FDP Rhein-Nahe für starke Ortsgemeinden – Weiler nach Bingen ist keine Lösung

24 Apr

Weiler 26.04.2015: Die von der SPD Weiler angezettelte Diskussion über ein Ausscheiden der Gemeinde aus der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und die Eingliederung in die Stadt Bingen führt aus Sicht der Freien Demokraten in die falschen Richtung, so der FDP Ortsvorsitzende Rainer Kropp aus Weiler. Über Kindergärten, Gemeindestraßen, Baugebiete und die Ortsgestaltung entscheiden besser die von den Weilerer Bürgern gewählten 20 Ratsmitglieder und die Ortsbürgermeisterin. Was wollen drei mögliche Mandatsträger aus Weiler im Stadtrat von Bingen mit derzeit 36 Ratsmitgliedern durchsetzen, gibt der FDP Verbandsvorsitzende Jörg Berres zu Bedenken. Das Rheinland-Pfalz überwiegend starke und lebendige Gemeinden habe, sei letztlich das Ergebnis einer engagierten Selbstverwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger in ihren Gemeinden. Das Kostenargument, Bingen könne Weiler preiswerter mitverwalten, lassen die Freien Demokraten nicht gelten. Die Gemeinden in Rheinland-Pfalz benötigten eine bessere Finanzausstattung, was die aktuellen Klagen von Kommunen vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz bestätigen. Für die Freien Demokraten ist die Diskussion um die Überlebensfähigkeit der VG Rhein-Nahe im Übrigen nicht neu. „Seit Jahren machen wir uns im Verbandsgemeinderat für die interkommunale Zusammenarbeit stark. Vielleicht gelingt unter dem neuen VG Bürgermeister Karl Thorn ein neuer Anlauf“, bemerkte Berres. Für die Freien Demokraten bedarf es aber letztlich einer mutigen Kommunal- und Verwaltungsreform, betont Vorstandsmitglied Jens Ohlrogge. Ob eine Verbandsgemeinde für 15.000 Einwohner oder wie in Rhein-Selz für 40.000 Einwohner die Bereiche Meldeamt, Grundschulen, Bauen, Feuerwehrwesen sowie Wasser- und Abwasser verwaltet, führe nicht automatisch zu einer Vervielfachung des Personals. Die reine Verwaltung der Ortsgemeinden und Einwohner müsse lediglich effizient und vor allem überall mit den gleichen technischen Verfahren erledigt werden. „Wir brauchen eine schlanke und gute Verwaltung im Hintergrund, aber angesichts des demografischen Wandels kleine Dienstleistungszentren in der Fläche. Bürgerinnen und Bürger wollen einen neuen Personalausweis weiterhin in der Nähe beantragen und abholen“, erläutert Ohlrogge. Es sei schon bemerkenswert, dass ein nach Fläche und Einwohnern gleich großes Land wie Sachsen rund 450, Rheinland-Pfalz aber über 2500 Gemeinden und Gemeindeverbände umfasse. Der Landesrechnungshof ermittelte auf dieser Grundlage im Bereich der Kommunalverwaltung ein potenzielles Einsparvolumen von über 340 Mio. Euro jährlich. Die Freien Demokraten plädieren daher für deutlich größere Verbandsgemeinden, weniger Landkreise, aber weiterhin starke Ortsgemeinden, wobei sich viele Kleinstgemeinden in Rheinland-Pfalz zusammenschließen sollten, so Ohlrogge abschließend.

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