Änderung der Abwasserentgelte ab 2012

16 Dez

Entscheidung im VR-Rat am 14.12.2011 und Verlauf der Entwicklung

Bisherige Entwicklung:

Der Verbandsgemeinderat hatte die Entgeltsatzung Abwasser in 2010 auf Vorschlag der Verwaltung rückwirkend zum 1.1.2010 wie folgt geändert: (Die FDP hatte dieser Lösung auch zugestimmt)

Senkung der verbrauchsabhängigen Schmutzwassergebühr von 2,50 auf 2,31 €/m²

Anhebung des wiederkehrenden Beitrages Niederschlagwasser von 0,56 auf 0,60 €/m²

Einführung des wiederkehrenden Beitrages Schmutzwasser mit 0,14 €/m²

Die Gründe für diese Neufestsetzung waren insbesondere folgende:

· Verluste im Eigenbetrieb Abwasserwerk mussten seit vielen Jahren aus der Rücklage finanziert werden, so dass nach über 10 Jahren eine Entgeltanpassung erforderlich wurde.

· Rückläufige Abwassermengen und steigende Fixkosten, u.a. durch rückläufige Einwohnerzahlen und Wassereinsparungen lassen die hohen Fixkosten des Eigenbetriebes weiter steigen (Fixkostenanteil mit AFA an allen Kosten über 70%).

· Die Eigentümer von unbebauten und unbewohnten Grundstücken mit Kanalanschluss sollen an den Kosten zur Vorhaltung der Abwasserinfrastruktur beteiligt werden. Dies ist aus Sicht der FDP sachgerecht, um die Anreize zur Nutzung vorhandener Grundstücke zu erhöhen.

· Zwischen Einnahmen und Kosten soll hinsichtlich der variablen und fixen Anteile ein adäquates Verhältnis bestehen; steigende fixe Kosten sollen daher durch steigende fixe Einnahmen ausgeglichen werden.

Weitere Entwicklung

· Die Veränderung der Gebühren und Entgelte hat infolge zu einem deutlichen Widerstand in der Bevölkerung mit zahlreichen Widersprüchen geführt. Die Verwaltung hat Mitte des Jahres die Berechnungsgrundlage überarbeitet und kommt zu folgenden neuen Ansätzen, die eine Anpassung der Entgelte ermöglicht.

· Anpassung der Gesamtfläche von 4.000.000 (bisherige Schätzfläche) auf 4.600.000 Mio. m² (veranlagte Gesamtfläche)

· Erhöhung der voraussichtlichen Schmutzwassermenge von 590.000 auf 610.000 m³

Neue Entgeltstruktur ab 2012

Die FDP hat sich in den Vorberatungen maßgeblich für die im VG-Rat am 14.12.2012 beschlossenen aktuelle Lösung eingesetzt:

· Änderung der Entgelte erst ab 2012

· Rückkehr zur alten und bekannten Schmutzwassergebühr von 2,50 €/m²#

· Senkung des wiederkehrenden Beitrages Schmutzwasser auf 0,085 €/m²

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