LKW statt Schiffstransport – Einvernehmen der Stadt Mainz fehlt weiterhin

20 Sep

Drei Monate nach der ersten Antragsstellung am 10. Juni bei der Stadt Mainz und am 23. Juni beim Landesbetrieb Mobilität in Koblenz steht das erforderliche Einvernehmen der Stadt Mainz zum Abtransport von der NATO-Rampe über ein kurzes Mainzer-Straßenstück durch unbewohntes Gebiet auf die B9 und dann die A60 noch aus. Die übrigen genehmigungsrechtlichen Zustimmungen wie die des Wasserschifffahrtsamtes lägen nach seinen Informationen schon lange vor, so Berres. Der Oberbürgermeister der Stadt Mainz hat in einem Antwortschreiben an Verbandsbürgermeister Franz-Josef Riediger, Rhein-Nahe, deutlich gemacht, dass ein Einvernehmen zur Verladung auf Mainzer Seite erst dann in Betracht käme, wenn die Möglichkeit einer Entladung auf hessischer Seite nachweislich nicht möglich sei. Das Vorhaben solle zunächst von hessischen Gemeinden befördert werden, da es auch ihren Interessen diene. Das hört sich nach einem getrübten Verhältnis zwischen der Stadt Mainz und den benachbarten hessischen Gemeinden an, bemerkte Berres. Durch diese „freundliche“ Nachbarschaftspolitik werden aber auch in Rhein-Nahe die Anwohner unnötig belastet und ein Unternehmen geschädigt, betonte der FDP Vorsitzende. Inzwischen mussten die Hartsteinwerke für die vergleichsweise einfache Genehmigung einer Schiffsverladung einen ungewöhnlich umfangreichen Fragenkatalog der Stadt Mainz mit Unterstützung eines Ingenieurbüros beantworten. Die Stadt hat nach der Antragstellung formal zwei Monate Zeit zu entscheiden und kann das Einvernehmen letztlich nur aus bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Gründen versagen, so Berres. Hierbei müsse man zudem wissen, dass diese Verladungen nur temporär in 2010 und 2011 stattfinden und langfristige Planungen der Stadt wohl kaum berühren.
Aus Sicht des zuständigen Betriebsleiter des Unternehmens, Udo Wirth, ist die Länge dieses Genehmigungsverfahren und das Verhalten der Stadt nicht nur pure Bürokratie. „Ein Unternehmen erhält einen Auftrag, braucht eine Genehmigung, die in der Regel kurzfristig erteilt werden kann und muss sich dann der politischen Willkür einer Verwaltung aussetzen. Gleichwohl hoffen wir noch zeitnah auf eine positive Entscheidung“, so Wirth.
Aus Sicht der FDP im Kreis Mainz-Bingen wirft dieser gesamte Vorgang ein schlechtes Licht auf die gerade vereinbarte Zusammenarbeit der Stadt Mainz mit dem Kreis Mainz-Bingen. Eine Gremium aus 30 Stadtrats- und Kreistagsmitgliedern soll eine engere Kooperationen u. a. auch im Verkehrsbereich und der Gewerbeentwicklung ausloten. Es wäre sicherlich hilfreich und glaubwürdig, wenn man vor diesem Hintergrund auch in der Stadtverwaltung Mainz die aktuellen Belange aus dem Kreis Mainz-Bingen berücksichtigen könne, appellierte der FDP Kreisvorsitzende Jörg Berres abschließend.

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