FDP Rhein-Nahe Programme- Zukunft mit Verantwortung gestalten

4 Apr

Rhein-Nahe – Zukunft gestalten – Verantwortung praktizieren 2014 – 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Menschen in unseren Ortsgemeinden in Rhein-Nahe benötigen eine leistungsfähige, bezahlbare und bürgernahe Verwaltung. Nicht jede Verwaltung muss dabei alle Dienstleistungen anbieten, sondern durch die Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungen sollen Leistungen verbessert oder auch mobile Bürgerbüros ermöglicht werden. Die Verwaltung in Rhein-Nahe zukunftsfähig aufzustellen, ist seit Jahren ein zentrales Anliegen der Liberalen im Verbandsgemeinderat.

Dank guter Einnahmen, der landesweit niedrigsten Kreisumlage und einer sparsamen Haushaltsführung konnte der Schuldenstand der Verbandsgemeinde in der letzten Wahlperiode von über sechs auf rund fünf Millionen Euro gesenkt werden. Wir haben die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Bingen initiiert, sind eingetreten für die Anschlussnutzung der Hauptschule Petersackerhof und die Modernisierung unser Grundschulen und Feuerwehren sowie die Kreisstraßen in Rhein-Nahe.

Auch in der kommenden Wahlperiode wollen wir unseren Lebensraum in Rhein-Nahe aktiv mitgestalten. Es gilt unsere Region mit besonderer Verantwortung für die Menschen, Umwelt und Finanzen weiter zu entwickeln und angemessen auf die Herausforderungen des demografischen Wandels zu reagieren. Für diese politischen Ziele werben wir und würden uns am 25. Mai 2014 freuen, diese mit Ihrer Unterstützung umzusetzen zu können.

Mit freundlichen Grüße

Ihr Jörg Berres                                                         Ihr Rudolf Renner
FDP Vorsitzender Rhein-Nahe                        FDP Fraktionsvorsitzender

 

Wir werden uns vor allem für folgende Politikbereiche einsetzen:

Bildung schafft Zukunft für unsere Kinder

· Sicherstellung einer zeitgemäßen Ausstattung unserer Grundschulen für eine moderne Bildung

· Bedarfsgerechter Ausbau der Ganztagsgrundschule

· Einführung der Schulsozialarbeit an den Grundschulen

· Einsatz für sichere Schulwege und eine bedarfsgerechte Schülerbeförderung

Feuerwehren geben uns Sicherheit

· Modernisierung der Feuerwehrausrüstung u.a. gemäß dem Bedarfsplan 2015 bis 2019

· Förderung der Zusammenarbeit benachbarter Feuerwehren u.a. gemeinsamer moderner Gerätehäuser

· Förderung der Nachwuchsarbeit zur Stärkung der ehrenamtlichen Feuerwehr

Betriebe und Beschäftige sichern Wohlstand

· Förderung von Betriebsansiedlungen sowie der Ausweisung von Gewerbeflächen

· Förderung von Einkaufsmöglichkeit vor Ort und Ausbau der Breitbandversorgung fürs Internet

· Bündelung von Initiativen zur touristischen Vermarktung der Region

· Verstärkte Zusammenarbeit der Rhein-Nahe Touristik u.a. mit der Stadt Bingen

· Unterstützung der Gemeinden bei der Verbesserung touristischer Angebote

· Ansiedlung eines hochwertigen Hotels in der VG

Mobilität und Infrastruktur ermöglichen Lebensqualität

· Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs u.a. Zusammenarbeit mit der Stadt Bingen

· Unterstützung privater Fahrdienste wie Initiative „Vierthälerbus“ in Bereichen ohne ÖPNV Angebot

· Sanierung und Ausbau bestehender Straßen- und Verkehrswege

· Weitere Sanierung des Abwassernetzes, stabile Wasser- und Abwasserentgelte

· Verlängerung des Fuß- und Radweges von Bingerbrück über Waldalgesheim bis Stromberg

