Antrag: Verbesserung von Transparenz, Information und Effizienz in der VG Rhein-Nahe

23 Dez

Waldalgesheim 7.12.2014
Antrag der FDP für die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 17.12.2014
Antrag: Verbesserung von Transparenz, Information und Effizienz
Ergebnis: Antrag wurde teilweise angenommen

1. Die Verwaltung wird dem Haushalt 2015 und den folgenden Haushalten eine Übersicht gemäß dem Muster des Kreishaushaltes Mainz-Bingen, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweiligen Kassenstandes, Kassenkredite und der Pensionsrückstellungen (vgl. Muster in der Anlage) beifügen.

Ergebnis: Antrag wurde so beschlossen, da die bisherige Haushaltssatzung keinen angemessen Überblick über die wahre finanzielle Lage der VG Rhein-Nahe vermittelt.

2. Die Verwaltung wird künftig

· den öffentlichen Teil des Haushaltsentwurfs sowie den beschlossenen Haushalt auf der Homepage der VG veröffentlichen.

· alle Sitzungsunterlagen und Niederschriften der Ausschüsse und Ratssitzungen im internen Bereich der Homepage der VG zum Download anbieten.

Ergebnis: Antrag wurde so beschlossen.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, ab sofort bei umfangreichen Sanierungsmaßnahmen wie z.B. der Abwassersysteme die Feststellung der Mängel (1) von der Erarbeitung der Sanierungsmaßnahmen (2) zu trennen.

Ergebnis: BG Riediger hat diese Festlegung abgelehnt, SPD und Teile der CDU wollten dies im Ausschuss weiter behandeln, obwohl das Gebot der Wirtschaftlichkeit kaum eine andere Praxis ermöglicht. Die FDP hat auf einen Beschluss bestanden und keine Zerredung im Ausschuss. Siehe Begründung des Inhaltes.

Antrag wurde mit 13 Ja, 16 Nein, 1 Enthaltung abgelehnt.

Begründung

Zu Ziff. 1 und 2 erfolgt mündlich.

Zu Ziff.3: Im Fall der Kanalsanierung in Rhein-Nahe im Umfang von mehreren Millionen Euro wurde die Mängelfeststellung (1) und die sich anschließenden Sanierungsmaßnahmen (2), die gemäß HOAI abgerechnet und von dem sich ergebenden Sanierungsaufwand abhängen, an die selbe Ingenieurfirma vergeben. Auch andere Verbandsgemeinden trennen die Gewerke, um dem Interessenkonflikt der Mängelbeurteilung einerseits und dem daraus folgenden Sanierungsaufwand andererseits vorzubeugen.

 

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