FDP Antrag 9.12.2016 Rhein-Nahe: Hausaufgaben machen und die Jahresabschlüsse nachholen

14 Dez

Sitzung des Verbandsgemeinderates am 14.12.2016

Der Verbandsgemeinderat hat auf Antrag der FDP wie folgt beschlossen:

Die VG-Verwaltung wird aufgefordert die seit 2012 fehlenden Jahresabschlüsse der VG Rhein-Nahe mit externer Unterstützung zügig zu erstellen und dem VG-Rat vorzulegen. Hierfür werden zunächst 100.000 € zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister wird gebeten, im Haushaltsausschuss regelmäßig über den Fortgang zu berichten. 

Begründung

Gemeinden haben nach § 108 der Gemeindeordnung innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf eines Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Das gleiche gilt für die Verbandsgemeindewerke Rhein-Nahe. Für beide Bereiche hat die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe seit 2012 keine Jahresabschlüsse erstellt und vorgelegt. Der Verbandsgemeinderat entscheidet seit dieser Zeit Jahr für Jahr auf der Grundlage von Planzahlen. Die FDP Rhein-Nahe kritisiert diese Haushaltssituation seit Jahren und verlangt Abhilfe und die Rückkehr zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben.

-Verwaltung bezifferte den aktuellen Liquiditätsstand auf 661.500 €; von diesem Betrag sind im Jahre 2017 472.009 € für die Finanzierung von Investitionen vorgesehen. Weitere 100.000 Euro sollen für die Erstellung der Jahresabschlüsse der VG zur Verfügung gestellt werden.

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