FDP Rhein-Nahe: Kein Wettrennen um Pachteinnahmen

23 Mai

Energiekonzept zur Wende fehlt
Waldalgesheim, 23.05.2012

Auf der Jahreshauptversammlung der FDP Rhein-Nahe in Genheim wurde intensiv über die Energiewende und die unkoordinierte Umsetzung durch die Kommunen diskutiert. Prof. Dr. Oliver Türk von der FH Bingen, Experte für erneuerbare Energien, machte die Notwendigkeit der Energiewende für den Planeten Erde in seinem Vortrag eindrucksvoll deutlich. Die FDP Mitglieder standen in der Diskussion uneingeschränkt zur Wende, aber man brauche auch ein gemeinsames Energiekonzept von Bund und Ländern, so der FDP Vorsitzende Jörg Berres. Zurzeit überlasse man die Wendeplanung in Rheinland-Pfalz vor allem den Kommunen, die angesichts ihrer Finanzlage im Wettrennen um Pachteinnahmen und Fördermittel Photovoltaik- und Windkraftanlagen bauen lassen. Ob die zusätzliche Energie auch dauerhaft eingespeist werden kann, hänge letztlich von den überregionalen Netzkapazitäten ab. Die FDP plädiert daher für überregionale Schwerpunktplanungen, die rechtliche Umsetzung des Teilplanes Windenergienutzung für die Region Rheinhessen-Nahe durch das Land und die Realisierung von interkommunalen Projekten zum finanziellen Wohl mehrerer Gemeinden bei einer echten Bürgerbeteiligung. Wegen einer fehlenden Gesamtplanung und zum Schutz der Kulturlandschaft vor einer „Verspargelung“ hat sich die FDP im Verbandsgemeinderat gegen Windkraftanlagen in der Kern- und Pufferzone des Unesco Welterbe – Oberes Mittelrheintal ausgesprochen, bemerkte ihr Fraktionsvorsitzender Rudolf Renner. Prof. Türk machte weiter deutlich, dass neben den regenerativen Energien virtuelle Kraftwerke ausgebaut und genutzt werden müssen. Bei diesen werden mittels intelligenter Netze z. B. kleine Blockheizkraftwerke in privaten oder öffentlichen Gebäuden oder in der Industrie über das Internet gesteuert und für die Stromerzeugung zusammengeschaltet.

Abschließend stellten Berres und Renner heraus, sich maßgeblich für die Änderung und jetzige Entgeltsatzung zum Abwasser in Veranstaltungen und im Verbandsgemeinderat eingesetzt zu haben. Mit weiteren Anträgen und Anfragen der FDP Fraktion wurden die Aufnahme konkreter Gespräche über eine Zusammenarbeit der Verbandsgemeinde mit der Stadt Bingen initiiert, die Verschuldung mit Kassenkrediten in den Kommunen der Verbandsgemeinde mit rd. 10 Mio. Euro transparent gemacht und die VG-Verwaltung aufgefordert, die Kommunen über eine Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes zu beraten. Einige Gemeinden haben bereits beschlossen, am Fonds teilzunehmen. Die vorgenannten Kassenkredite, denen insgesamt kein Vermögen gegenüber stehen, werden damit zu Zweidrittel vom Land und finanzstarken Kommunen getilgt, bemerkte Berres abschließend.

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