FDP zur Kommunal- und Verwaltungsreform in der VG Rhein-Nahe – Ziele, Daten und Fakten

3 Aug

 

Die FDP Eckpunkte für eine Kommunal-/Verwaltungsreform Rhein-Nahe:

 

1. Sicherstellung der Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger auch im Rahmen einer neuen Verwaltungsstruktur (z.B. Meldeamt in Bingen und Ordnungsamt in Bingerbrück)

2. Sicherstellung bürgernaher, moderner und bezahlbarer Verwaltungsdienste (Passwesen, Bauen, Schulen, Feuerwehr, Ordnungsdienste, Wasser und Abwasser, etc.)

3. Neue Verwaltungsstrukturen müssen der VG Rhein-Nahe für die Zukunft neue finanzielle Spielräume ermöglichen

4. Die FDP ist für den Verbleib der heutigen VG im Landkreis Mainz-Bingen. Dies gilt auch im Falle von Zusammenschlüssen mit benachbarten Verbandsgemeinden wie Stromberg oder St. Goar-Oberwesel, die sich aufgrund der Größe mit einer anderen Gebietskörperschaft zusammenschließen sollen.

Notwendigkeit einer Kommunal-/Verwaltungsreform Rhein-Nahe

· Kommunen mit zwei Verwaltungen in einer Stadt wie Bingen und die VG Rhein-Nahe sind per Gesetz zur interkommunalen Zusammenarbeit aufgefordert.

· Die VG Rhein-Nahe hat Schulden, die deutlich über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer VG´s liegen. Diese betragen insgesamt rd. 36 Mio. €, davon rund 6 Mio. € für Investitionen, 22 Mio. € für den Abwasserbetrieb und rd. 8 Mio. € permanente Kassenkredite der VG und der Ortsgemeinden aus Haushaltsdefiziten der letzten Jahre. Den Kassenkrediten stehen keine Investitionen gegenüber. Sie werden aufgrund der Haushaltsprobleme vieler Gemeinden zur Dauerfinanzierung, was vom Bund der Steuerzahler als rechtlich nicht zulässig angesehen wird. Die umliegenden Verbandsgemeinden haben keine Kassenkredite ausgewiesen.

· Neben der VG haben auch die 10 Ortsgemeinden Schulden im Umfang von rd. 13 Mio. €. Hierbei sind die Mittelrheintalgemeinden mit Ausnahme von Manubach weit über dem Landesdurchschnitt verschuldet (rd. 1500 €/Einw. gegenüber rd. 360 €/Einw. im Landesdurchschnitt)

· Die VG Rhein-Nahe hat eine deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegende Steuerkraft von 503 €/Einw. (591 €/Einw.), insbesondere mit 50 €/Einwohner besonders niedrige Gewerbesteuereinnahmen (191 €/Einw.).

· Die Wirtschaftsstruktur in der VG und die bisherige Einwohnerentwicklung bedingt eine unterdurchschnittliche Steuerkraft. Dies liegt auch an der ungünstigen Topografie der Verbandsgemeinde, die in vielen Gemeinden die Ausweisung von Bau- und Gewerbegebieten deutlich erschwert oder nicht ermöglicht. Ferner ist eine weitere Ausweisung von Baugebieten aufgrund des Landesentwicklungsprogramms eingeschränkt worden. Dort wo es möglich ist, setzt sich die FDP für eine verstärkte Ansiedlung von Gewerbe ein. Im Rat von Waldalgesheim wurde ein diesbezüglicher FDP Antrag auf Ausweisung weiterer Gewerbeflächen von den anderen Fraktionen abgelehnt.

· Die VG Rhein-Nahe hat zur Finanzierung ihrer rd. 6 Mio. € Ausgaben mit 41% die höchste VG Umlage im Kreisgebiet. Diese Umlage ist die wichtigste Finanzierungsquelle der VG (3,6 Mio. € in 2010) und wird zu 62% von Waldalgesheim, Weiler und Münster-Sarmsheim und zu 38% von den sieben Mittelrheintalgemeinden getragen.

