FDP fordert „Hausaufgaben machen“: Erstellung der noch fehlenden Jahresabschlüsse seit 2012

15 Dez

Rhein-Nahe 14.12.2016: VG Rat stimmt dem Antrag der FDP einstimmig zu und stellt 100.000 Euro zur Erstellung der noch fehlenden Jahresabschlüsse seit 2012 zur Verfügung.

Rhein-Nahe 13.12.2016 FDP: „Hausaufgaben machen“
VG-RAT FDP will fehlende Jahresabschlüsse sehen / Haushaltssitzung wirft Schatten voraus

Aus der AZ Jochen Werner VG RHEIN-NAHE. (Auszüge)
Die Haushaltssitzung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, die an diesem Mittwoch stattfindet, wirft ihre Schatten voraus. „Neben den ganzen Ausgaben, die wir leisten müssen oder glauben, uns leisten zu können, müssen in der VG auch die Hausaufgaben gemacht werden“, fordert dabei Jörg Berres (FDP).

„100000 Euro zur Verfügung stellen“

Angesichts eines von der VG-Verwaltung bezifferten aktuellen Liquiditätsstandes von 661500 Euro, von dem im Jahr 2017 genau 472009 Euro an Investitionsfinanzierung vorgesehen seien, fordern die Liberalen, 100000 Euro zur Verfügung zu stellen, um die seit dem Jahr 2012 fehlenden Jahresabschlüsse mit externer Unterstützung umgehend zu erstellen und dem Rat vorzulegen. Hierbei gehe es um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, so Berres. Denn Gemeinden hätten wie Verbandsgemeindewerke binnen sechs Monaten nach Ablauf eines Haushaltsjahres einen Jahresabschluss zu erstellen. Dies sei seit über vier Jahren nicht geschehen. Des Weiteren wünscht sich Berres ein zusammengefasstes Deckblatt, ähnlich wie es der Landkreis vorlegt, aus dem jedes Ratsmitglied die gesamte Finanzlage (in diesem Fall die der VG) erkennen kann. „Diese Übersicht stellt die VG nicht zur Verfügung, da der Kreis dies mit seiner sehr guten Kämmerei freiwillig erstellt.“ Entsprechende Informationen habe er bereits vor Jahren für jeden Haushalt erbeten, so Berres, um einen Gesamtüberblick zu erhalten. „Bei den Ortsgemeinden sind dabei die Kassenkredite von besonderer Relevanz.“

Bürgermeister: Nicht nur Problem der VG

Mit diesem Sachverhalt konfrontiert, erklärte Verbandsbürgermeister Karl Thorn, er sei froh über den Antrag, der bei entsprechender Zustimmung im Rat Mittel freisetzen könnte, die eine Perspektive bieten. In der Frage der fehlenden Abschlüsse stehe Rhein-Nahe im Land keineswegs allein da. Erschwerend sei im Bingerbrücker Rathaus allerdings die Personalproblematik mit den Wechseln innerhalb der Finanzabteilung hinzugekommen.

 

 

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