Anfrage zum Stand der Planungen der Windkraftnutzung am Franzosenkopf vom 24.02.2013

24 Feb

Waldalgesheim, 10.03.2013:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riediger,

die Ortsgemeinden Niederheimbach, Oberheimbach und Trechtingshausen beabsichtigen mit der Firma Juwi und anderen Interessenten den Franzosenkopf für Windkraftanlagen zu nutzen. Am 18.01.2012 hat der Verbandsgemeinderat die Verwaltung beauftragt (21 Ja-, 7 Neinstimmen, 2 Stimmenthaltungen), im Benehmen mit den beteiligten Ortsbürgermeistern die Verhandlungen bzgl. der Einleitung eines Raumordnungsverfahrens mit Zielabweichungsverfahren über die Vorhabenträger anzustoßen und mit diesen die entsprechenden Verhandlungen zu führen.

Laut Presseberichten, zuletzt am 17.10.2012 in der AZ-Bingen sind um den Franzosenkopf 20 Standorte für Windkrafträder mit einer Bauhöhe von 200 Meter geplant. Die Beteiligten wollten mit den verantwortlichen Stellen eng zusammenarbeiten und die planungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen. Die Probleme, u.a. i.Z.m. mit der Unesco Weltkulturerbe, wurden angesprochen, da der Standort unmittelbar an das Welterbegebiet angrenzt und in der sogenannten Pufferzone liegt.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wie ist der Stand der Verhandlungen zur Nutzung des Franzosenkopfes für Windkraftanlagen?

2. Gibt es bereits konkrete Vereinbarungen zur Entwicklung des Gebietes und wie heißen die Vertragsbeteiligten?

3. Werden die Unterlagen für ein Raumordnungsverfahrens mit Zielabweichungsverfahren bereits erstellt, welchen Planungsstand haben diese und wann sollen diese endgültig vorliegen?

4. Wann wird voraussichtlich der Verbandsgemeinderat in die weitere Schaffung der planerischen Voraussetzungen (nach Vorlage der konkreten Planungen der Vorhabenträger Einleitung der Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes, Zielabweichungsverfahren) eingebunden?

5. Liegen der Verwaltung bereits konkrete Standortpläne vor bzw. können diese beschafft und den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates zur frühzeitigen Beurteilung der weiteren Planungen unmittelbar zur Verfügung gestellt werden?

6. Wie ist der Stand der Gesprächsergebnisse mit den zuständigen Planungsbehörden (SGD-Süd, Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe bzw. der zuständigen Landesplanung) über die Chancen eines Zielabweichungsverfahrens, da nicht nur das Unesco Welterbegebiet, sondern in diesem Raum vor allem auch naturschutzrechtliche Vorganggebiete tangiert werden?

7. Wurde bereits eine Stellungnahme bei der zuständigen Kommission Unesco Welterbe eingeholt, wenn ja mit welchem Ergebnis, wenn nein, wann wird diese eingeholt?

8. Liegt zur Beurteilung der Eingriffe in das Landschaftsbild durch 20 Windkraftanlagen auf den Höhen den Mittelrheintales eine visuelle Darstellung aus der Perspektive des Mittelrheintales (Raum Bacharach) vor, wenn nein ist eine solche geplant und hält die Verwaltung diese für erforderlich?

9. Wie beurteilt die Verwaltung die Nutzung des Franzosenkopfes mit – weit sichtbaren – Windkraftanlagen im Hinblick auf die Eingriffe in das Landschaftsbild und das Erscheinungsbild im Mittelrheintal, insbesondere aus der touristisch sehr bedeutsamen Stadt Bacharach?

Die FDP Fraktion bittet um schriftliche Beantwortung dieser Anfrage zur kommenden Sitzung des Verbandsgemeindesrates.

 

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.