· Die VG Rhein-Nahe hat keine aufgeblähte Verwaltung. Das Personal (51% der Kosten der VG) umfasst in Vollzeitäquivalenten rd. 57 Mitarbeiter/-innen. Der Landesdurchschnitt liegt bei rd. 76 Beschäftigten. Gleichwohl verfügt die VG nicht über die notwendigen Einnahmen, rd. 15.000 Einwohner zu verwalten. Für größere Investitionen oder Reparaturen stehen seit Jahren keine freien Finanzmittel zur Verfügung. Die Zinsen mit rd. 400 t€ beschränken zusätzlich die Spielräume. Der Haushalt der VG wird selbst in Jahren mit hohen Steuereinnahmen nicht ausgeglichen und schließt mit Defiziten ab.

· Die Bevölkerungsentwicklung stellt die VG Rhein-Nahe vor große Herausforderung. Gegenüber der letzten Volkszählung im Jahre 1987 konnte die VG bis 2010 1.125 Einwohner (plus 81,%) auf insgesamt 15.099 Einwohner hinzugewinnen. Allerdings trügt dieses Bild. Alle Rheintalgemeinden haben Einwohner verloren; insgesamt beträgt der Rückgang 528 Einwohner (-8,5%) mit einem Stand von 5668 Einwohnern im Jahre 2010. Alle drei Gemeinden im Süden konnten zusammen 1.653 Einwohner hinzugewinnen (+21%) auf 9.431 Einwohner. Bis zum Jahre 2020 ist in der VG mit einem Rückgang der Bevölkerung auf rd. 14.300 Einwohner (Statistisches Landesamt) zu rechnen.

· Auch die Altersstruktur ist in der VG Rhein-Nahe sehr unterschiedlich. In den Mittelrheintalgemeinden liegt der Anteil der über 65–jährigen Menschen bei 24% in den drei Südgemeinden bei 20,5% (Landesdurchschnitt 20,6%).

Fazit:

Die VG Rhein-Nahe ist ohne eine effektive interkommunale Kooperation oder ein Zusammenschluss mit einer benachbarten Gebietskörperschaft auf Dauer nicht lebensfähig. Hierfür sind die Einnahmen zu gering und die Verschuldung zu hoch. Mit mehr Einnahmen für die Kommunen ist seitens des Landes nicht zu rechnen. Vor diesem Hintergrund müssen die finanziellen Spielräume zum Erhalt öffentlicher Einrichtungen und zur Gestaltung der Zukunft auch über effektivere Verwaltungsstrukturen gewonnen werden. Hierzu gibt es keine Alternative.

Die FDP Rhein-Nahe setzt sich daher schon seit 8 Jahren für eine interkommunale Kooperation ein. Im Jahre 2003 fand die erste Veranstaltung hierzu statt.

Aktivitäten der FDP Rhein-Nahe für mehr Wirtschaftlichkeit und weniger Schulden in Rhein-Nahe

· 2003: FDP Rhein-Nahe Veranstaltung mit Landrat Dr. Streit zur Notwendigkeit interkommunaler Zusammenarbeit (hierzu gibt es eine Präsentation)

· FDP Antrag am 12. Januar 2005 zur Prüfung der Zusammenarbeit mit benachbarten kommunalen Gebietskörperschaften; FDP hält angesichts der zunehmenden Haushaltsprobleme die Aufnahme konkreter Gespräche zur Prüfung einer engeren Zusammenarbeit mit benachbarten kommunalen Gebietskörperschaften für dringend geboten; BG wurde gebeten, Gespräche zunächst mit der benachbarten Stadtverwaltung Bingen aufzunehmen; BG hatte damals Gespräche geführt; Angebote der Stadt Bingen z.B. zur Übernahme des Meldewesens oder der Betriebsführung Abwasser waren zu teuer.

