Prüfung der Teilnahme am Entschuldungsfonds

14 Dez

Antrag vom 14.12.2011: Prüfung der Teilnahme am Entschuldungsfonds

Der Verbandsgemeinderat hat folgenden Antrag beschlossen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes zu prüfen und eine Entscheidungsvorlage zu erarbeiten. Diese sollte im zuständigen Ausschuss beraten und dem Rat spätestens zur übernächsten Sitzung zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden. Der Rat bittet die Verwaltung, auch die Kommunen über den Entschuldungsfonds zu informieren und zu beraten.

Begründung:

Das Land hat angesichts der erheblich zunehmenden Kassenkredite einen Entschuldungsfonds aufgelegt, der ab dem 1.1.2012 über 15 Jahre einen Schuldenabbau der Gemeinden mit Unterstützung des Landes und des Finanzausgleichs ermöglicht. Zwei Drittel der Kassenkredite zum 31.12.2009 sollen getilgt und die fälligen Zinsen beglichen werden. Der Beitritt zum Fonds soll bis zum 31.12.2012 möglich sein. Jede Kommune entscheidet selbst, ob sie am Entschuldungsfonds teilnimmt, mit je einem individuellen Konsolidierungsvertrag.

Die steigenden öffentlichen Schulden treffen mittel- bis langfristig auf immer weniger Steuerzahler. Der Entschuldungsfonds ist für verschuldete Kommunen ein Beitrag, die Handlungsfähigkeit für die Zukunft wiederzugewinnen und zu sichern.

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