Unausgeglichener Haushalt der VG 2011 verlangt Einsparungen

19 Dez

Begründung:

 

Der Haushalt 2011 unterstreicht die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Verbandsgemeinde. Die Ausgaben steigen weiter und dies vollkommen unabhängig von der Einnahmenentwicklung. Einsparungen betreffen überwiegend Investitionen, die bei einem Haushalt von rd. 6 Millionen Euro inzwischen unter 100.000 Euro liegen.

 

Ergebnis- und Finanzhaushalt verzeichnen gegenüber dem Haushaltsplan 2010 Mehrausgaben und Mindereinnahmen mit der Folge eines nicht ausgeglichenen Haushaltes i.H.v. 225.829 Euro. Das Defizit steigt um den Umfang der Kassenkredite, die für die Verbandsgemeinde einschließlich der Gemeinden inzwischen rd. 7,2 Millionen umfassen. Diesen Krediten stehen keine Investitionen in die Zukunft gegenüber; sie sind Schulden aus unausgeglichenen Haushalte für konsumtive Zwecke. Die Tilgung der Investitionskredite 2011 wird über neue Schulden finanziert.

 

Die aufgezeigten Einsparungen reduzieren ein weiteres Ansteigen der Schulden der Verbandsgemeinde. Ohne grundlegende Reformen auf der Einnahmen- und vor allem der Ausgabenseite kann der Verbandsgemeindehaushalt jedoch nicht saniert werden. Aus diesem Grund bekräftigt die FDP nochmals die Notwendigkeit von Kooperationen mit benachbarten Gebietskörperschaften zur Sanierung der Kommunalfinanzen.

 

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