Verabschiedung des Haushaltes 2015

23 Dez

 

 

 

1. Zur Vermeidung einer Neuverschuldung und zur Rückführung von Kassenkrediten werden folgende Ansätze gekürzt:

 

Nr.

Seite

Ansatz

Reduzierung €

Anmerkung

1

S. 20

3131 Personal E6 Asyl

27.000

beschlossen; gegen 0,5 Pressearbeit bzw. interne Umschichtung

2

S. 66a

EDV Server

10.000

Abgelehnt, verschieben 2016

3

EDV Minderausgabe

10.000

Abgelehnt, pauschale Kürzung bei Ansatz von 110.000 €

4

S 79a

Rathaus Mobilar/Geräte

6.650

Abgelehnt, verschieben 2016

5

S. 101a

Feuerwehr Tuchuniform

6.500

Beschlossen, verschieben 2016

6

S. 101a

FW: Tech. Anlagen von 74.900 auf 50.000

24.900

16.000

Beschlossen, pauschale Kürzung

7

Feuerwehr Aufwand allg.

10.000

Abgelehnt, pauschale Kürzung bei Ansatz von 127.000 €

8

S. 105a

Schule MS Schließanlage

38.000

Beschlossen, verschieben 2016

9

Küche Lehrerzimmer

3.000

Abgelehnt, verschieben (11 Ja, 15 nein)

10

S.108a

Schule WA Tech. Gerät

5.800

Abgelehnt, verschieben

11

Küche Lehrerzimmer

3.000

Abgelehnt, verschieben

12

S. 111a

Schule WE Vorgarten

6.000

Abgelehnt, verschieben

13

div. Ausstattung – 50%

3.000

14

Anstrich 2 Räume

7.500

Beschlossen, Verschieben bzw. Hausmeister

15

S.115a

Schule PA Verzicht Gebäudesanierung

90.000

Beschlossen, Verkauf Hausmeisterhaus

Reduzierung des Haushaltes

185.000

 

Ergänzend zu den 185.000 Euro Einsparungen hat der Rat wie folgt beschlossen:

· 100.000 € Einnahmen durch den Verkauf des Hausmeistergebäudes (dies sind aus Sicht der FDP noch nicht realisierte Einnahmen, aber die Ausgaben gemäß Haushalt sind beschlossen.

· Die Erweiterung des Feuerwehrhauses wurde von der ADD vom Grundsatz genehmigt und eine Förderung von 1/3 von 400.000 €, rd. 130.000 € in Aussicht gestellt. Diese wollte der Rat bereits als Einnahmen verbuchen, obwohl dies noch nicht sicher ist und wenn das Land bezahlt, dann kann der Zahlungseingang – nach Aussage des Kämmerers Kirsch – sehr lange dauern.

· 50.000 € Eigenleistung für das Feuerwehrgerätehaus sollen als Einnahmen verbucht werden. Eigenleistungen können allerdings haushaltsmäßig nicht verrechnet werden, darauf hat die FDP und ein Mitglied der CDU hingewiesen. Allenfalls können die Kosten in Höhe von 400.000 € reduziert werden auf 350.000 €. Das wollte die Mehrheit des Rates aber nicht.

Fazit: Alle Fraktionen haben letztlich dem Haushalt nach mehrstündigen Verhandlungen zugestimmt.

2. Die voraussichtlichen Ausgabenreste des laufenden Jahres und aus Vorjahren werden dem Rat mit den entsprechenden Ansätzen zur Beratung des neuen Haushaltes zur Verfügung gestellt. Mögliche Ausgabenreste 2014 werden zur nächsten Ratssitzung vorgelegt.
Ergebnis: beschlossen

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Tilgungsplan zur Rückführung der Kassenkredite bis zur nächsten Sitzung des VG Rates vorzulegen.
Ergebnis: beschlossen

4. Über Art und Umfang der Baumaßnahme Feuerwehrhaus Waldalgesheim wird der Rat einen gesonderten Beschluss fassen. (kein Beschluss erforderlich, da so verfahren wird)

Begründung

Mit der Reduzierung der o.g. Ansätze soll eine Neuverschuldung im Jahre 2015 vermieden werden. Ferner sollen Mittel zur Rückführung der Kassenkreditschulden gewonnen werden.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.