· Reduzierung des weiter zunehmenden Bahnlärms im Mittelrheintal

· Für die Fortsetzung der Planungen zur Rheinquerung Bingen-Rüdesheim

Lebensraum für alle Generationen – demografischer Wandel

· Erarbeitung von Konzepten u.a. gegen zunehmende Wohnungsleerstände im Mittelrheintal

· Einsatz für weitere Senioreneinrichtungen / Begegnungsstätten in der Verbandsgemeinde

· Förderung der ehrenamtlichen Arbeit, ohne die unserer Gemeinwesen nicht funktioniert

· Förderung kultureller Veranstaltungen über die Rhein-Nahe Touristik

· Weiterführung der Jugendpflege zur Stärkung der Jugendarbeit in den Gemeinden

· Ein Amtsblatt in größerer Schrift, das von älteren Menschen gelesen werden kann

Klimaschutz im Einklang mit Natur und Umwelt

· Vorausschauende und umweltverträgliche Planungen als Aufgabe der Daseinsvorsorge

· Keine weiteren Windkraftanlagen in Rhein-Nahe und auf den Höhen des Mittelrheintales

· Unterstützung anderer regenerativen Energieanlagen u.a. eines Pumpspeicherkraftwerks

· Fortführung der energetischen Sanierung verbandseigener Gebäude

· Unterstützung der Klimaschutzberatung des Kreises zur Sanierung privater Gebäude

Verantwortung für Finanzen – auch für künftige Generationen

· Senkung der Verwaltungsausgaben durch interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Bingen

· Erweiterung der Serviceangebote in den Gemeinden u.a. durch ein mobiles Bürgerbüro

· Abbau der hohen Investitionskredite von über 5 Millionen Euro

· Beratung der Gemeinden beim Abbau der sehr hohen Kassenkrediten von über 9 Millionen Euro, das sind Bürgerschulden für normale Verwaltungsausgaben

· Reduzierung der Verbandsgemeindeausschüsse für mehr Effizienz und weniger Kosten

———————————————————————————————————————————————————————————————————————–

FDP Rhein-Nahe Programm 2009-2014 – Zukunft mit Verantwortung gestalten

Das Flyer als PDF zum Herunterladen: VG Flyer 2009

Bei der FDP steht der Mensch im Mittelpunkt. Wir machen Politik, um unser Leben in den Gemeinden heute und für die Zukunft mit Verantwortung zu gestalten. Hierbei ist für uns Liberale wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger Rechte und Pflichten haben. Ein Rundumsorglospaket des Staates lehnen wir ab. Sorgen bereitet indes die galoppierende Verschuldung des Staates. In der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und in einer Reihe von Gemeinden wird die überdurchschnittliche Verschuldung unter heutigen Bedingungen auch über Jahrzehnte hinweg nicht merklich zurückgeführt werden können. Dies trifft unsere Kinder und Kindeskinder.

Zur Reduzierung der Verwaltungskosten hat sich die FDP im Verband Rhein-Nahe schon zu Beginn der letzten Wahlperiode für eine aktive Zusammenarbeit mit der Stadt Bingen stark gemacht. Erst durch die jetzt konkretisierte Verwaltungsreform werden alle zum Handeln aufgefordert. Für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe wird eine Kooperation mit benachbarten Verwaltungen dringend empfohlen. Wir stehen dieser Aufgabe in der kommenden Wahlperiode aufgeschlossen gegenüber. Insbesondere in Anbetracht des Bevölkerungsrückgangs und vor allem der zunehmenden Zahl älterer Menschen muss hierbei bürgernahe Dienstleistungen noch weiter verbessert werden. Gleichzeitig begreifen wir Liberale es als unsere Pflicht, für einen konsequenten Schuldenabbau einzutreten und die Zukunft unser Kinder mit Verantwortung zu gestalten. Hierbei sind uns vor allem die nachfolgenden Punkte wichtig:

Bildung schafft Chancen für die Zukunft
Die FDP setzt sich ein für

  • moderne Schulräume, die mit zeitgemäßer Ausstattung das Lernen erleichtern und fördern.
  • die neue Ganztagsgrundschule in Weiler.
  • eine sinnvolle Anschlussnutzung der Hauptschule Petersackerhof.
  • sichere Schulwege und eine Schülerbeförderung mit Sitzplätzen für jedes Kind.

