FDP Antrag 13.12.2017 Rhein-Nahe: Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen

13 Dez

Sitzung des Verbandsgemeinderates am 13.12.2017
Der Verbandsgemeinderat hat auf Antrag der FDP wie folgt beschlossen:

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird gebeten, zusammen mit den Ortsgemeinden den Bedarf zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen festzustellen, eine Rahmenausschreibung für die Realisierung zu prüfen und die interessierten Ortsgemeinden bei der Inanspruchnahme der Fördermittel des Landeskreises zu unterstützen.

Begründung

Der Landkreis stellt für den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen im Jahr 2018 Fördermittel von 100.000 € zur Verfügung. Damit eine wirtschaftliche und effektive Nutzung der Förderung erfolgen kann, sollte die Verbandsgemeinde mit den Ortsgemeinden den Bedarf feststellen, hierfür eine abgestimmte Rahmenausschreibung veranlassen, der sich die Ortsgemeinden bedienen können.

Mitteilung der Verwaltung im Rahmen der Umsetzung des Antrages:

Laut der Prioritätenliste des Landkreises haben folgende Haltestellen Priorität:
Hoher Handlungsbedarf: Haltestellen Weiler bei Bingen West und Mitte
Mittlerer Handlungsbedarf: Niederheimbach Bahnhof und Trechtingshausen Bahnhof

Die VG hat die Ortsgemeinden ferner gebeten, ihre Bedarfe geltend zu machen. Bisher liegen der Verwaltung folgende Durchführungsabsichten der Gemeinden vor: 1. Ortsgemeinde Weiler bei Bingen wegen der beiden Haltestellenpaare mit hohem Handlungsbedarf 2. Ortsgemeinde Niederheimbach wegen Niederheimbach, Bahnhof. Ergänzend beabsichtigt die Ortsgemeinde Münster-Sarmsheim beim 2. Bauabschnitt der Rheinstraße für die dortigen Haltestellen auch die ergänzende Förderung des Landkreises in Anspruch zu nehmen.

 

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