FDP diskutiert mit Ederer über Abwasser und Kommunalreform

4 Aug

FDP für Überprüfung der neuen Abwasserentgelte und Verhandlungen mit Bingen

Weiler, 3.8.2011: Die Diskussion über die Erhöhung der Abwassergebühren in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe schlägt nach wie vor hohe Wellen. Dies ist das Fazit einer außerordentlich gut besuchten Diskussionsveranstaltung in Weiler, zu der die FDP Rhein-Nahe einlud. Die Bürgerumfrage des in Weiler ansässige Wirtschaftsjournalisten Günter Ederer zu diesem Thema und zur Zukunft der Verbandsgemeinde war Gegenstand der Diskussion. Kernpunkt seiner Kritik: „Die politisch Verantwortlichen der Verbandsgemeinde haben in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen und immense Schulden aufgetürmt, die jetzt durch Gebührenerhöhungen verringert werden sollen.“ Die in Bacharach befindliche Kläranlage sei überdimensioniert. Deutliche und teilweise sehr emotional vorgetragene Kritik an der Vorgehensweise der Verwaltung kam aus den Reihen der anwesenden Bürger. Tenor: So kann die Verwaltung mit den Bürgern nicht umgehen, die Bürger sind mündige Bürger, die ein Recht darauf haben, in Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Die Entscheidung des Verbandsgemeinderates zur Gebührenerhöhung soll zurückgenommen werden.

Die FDP Rhein Nahe, die sich der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern gestellt hat, nimmt die Einwände ernst und wird diese der Verwaltung zuleiten, so der Vorsitzende Jörg Berres. „Wir werden uns im VG- Rat für eine Überprüfung der neuen Abwasserentgelte einsetzen.“ Diese Entgeltstruktur gilt es auf ihre Angemessenheit und Ausgewogenheit zu prüfen, damit Härten, wie sie in der jetzigen Form vorkommen vermieden werden. Der Verbrauch von Wasser sollte aus Sicht der FDP einen größeren Einfluss auf die Gesamtkostenhöhe haben. Bei der Festsetzung der Gebühren und Entgelte ist aber auch das Ziel kostendeckender Einnahmen sicherzustellen. Ferner wird die im Jahre 2011 entstandene Doppelbelastung für die Bürger durch die rückwirkende Erhöhung zum 1.1.2010 sowie Form und Zeitpunkt der Beischeidzustellung mit dem Bürgermeister erörtert werden. Auch wird die FDP Rhein-Nahe sich dafür einsetzen, dass das Abwasserwerk Bacharach durch den Anschluss weiterer Nutzer besser ausgelastet wird und hinsichtlich der Betriebsführung eine Zusammenarbeit mit einem benachbarten Zweckverband erneut geprüft wird.

Die FDP Rhein-Nahe wird die Verwaltung ferner auffordern, den Bürgerinnen und Bürgern die Gründe für eine Erhöhung der Abwasserentgelte u. a. anhand der Einnahmen- und Kostenstruktur des Abwasserwerkes transparent und verständlich zu erläutern, betonte der FDP Vorsitzende. Pauschale Hinweise zum demografischen Wandel und zu bisherigen Verlusten reichten nicht aus. Dennoch ist es in den Augen der FDP Vertreter nur ehrlich, darauf hinzuweisen, dass die Verbandsgemeinde um eine Erhöhung der Gebühren nicht herum kommt. Seit mehr als 10 Jahren werden die Jahresverluste aus Rücklagen finanziert und reduzieren so das Eigenkapital, durch rückläufige Abwassermengen sinken die Einnahmen während die Fixkosten steigen. Auch muss darauf hingewiesen werden, dass die Entgelte und Gebühren zwischen den Verbandsgemeinden kaum verglichen werden können, da einige Verbandsgemeinden beim erstmaligen Anschluss einen einmaligen Kanalanschlussbeitrag erheben und andere nicht. In der VG Rhein-Nahe wird ein solcher Beitrag, der bei einem Einfamilienhaus mehr als 5.000 Euro ausmachen kann, nicht erhoben, betonte Berres. Das spart gerade beim Bauen Geld ergänzte der FDP Fraktionsvorsitzender Rudolf Renner, führt aber zu höheren, dauerhaften Entgelten und Gebühren, da jeder Anschluss bezahlt werden muss.

Zum Thema Kommunal- und Verwaltungsreform hatte die FDP der Versammlung umfangreiche Daten zur Bevölkerungsentwicklung und zu den Finanzen verteilt (weitere Infos unter www.fdp-rhein-nahe.de). Aus Sicht der FDP aber auch anderer politischer Vertreter, sei die Verbandsgemeinde so nicht lebensfähig, weil auf Dauer nicht finanzierbar. „Die Verbandsgemeinde hat zwar keine personalintensive Verwaltung, aber eine deutlich unterdurchschnittliche Steuerkraft und überproportionale Schulden und daher keine Mittel mehr für Investitionen“, so Berres. Vor diesem Hintergrund werde sich die FDP im Verbandsgemeinderat nochmals für die Aufnahme sehr konkreter Verhandlungen mit der Stadt Bingen für eine interkommunale Kooperation der Verwaltungen stark machen. Ziel sei es Verwaltungsaufgaben gemeinsam zu erledigen und weiter Geld zu sparen. Der Bürgermeister der Stadt Bingen, Thomas Feser, sagte seinerseits in der Veranstaltung Gespräche auf Augenhöhe zu. Auch die Bürgerinnen und Bürger von Bingen und Rhein-Nahe sollten in einer gemeinsamen Veranstaltung eingebunden werden.

(Stefan Egold, Waldalgesheim)

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