FDP Rhein-Nahe: Gefahrenabwehrverordnung ist ein Rundumschlag

1 Okt

Waldalgesheim 30.09.2016: Anlass der Gefahrenabwehrverordnung für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe waren die Beschwerden aus der Stadt Bacharach und mehrerer Ortsgemeinden, um bei einer wiederholten Verunreinigung öffentlicher Straßen und Anlagen durch Hunde mit Ordnungsmaßnahmen reagieren zu können. Dies ist auch aus der Sicht der Freien Demokraten ein notwendiges Anliegen, Hundebesitzern bei Bedarf mit einem Bußgeld an ihre Pflichten zu erinnern. Was aber jetzt im Verbandsgemeinderat bei drei Gegenstimmen verabschiedet wurde, ist eine umfassende Verhaltensrichtlinie für Bürgerinnen und Bürger, die über den tatsächlichen Regelungsbedarf deutlich hinausgeht. Neben üblichen Regelungen für Hundebesitzer werden eine Vielzahl von Verhaltensgeboten und Verboten formuliert. So ist es auf öffentliche Straßen und in öffentlichen Anlagen verboten in aggressiver Form zu betteln, im Zustand deutlicher Trunkenheit zu verweilen, die Notdurft außerhalb von Bedürfnisanlagen zu verrichten, außerhalb dafür vorgesehener Flächen mit dem Ball zu spielen, soweit ein Belästigung Dritte zu erwarten ist, sich nicht in dauerhaft geöffneten Anlagen außerhalb der Öffnungszeiten aufzuhalten, Wegesperren zu beseitigen oder Schieß-, Wurf- und Schleudergeräte zu benutzen. Für die Liberalen im Verbandsgemeinderat Jörg Berres und Rudolf Renner war das zu viel des Guten. Die Diktion der Verhaltensverordnung erinnert nicht nur an den Obrigkeitsstadt vergangener Zeiten, sondern für unsere kleinen Gemeinden mit einer alternden und schrumpfenden Bevölkerung werden jetzt auch noch Großstadtprobleme geregelt. Dem Vorschlag der Liberalen, die Verordnung zu überarbeiten und dem modernen Sprachstil sowie schlanken Regelungsbereich der Binger Verordnung anzupassen, konnte man sich im Verbandsgemeinderat nicht anschließen. Der Tenor war, man müsse ja für alle Fälle die richtige Regelung haben. Dies befördert allerdings aus Sicht der Liberalen vor allem die Misstrauenskultur und das Denunziantentum. „Wir haben weiterhin Vertrauen zu unseren mündigen Bürgerinnen und Bürger, die Mitbürger auch im Bedarfsfall ohne Ordnungsamt an die guten Sitten erinnern können“, betonte Jörg Berres abschließend.

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