Feuerwehren stärken – Sicherheit hat Vorfahrt
Die FDP setzt sich ein für

  • die Stärkung unserer ehrenamtlichen Feuerwehr, insbesondere die Nachwuchsarbeit.
  • die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit benachbarter Feuerwehren.
  • den Vorrang notwendiger Investitionen bei den Feuerwehren gegenüber anderen Ausgaben.

Mittelstand und Tourismus fördern
Die FDP setzt sich ein für

  • die Wirtschaft, Landwirtschaft und den Weinbau und damit für die Arbeitsplätze in der Verbandsgemeinde.
  • die Bündelung aller Initiativen zur touristischen Vermarktung unserer Region.
  • die Stärkung der Rhein-Nahe Touristik und des touristischen Angebotes.
  • die Rekultivierung von Steilhängen als Voraussetzung für eine attraktive Fremdenverkehrsregion.
  • die Ansiedlung eines hochwertigen Hotels in der Verbandsgemeinde.

Verkehrsinfrastruktur sichert Mobilität
Die FDP setzt sich ein für

  • den Erhalt und Ausbau bestehender Straßen- und Verkehrswege in der Verbandsgemeinde.
  • die Prüfung einer Straßenverbindung für den Nahverkehr zwischen Weiler und Münster-Sarmsheim
  • die Stärkung des ÖPNV Angebotes als Voraussetzung für die Mobilität insbesondere jüngerer und älterer Menschen.

Zukunft braucht Lebensqualität
Die FDP setzt sich ein für

  • bürgernahe Verwaltungsdienste, vor allem für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger.
  • für barrierefreie Einrichtungen in unseren Gemeinden
  • die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen, ohne die unserer Gemeinwesen nicht funktioniert.
  • die gezielte Förderung der Jugendarbeit in den Gemeinden durch den Jugendpfleger.
  • die Förderung von Sportstätten und kulturelle Veranstaltungen in den Gemeinden.

Energie und Umweltschutz sichern Zukunft
Die FDP setzt sich ein für

  • stabile Wasser- und Abwasserentgelte und eine weitere Sanierung des Abwassernetzes.
  • den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien, so wie in Waldalgesheim.
  • vorausschauende und umweltverträgliche Planungen als Aufgabe der Daseinsvorsorge.

Mehr Wirtschaftlichkeit durch Zusammenarbeit
Die FDP setzt sich ein für

  • eine Verwaltungsreform und wenn notwendig Gebietsreform in Rhein-Nahe.
  • eine Zusammenarbeit mit benachbarten Verwaltungen zur konsequenten Reduzierung der Kosten, aber mit einem bürgernahen Service (z. B. ein Ordnungsamt, ein Einwohnermeldeamt, ein Standesamt, ein Sozialamt).
  • eine stärkere Bündelung von Feuerwehrstandorten.
  • den konsequenten Abbau der überdurchschnittlichen Verschuldung in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe (vgl. Sie hierzu unsere Ausführungen in dieser Homepage).
  • eine qualifizierte Beratung der Ortsgemeinden zur Konsolidierung ihrer überschuldete Haushalte.
  • die Initiierung einer breiteren Zusammenarbeit zwischen benachbarten Ortsgemeinden, beispielsweise in den Bereichen von Bauhöfen und Kindergärten.
  • die Berücksichtigung des Bevölkerungsrückgangs und der zunehmenden Überalterung unserer Gemeinden bei der Planung öffentlicher Einrichtungen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.