FDP Rhein-Nahe: Windkraft und Tourismus im Mittelrheintal schließen sich aus

24 Jul

Genheim 24.07.2015: Ein durchweg positives Bild der kommunalpolitischen Arbeit des vergangenen Jahres zeichnete der Vorsitzende des FDP Verbandes Rhein Nahe, Jörg Berres auf der gut besuchten Mitgliederversammlung, die dieses Mal in Genheim stattfand. Auch nach der Kommunalwahl konnte in den Gemeindeparlamenten liberale Politik engagiert fortgeführt werden. In seinem Bericht über die politischen Aktivitäten der FDP konnte Berres auf eine große Anzahl von Anträgen der FDP hinweisen, die ein breites Spektrum der politischen Arbeit in den einzelnen Gremien abdecken. So haben sich die Freien Demokraten für mehr bürgernahe Verwaltungsdienste, weitere Einsparmaßnahmen sowie mehr Haushaltstransparenz eingesetzt. Sie sprechen sich für starke Ortsgemeinden in der VG Rhein Nahe aus. Der von der SPD angezettelten Diskussion über einen Wechsel der Gemeinde Weiler nach Bingen erklären Sie eine klare Absage. Eine ebenso klare Haltung haben wir zum weiteren Ausbau von Windkraftanlagen, erklärt Fraktionsvorsitzender Rudolf Renner. Die Betreiber und die Gemeinden machen Kasse zulasten der Stromkunden, was oftmals verschwiegen werde. Jens Ohlrogge, Direktkandidat der FDP im Wahlkreis Bingen am Rhein zur Landtagswahl formulierte einen weiteren Widerspruch: „Die Verbandsgemeinde beabsichtigt mit der Umsetzung eines neuen Marketingkonzepts den stagnierenden Tourismus zu fördern und genehmigt gleichzeitig weitere Windkraftanlagen im Sichtbereich des Mittelrheintales. Das passt überhaupt nicht zusammen“, betonte Ohlrogge. Schon jetzt würden auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde Windkraftanlagen das Landschaftsbild im Mittelrheintal beeinträchtigen. Er sprach sich für einen Ausbaustopp aus und forderte eine national abgestimmte Energie- und Netzpolitik. Eine solide und zukunftsorientierte Politik, die wieder Vertrauen schafft, sei überfällig. Die wachsende Zahl der Nichtwähler wie in Bremen mit über fünfzig Prozent sprächen Bände. Diese Zahlen machten deutlich, dass es Bürgerinnen und Bürger leid sind, dass nur geredet, aber nicht gehandelt werde. Für Rheinland-Pfalz verwies er auf seit Jahren unterfinanzierte Straßen mit der Schiersteiner Brücke als bundesweit bekanntes Desaster. Rot-grün habe ferner notwendige Verkehrsprojekte verzögert oder erst gar nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Ohlrogge wörtlich: „Mit der jetzigen Landesregierung kommen wir noch nicht einmal auf die andere Rheinseite. Was wir in dieser Region dringend brauchen sind staufreie Wege ins Rhein-Main-Gebiet, mehr Rheinbrücken und echte Maßnahmen für mehr Lärmschutz im Mittelrheintal.“ Dies seien zentrale Vorhaben für die Zukunftssicherung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in unserer Region unterstreicht der selbständige Unternehmer abschließend.

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