· FDP Antrag am 16. März 2005 zur Einsetzung eines Ausschusses „Demographie“ – Probleme des demografischen Wandels bewältigen (abgelehnt)

· FDP Antrag am 28. Mai 2008: VG soll für einen mittelfristigen Zeitraum von mind. 5 Jahren konkrete Einsparungsvorschläge im Sach- und Personalbereich der Verwaltung erarbeiten; auch Möglichkeiten der Kooperation sollen einbezogen werden (abgelehnt)

· FDP Antrag am 7. Juni 2009 zur Bildung des „Ausschuss Kommunalreform und Zukunftsfragen“ bis 2013

· 2009: VG Sprendlingen-Gensingen diskutiert Zusammenschluss mit Rhein-Nahe und Gau-Algesheim; Gau-Algesheim lehnt ab, weil diese mit die niedrigste VG Umlage im LK hat, Rhein-Nahe mit 41% mit die höchste; Rhein-Nahe präferiert Kooperationen

· 2010: FDP Rhein-Nahe und Bacharach diskutieren mit FDP St. Goar-Oberwesel

· 2010: Gespräche auf der VG Ebene zwischen St. Goar-Oberwesel und Rhein-Nahe: Positionen ausgetauscht; Rhein-Nahe lehnt Gutachten zur Prüfung eines Zusammenschlusses mit der VG insgesamt oder zum Teil mit Gemeinden des Mittelrheintales ab.

· Gespräche zur interkommunalen Zusammenarbeit mit Stromberg und Langenlonsheim u.a. im Bereich EDV

· Interkommunale Kooperationen im Abwasserbereich werden geprüft

· 23. Juni 2010 VG Rat beschließt Eckpunkte für eine Reform : VG ist in ihrem Bestand zu erhalten; eine Aufteilung kommt nicht in Betracht; Verbleib im Landkreis Mainz-Bingen unabdingbar; VG ist aufgeschlossen für eine Zusammenarbeit; VG bietet benachbarten VG´s an, sich mit einzelnen Ortsgemeinden oder insgesamt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe anzuschließen; BG soll Gespräche führen und hierüber berichten.

Hintergründe zur Kommunal- und Verwaltungsreform — Gesetz in Rheinland-Pfalz vom 20.4.2010

· Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und Reduzierung struktureller Ungleichheiten, wirtschaftlich und finanziell

· Demografische Entwicklung erfordert Anpassung der Verwaltungsstrukturen – zu viele Verwaltungen – 211 Verbandsgemeinden und verbandsfreie Gemeinden

· Ortsgemeinden bleiben erhalten, Verbandsgemeinden nach Möglichkeit nicht zerteilen, Landkreise nicht verändern, keine Eingemeindungen von Gemeinden aus VG´s in Städte

· Handlungsbedarf hinsichtlich neuer Strukturen haben

o 9 verbandsfreie Gemeinden unter 10.000 Einwohner, darunter Budenheim

o 65 Verbandsgemeinden unter 12.000 Einwohner, darunter Stromberg, St-Goar Oberwesel, Rheinböllen, Bad Kreuznach

· Interkommunale Zusammenarbeit wurde auferlegt bei Kommunen mit zwei Verwaltungen je Stadt u.a.

o Bingen am Rhein mit VG Rhein-Nahe

o Bad Kreuznach mit VG Bad Kreuznach

· Kooperationsfelder für Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten: Ordnungsrechtliche Aufgaben, Verwaltungsvollstreckung, Beschaffung von Waren, Betrieb öff. Einrichtungen, Bauhöfe, Standesamt, Soziale Angelegenheiten, Personalverwaltung, Buchhaltung etc.

· Freiwilligkeitsphase bis 2012 mit Förderung der kleineren Kommune mit bis zu 150 €/Einw. (2,2 Mio für Rhein-Nahe) und günstigere Förderung von Infrastrukturobjekten

· Kommt es zu keinen Kooperationen zwischen den Kommunen regelt die Landesregierung ab 2012 die überörtlichen Zuständigkeiten für staatlichen Auftragsangelegenheiten (ca. 40) per Gesetz: Grundsicherung, Rentenangelegenheiten, Steuer- und Abgabenrecht, Vollstreckungsersuchen, Melderecht, Personalausweis, Waffenrecht, etc.

· Bürgerbeteiligung wird erleichtert mit Reduzierung der Quoren von 15 % auf 10% für Bürgerbegehren

· Gesetz enthält eine „Experimentierklausel“ für Maßnahmen zur Verbesserung der gemeinsamen Aufgabenerfüllung sowie die Umsetzung der so genannten 64er-Liste mit der Neuzuordnung von Aufgaben

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