der Gesamtauszahlungen) ab und wird die Kassenkredite der VG in diesem Umfang erhöhen. Nach Angaben der Verwaltung betragen die Kassenkredite, maßgeblich aus den bisher nicht gedeckten Haushaltsverlusten der Gemeinden einschließlich Verbandsgemeinde, über 7 Mio. Euro. Des Weiteren führt die Haushaltsplanung zu einer Nettoneuverschuldung für Investitionen i.H.v. 124.749 Euro, so dass sich der Schuldenstand der VG auf rd. 6,3 Mio. Euro erhöhen wird.

 

Die FDP verkennt nicht, dass die Einbrüche bei den Steuereinnahmen auch zusätzliche Herausforderungen für den Haushalt der VG bedeuten werden. Hierauf hat die FDP bereits im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen mit Nachdruck hingewiesen und Einsparungen gefordert. Selbst im Jahre 2009 mit einer Einnahmensteigerung gemäß Finanzhaushalt (Ziff.10) um 4,1% stiegen die Auszahlungen der VG (Ziff. 17) um 7,4%. Für das Jahr 2010 werden Mindereinzahlungen von -1,5% erwartet, aber bei den Auszahlungen wiederum ein Plus von 1,3% geplant. Die FDP kann sich dieser Haushaltsplanung nicht mehr anschließen.

 

Dieser Entwicklung muss angesichts der zunehmenden Verschuldung der VG und nicht mehr vorhandener Mittel zur Finanzierung notwendiger Ersatzinvestitionen und Unterhaltungsmaßnahmen mit einer Haushaltssperre begegnet werden. Die Verwaltung hat konkrete Maßnahmen und Vorschläge zur Minderung der Verwaltungskosten vorzulegen.

 

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