FDP gegen Erweiterung Kiesabbau im Büdesheimer Wald

5 Apr

Das Mediationsverfahren zur Findung eines angemessenen  Interessenausgleichs zwischen der Firma Gaul und den vom Kiesabbau am Laurenziberg und Ober-Hilbersheimer Plateau betroffenen Bürgerinnen und Bürger sei der richtige Weg. Mit den Binger Vorschlägen, Ersatzflächen für den Kiesabbau jetzt im Büdesheimer Wald zu prüfen, versuche man das Bürgerproblem aber geschickt in die Nachbargemeinden Rümmelsheim und Waldalgesheim zu verlagern. Die jetzt betroffenen Verbandsgemeinden Rhein-Nahe und Langenlohnsheim sind zwar am Mediationsverfahren nicht beteiligt, sollen aber mit ihren Bürgerinnen und Bürgern den entscheidenden Beitrag zur Problemlösung leisten. Das sei wohl die einfachste Form der Konsensfindung, kritisierte Stefan Egold ironisch. Erst wenn die Prüfungen im Büdesheimer Wald keine Lösung versprechen, sollen die Überlegungen auf dem Laurenziberg fortgeführt werden, so das Ergebnis des Mediationsverfahrens. Die Rechtslage sei jedoch für die Gemeinden in Rhein-Nahe und Langenlohnsheim nicht günstig. Die Erweiterungsflächen im Büdesheimer Wald liegen im Eigentum der Stadt Bingen. Im durchzuführenden Raumordnungsverfahren sowie im Rahmen der Entscheidung nach Bergrecht hätten die Gemeinden kaum wirksame Mitwirkungsrechte auf ihrer Seite, betonte Jörg Berres. Auf dem Laurenziberg habe man bereits ausgewiesene Vorrangflächen für den Abbau vorgesehen. Dagegen müssten diese Rechte im Naherholungsgebiet Büdesheimer Wald mit der Rodung von Waldflächen sowie in den sehr guten Weinanbauflächen in Rümmelsheim erst neu begründet werden. Das ist aus Sicht der Liberalen nicht verhältnismäßig und daher abzulehnen. Man hoffe in diesem Punkt auch auf eine objektive Abwägung im Rahmen der durchzuführenden Umweltprüfungen. Gleichwohl müsse betont werden, dass es die Stadt Bingen als Eigentümerin selbst in der Hand habe, auf die Option Büdesheimer Wald zu verzichten. Vor diesem Hintergrund geht auch der Appell der Liberalen an den Rat der Stadt Bingen, eigene Probleme mit dem Kiesabbau nicht im Gebiet der Nachbargemeinden lösen zu wollen. Dies sei zudem keine Grundlage, die von Landesseite vorgeschlagene Kooperation zwischen Rhein-Nahe und Bingen vertrauensvoll zu befördern, bemerkte Jörg Berres abschließend.

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