Antwort zur Anfrage Franzosenkopf

8 Mrz

Bürgermeister Riediger und die Verwaltung wurden beauftragt, im Benehmen mit den beteiligten Ortsbürgermeistern die entsprechenden Verhandlungen mit den Vorhabenträgern zu führen. Am 15. März 2012 fand ein erstes Abstimmungsgespräch zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich der Erlangung des Planungsrechtes für die projektierten Windkraftanlagen der Firma juwi auf dem „Franzosenkopf‘ in der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Nahe statt. Die Besprechung brachte folgendes Ergebnis: In Abstimmung mit den Ortsbürgermeistern der Ortsgemeinden Niederheimbach, Oberdiebach und Trechtingshausen soll auf Anregung der Vorhabenträger auf dem Franzosenkopf der Firma juwi (Windkraftanlagen) und der Stadtwerke Mainz (Pumpspeicherkraftwerk), die neben einer Konkretisierung von Standortfragen bereits eigene Vorerhebungen incl. Umweltuntersuchungen am Standort Franzosenkopf vornehmen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein Raumordnungsverfahren mit Zielabweichung auf den Weg gebracht werden. Es soll zunächst die Verabschiedung der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV), KAP 5.2.1, Erneuerbare Energien (im April 2013 verabschiedet), und die darauf aufbauende Weichenstellung für die notwendig werdende Fortschreibung bzw. Anpassung des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe, Teilplan Windenergie, durch die Planungsgemeinschaft abgewartet werden. Visuelle Darstellungen zur Beurteilung des Landschaftsbildes liegen daher noch nicht vor und werden im Zuge des weiteren Verfahrens von den Fachbehörden vom Vorhabenträger gefordert.

Der Verbandsgemeinderat wurde hierüber in seiner Sitzung am 28. März 2012, Tagesordnungspunkt 1 i) Mitteilungen der Verwaltung, Sachstand zum Raumordnungsverfahren „Erneuerbare Energien· im Bereich .Franzosenkopf“, informiert: „Bürgermeister Riediger teilt mit, dass in vorgenannter Frage eine erste Gesprächsrunde mit Vertretern der Ortsgemeinden Niederheimbach, Oberdiebach und Trechtingshausen geführt wurde. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass seitens der Maßnahmenträger derzeit gebeten wird, weitere Verfahrensschritte zunächst zurück zu stellen, bis das Landesentwicklungsprogramm IV in Kraft getreten ist.“

Eine weitere Information über den Stand der Entwicklung erfolgte in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 29. August 2012, Tagesordnungspunkt 14a) Mitteilungen der Verwaltung, Energiepark „Franzosenkopf‘: „Bürgermeister Riediger teilt mit, dass die internen Prüfungen zur Realisierung des Projektes“Energiepark Franzosenkopf‘ auf der Ortsgemeindeebene momentan weiter durchgeführt werden. Seitens der Ortsgemeinde Niederheimbach bestand bezüglich der Errichtung von Windenergieanlagen bereits ein Vorvertrag mit der Firma juwi, der jedoch zwischenzeitlich wieder gekündigt wurde. Der Ortsgemeinde Niederheimbach liegen aktuell Angebote von Projektbetreibern und Investoren vor, die jeweils auch Zusagen zur Übernahme sämtlicher anfallender Verfahrenskosten für Zielabweichungs-, Raumordnungs- und FNP-Verfahren beinhalten. Die neue Entwicklung wurde im Ortsgemeinderat Niederheimbach im Gesamtzusammenhang im nichtöffentlichen Teil in der Sitzung am 20.08.2012 vorgestellt.

Dabei haben auch alle Projektträger ihr Angebot vorgestellt. Sobald sich die Ortsgemeinde Niederheimbach, respektive ein Projektträger und Investor entschieden hat, kann das für die Realisierung von Planflächen für Windenergie auf dem „Franzosenkopf‘ notwendige Zielabweichungsverfahren, dem ggfs. auch ein Raumordnungsverfahren voranzustellen ist, auf den Weg gebracht werden. Diese Verfahrensweise ist bereits mit mehrheitlich getroffenem Grundsatzbeschluss des Verbandsgemeinderates vom 18.01.2012 beschlossen.“

Die Grundsatzfrage, ob und in welchem Umfang Windenergieanlagen im Welterbegebiet Oberes Mittelrheintal neben den bisherigen Grundvorgaben für die Kern- und Rahmenbereiche überhaupt zulässig sind, liegt zwischenzeitlich auch den Welterbebehörden vor. Für den Rahmenbereich des Gebietes „Welterbe Oberes Mittelrheintal“ enthält der aktuelle Entwurf des LEP IV eine besondere Regelung. Dort heißt es unter Z 163 d: „Die Rahmenbereiche der anerkannten Welterbegebiete Oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-Raetischer Limes stehen einer Ausweisung von Windenergiestandorten entgegen, wenn diese mit dem Status des UNESCO-Welterbes nicht vereinbar ist. “ (FDP Anmerkung: u.a. aus diesem Grund haben wir den LEP IV abgelehnt)

Dazu wird an anderer Stelle weiter ausgeführt: „Eine Ausweisung in den Rahmenbereichen der anerkannten Welterbegebiete Oberes Miltelrheintal und Obergermanisch-Raetischer Limes erfordert eine gesonderte Prüfung, ob diese mit dem Status des UNESCO-Welterbes vereinbar ist. Diese Prüfung erfolgt auf der Grundlage einer mit der UNESCO abgestimmten Untersuchung der Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Sichtachsen, um visuelle Beeinträchtigungen der Welterbestätten zu vermeiden. Nach Information der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord befindet sich diese „Sichtachsenanalyse“ bereits in der Erstellung und auf das Ergebnis dieser Analyse wird es bei der Beurteilung von Windenergieanlagen im Rahmenbereich des Welterbegebietes zukünftig ankommen.

Außerdem hat das Ministerium für Wirtschaft, Klima, Energie und Landesplanung zeitnah einenRunderlass zu den konkreten Anforderungen an Windenergieanlagen angekündigt. Auch dort werden die Beurteilungsgrundlagen für Anlagen im Welterbegebiet konkretisiert werden.

Am 11. Dezember 2012 unterzeichneten die Ortsbürgermeister von Niederheimbach, Oberdiebach und Trechtingshausen den Gestattungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen, „Windpark Franzosenkopf‘, mit der Firma juwi Wind GmbH. Demnach darf die Firma juwi Wind GmbH die Grundstücke der Ortsgemeinden nutzen, um Windenergie zu gewinnen und könnte bis zu 20 Windräder (12 Windräder in der Gemarkung Niederheimbach und jeweils 4 Windräder in der Gemarkung von Oberheimbach und Trechtingshausen) errichten. Der Gestattungsvertrag steht unter dem Vorbehalt der Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen. Die Verabschiedung der Teilfortschreibung des LEP IV wird voraussichtlich im April des Jahres 2013 erfolgen. Inwieweit sich tatsächlich Sichtbeeinträchtigungen für das Welterbetal ergeben, kann erst im Zuge des weiteren Verfahrens nach Vorlage der Sichtanalysen beurteilt werden.

Über den weiteren Verlauf des Verfahrens zur Schaffung der planerischen Voraussetzungen zur Errichtung von Windenergieanlagen auf dem „Franzosenkopf‘ werde ich den Verbandsgemeinderat regelmäßig informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Franz-Josef Riediger

Bürgermeister

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