FDP Rhein-Nahe gegen Neuverschuldung und Haushaltsdefizit

11 Dez

Auch die Mehrzahl der Ortsgemeinden wird durch die überdurchschnittliche Umlage an die Verbandsgemeinde (41% zu 37,6% im Landesdurchschnitt) immer mehr in die Verschuldung getrieben.“ Selbst in guten Jahren mit Steuermehreinnahmen, wie in 2009 (+4,1%), seien die Ausgaben der Verbandsgemeinde deutlich stärker gestiegen (+7,4%). Für 2010 plane die Verwaltung bei Steuermindereinnahmen (-1,5%) wiederum höhere Mehrausgaben (+1,3%). Vor diesem Hintergrund sieht der Antrag der FDP vor, dass der Bürgermeister konkrete Einsparungen auch im Bereich der Verwaltung realisiert und darüber hinaus Vorschläge zur dauerhaften Ausgabenbegrenzung erarbeitet. Die mit der Kommunal- und Verwaltungsreform verbundene Verpflichtung zur interkommunalen Zusammenarbeit, insbesondere auch für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, müsse aus Sicht der Liberalen jetzt aktiv angegangen werden. Vor diesem Hintergrund wurde auf Vorschlag der FDP auch ein Ausschuss eingesetzt, der aber bisher noch nicht einberufen worden sei, so Rudolf Renner abschließend.

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