FDP stimmt einem ausgeglichenen Haushalt 2013 ohne weitere Kreditaufnahme zu

12 Dez

Waldalgesheim, 12.12.2012: Für die FDP war es wichtig, dass mit den kräftig steigenden Steuereinnahmen (+5 % Erträge) der Haushaltsausgleich 2013 ohne weitere Kreditaufnahme realisiert wird. Im Entwurf des Haushaltsplanes im Oktober waren jedoch noch 34.000 € neue Kredite vorgesehen. Für die FDP Fraktionsmitglieder Rudolf Renner, Jörg Berres und Rainer Kropp war klar, es müssen Einsparungen realisiert werden. Auf Vorschlag der FDP (die Presse berichtete hierzu nicht) und den anderen Fraktionen wurden die Bestuhlungsinvestitionen im Rathaus und einige kleinere Beträge bei der Feuerwehr und bei der Schulausstattung nach unten angepasst. Letztlich gelang es, die Aufnahme neuer Kredite zu vermeiden.

Insgesamt sieht sich die FDP mit ihrer langjährigen stringenten Politik der Haushaltskonsolidierung in der VG Rhein-Nahe bestätigt. Alle Fraktionen sprechen inzwischen von der Notwendigkeit, die Schulden weiter abzubauen.

· Nach Forderung der FDP werden die Kassenkredite (rd. 7,5 Mio. € für die Gemeinden der VG) in den Haushaltsplänen nun ausgewiesen. Diese Kredite resultieren aus den Haushaltsdefiziten der Vorjahre, die bis heute nicht ausgeglichen werden konnten. Diese Kredite stellen in den Gemeinden das eigentliche Problem der Verschuldung dar.

· Die Investitionsschulden der VG Rhein-Nahe können bis Ende 2013 auf rd. 5,2 Mio. € (Mitte der 2000er Jahr 6,5 Mio. €) reduziert werden. Den Krediten steht dabei ein Eigenkapital (Rathaus, Schulgebäude etc.) von 5,4 Mio. € gegenüber, eine Relation, die in den kommenden Jahren durch den Schuldenabbau weiter zu verbessern ist.

Die FDP macht in den Haushaltsberatungen deutlich, dass die Zusammenarbeit mit der Stadt Bingen realisiert werden muss, um mittel- bis langfristig weitere Einsparungen im Verwaltungsbereich zu erzielen.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.