FDP lässt die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe bei der Kommunalaufsicht prüfen

15 Feb

Waldalgesheim 15.02.2012

Die Kommunalaufsicht teilt mit, dass Kassenkredite künftig in der Haushaltssatzung in der voraussichtlichen Höhe ausgewiesen und genehmigt werden müssen. In der Nachtragshaushaltssatzung 2012 bzw. in § 4 der Haushaltssatzung 2013 ist danach jeweils ein dem realistischen Bedarf (überwiegend der verbandsangehörigen Gemeinden) angepasster Höchstbetrag (z.B. VG 12,5 Mio. € / Eigenbetrieb 2 Mio. €), auszuweisen. Die VG Verwaltung hat zugesagt, die Änderungen künftig zu berücksichtigen.

Die FDP empfiehlt den Räten in den Ortsgemeinden bei den Haushaltsberatungen 2013 darauf zu achten, dass die Kassenkredite gegenüber der VG-Kasse unter Verbindlichkeiten überhaupt ausgewiesen werden. Bisher wurden nur die Investitionskredite angegeben. Die Kassenkredite gab es „öffentlich“ nicht.

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