Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde

1 Sep

Waldalgesheim 18.08.2011

Antrag:

Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde
(BG lehnt Behandlung mit Bezug auf Unzuständigkeit des Rates ab; keine Berichterstattung über den Disput in der AZ-Bingen)

Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

Der Verbandsgemeinderat fordert den Bürgermeister auf, Terminankündigungen von den im Verbandsgemeinderat vertretenen Parteien zu öffentlichen Veranstaltungen in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde zu veröffentlichen.

Begründung:

Die FDP Rhein-Nahe hat der Redaktion des Wittich Verlages am Mittwoch, dem 20. Juli 2011 per E-mail die unter stehende Terminankündigung für eine öffentliche Veranstaltung in der Gemeinde Weiler fristgerecht für eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt in der nachfolgenden Woche zugeleitet. Nach Auskunft des Wittich-Verlages werden die Mails automatisch an die zuständige Stelle in der Verbandsgemeindeverwaltung weiter geleitet. Auf Nachfrage, warum die Terminankündigung nicht in das Amtsblatt aufgenommen worden ist, hat die zuständige Mitarbeiterin auf die abschlägige Entscheidung des Bürgermeisters verwiesen.

Gemäß Impressum des Amtsblattes ist für den amtlichen Teil der Bürgermeister und für den nicht amtlichen Teil der Wittich Verlag redaktionell zuständig. Terminankündigungen auch der Parteien werden unter der nicht amtlichen Rubrik Vereinsnachrichten veröffentlicht. Offenbar behält sich der Bürgermeister jedoch die Freigabe der Meldung nach persönlicher Einschätzung der politischen Veranstaltung vor.

Die FDP kritisiert die politische Zensur durch den Bürgermeister auf das Schärfste. Sie bittet die übrigen Fraktionen, die o. g. Beschlussempfehlung zu unterstützen.

FDP diskutiert mit Günter Ederer über Rhein-Nahe

Der Wirtschafts- und Fernsehjournalist Günter Ederer aus Weiler hat mit seiner Bürgerumfrage zur Erhöhung der Abwasserentgelte die provokante Frage formuliert: „Für was brauchen wir die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe?“ Ederer wird auf Einladung der FDP Rhein-Nahe am Mittwoch, 3. August 2011, 19.00 Uhr in der Gaststätte Lautershof in Weiler die Ergebnisse seiner Umfrage vorstellen. „Die FDP Rhein-Nahe stellt sich dieser Diskussion, da sie im Verbandsgemeinderat schon lange für eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit eintritt, um Verwaltungsprozesse zu bündeln und Kosten zu sparen“, so der FDP Vorsitzende Jörg Berres. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Erörterung in der Ratssitzung:

BG Riediger hat den Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt und auf seine Zuständigkeit als BG für die Redaktion des Amtsblattes verwiesen. Dem Rat stünde kein Beschlussrecht zu. Dies sei abgestimmt mit der Kommunalaufsicht, der Kreisverwaltung Mainz-Bingen.

Die FDP Fraktion macht nochmals deutlich:

  • den in der letzten Woche eingereichten Antrag zu dem Thema „Terminankündigung von pol. Veranstaltung in der VG“ in diesem Rat zu behandeln.
  • BG Riediger hat Anfang August eine fristgerecht eingereichte Terminankündigung für eine öff. FDP Veranstaltung in Weiler mit Günter Ederer zum Thema Abwasser und Zukunft Rhein-Nahe untersagt.
  • Hiermit übt BG Riediger eine Zensur aus, die die FDP nicht akzeptiert. Die Einladung zu einer Veranstaltung die politisch nicht genehm ist, könne der BG nicht als Kommentar oder Meinungsäußerung abtun

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