FDP: Änderung der Hauptsatzung zur Reduzierung von Ausschüssen

8 Jul

Begründung:

In der Verbandsgemeinde sind derzeit folgende Ausschüsse eingerichtet:

· Hauptausschuss

· Werkausschuss

· Schulträgerausschuss

· Planungs-, Bau- und Umweltausschuss

· Ausschuss für Tourismus, Welterbe, Wirtschaft und Verkehr

· Rechnungsprüfungsausschuss

· Feuerwehrausschuss

· Sozial-, Gleichstellungs- und Petitionsausschuss

· Ausschuss Kommunalreform und Zukunftsfragen

· Sonderausschuss Verwaltungsmodernisierung

Die VG Rhein-Nahe verfügt derzeit über 10 Ausschüsse, andere Verbandsgemeinden setzen 6 bis 8 Ausschüsse ein (u.a. Bodenheim, Gau-Algesheim, Sprendlingen-Gensingen). Die FDP Fraktion plädiert für eine Straffung der Ausschüsse. Themenbereiche können gebündelt und die Zahl der Sitzungstermine sowie damit verbundene Kosten reduziert werden.

Im „Ausschuss für Brandschutz, Planung, Bau und Umwelt“ werden die genannten Themen –vergleichbar zu anderen Verbandsgemeinden – zusammengeführt, da diese wegen ihrer zum Teil übergreifenden Aufgaben (Bauen, Feuerwehreinrichtungen, Umweltmaßnahmen) gemeinsam behandelt werden können. In den o.g. Verbandsgemeinden ist der Aufgabenbereich Feuerwehr in keinem Ausschuss ausgewiesen.

Im „Ausschuss für Kommunalreform, Demografie und Zukunftsfragen“ werden die Fragen des demografischen Wandels explizit ausgewiesen, da hiervon einige Gemeinden in Rhein-Nahe in vielfältiger Weise besonders betroffen sind.

Der Sonderausschuss Verwaltungsmodernisierung beschäftigt sich in einem sehr kleinen Kreis u.a. mit der Wiederbesetzung von Stellen. Diese personen- und stellenbezogenen Angelegenheiten sollen künftig im Ältestenrat behandelt werden.

Die FDP Fraktion plädiert aufgrund der insgesamt rückläufigen Schülerzahlen für eine Zusammenlegung des Schulträgerausschusses z.B. mit dem Sozial- und Gleichstellungsausschuss. Dies sollte aber auch von der weiteren Entwicklung der Schülerzahlen in Rhein-Nahe abhängig gemacht und im Laufe der Wahlperiode in die Prüfung einbezogen werden.

 

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