FDP: Nein zu weiteren Windkraftanlagen in Rhein-Nahe

5 Jun

Zur Sitzung des VG-Rates am 21.05.2014
Waldalgesheim 5.6.2014:
In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates Rhein-Nahe am 21.05.2014 vor den Wahlen ging es um wichtige planerische Vorentscheidungen für neue Windkraftanlagen. Auf dem Kandrich/Ohligsberg sollen die Vorrangflächen für Windenergie im Flächennutzungsplan um fünf zusätzliche Anlagen erweitert werden. Hiervon würde Oberdiebach mit drei Anlagen und Weiler bzw. Bingen mit je einer Anlage profitieren. Diese Flächen befinden sich allerdings im äußeren Randbereich des Weltkulturerbes, wären aus dem Rheintal zu sehen und hätten daher ein sehr hohes Konfliktpotenzial. Aufgrund der Vorbelastung an diesem Standort seien sie aber vertretbar, so der Gutachter der Verbandsgemeinde.

Die Vertreter der FDP konnten dem allerdings nicht folgen, ebenso die Vertreter der FWG, die sich bei der Verabschiedung der Änderungsplanungen durch CDU, SPD und Grünen der Stimme enthielten. Zwei weitere Nein-Stimmen gab es, als es um die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes Windenergie unter Einbeziehung des Franzosenkopfes ging. Sollte eine Genehmigung hier Erfolg haben, geht es um rd. 20 Windkraftanlagen im direkten Sichtbereich von Bacharach, so FDP Ratsmitglied Jörg Berres. Dieser bekräftigte sein „Ja“ zu den erneuerbare Energien, aber bitte mit Augenmaß und Verstand. Es könne nicht nur um die Verbesserung der Einnahmen der Kommunen gehen, sondern im Mittelrheintal seien viele Betriebe und Arbeitsplätze vom Tourismus abhängig. „Keine Tourismusregion in Deutschland verschandelt seine Kulturlandschaft mit Windkraftanlagen“, betonte Berres in der Ratssitzung.

Die FDP wolle daher keine Verlängerung der Windkraftwälder des Hunsrücks in das Mittelrheintal. Auch energiepolitisch seien weitere Anlagen inzwischen höchst fraglich, wie die Absenkung der EEG Förderung unterstreiche. An guten Wind- und Sonnentagen müsse Deutschland für die Abgabe des überschüssigen Stromes an das Ausland inzwischen Geld bezahlen, das von den Stromverbrauchern teuer finanziert werde. Erforderlich sei eine durch den Bund und die Länder gesteuerte Energiepolitik und nicht eine, die sich an den Pachteinnahmen von Gemeinden orientiere, so Berres. Die FDP werde sich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass der Franzosenkopf im Mittelrheintal frei von Windkraftanlagen bleibt. Ein Pumpspeicherkraftwerk, das in die Landschaft integriert wird, unterstützen wir hingegen, betonte der Fraktionsvorsitzende Rudolf Renner abschließend.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.