Haushalt hätte mit FDP Vorschlag verabschiedet werden können – parteitaktische Gründe der anderen Fraktionen standen dem entgegen

17 Jan

15.1.2009: Der Haushalt der VG hätte am 15.1. mit der Annahme des Antrages der FDP verabschiedet werden können. Aus parteitaktischen Erwägungen der anderen Fraktionen ist es hierzu nicht gekommen.

Mit dem Antrag der FDP vom 5.1. wird eine Neuverschuldung in der VG vermieden (vgl. Antrag). Nach diesem Antrag sprachen auch die Fraktionen von CDU und FWG davon, keine Neuverschuldung mittragen zu wollen. Lediglich die Fraktion der SPD hielt an dem von BG Riediger (SPD) vorgelegten Haushaltsplan mit einer Neuverschuldung von rd. 183.000 Euro grundsätzlich fest. Man sei zwar dafür die nach dem Gesetz notwendige Feuerwehrdrehleiter komplett in 2010 zu finanzieren (300.000 Euro), aber über die Einsparungsvorschläge hinaus, die von allen Fraktionen bereits akzeptiert worden sind (Kostenreduzierung Toiletten Petersackerhof), gibt es von Seiten der SPD keine Vorschläge zur Ausgabenminderung.

Haushalt 2009 – FDP lehnt Neuverchuldung ab

7 Jan

Antrag der FDP Fraktion Rhein-Nahe für die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 15. Januar 2009 Haushaltsplan 2009   Ausgangslage:  Der von der Verbandsgemeindeverwaltung für das Jahr 2009 vorgelegte Plan für den Finanzhaushalt beinhaltet   1.     eine Einnahmensteigerung               um  7,3% oder 404.819 € auf … Read More »

FDP lehnt Neuverschuldung in Rhein-Nahe ab

7 Jan

Waldalgesheim 7.1.2009: Mit der Umstellung von der kameralen zur mehr kaufmännischen Buchführung (Doppik) hätten die Haushaltspläne in den Kommunen an Umfang zwar beträchtlich zugenommen, sie seien aber damit nicht transparenter und lesbarer geworden. Es gäbe jetzt detaillierte Produkthaushalte, aber zusammenfassende Übersichten über Investitionen oder Schulden fehlten, kritisieren die Vertreter der FDP Fraktion Jörg Berres und Rudolf Renner. Während im Haushalt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe die geplanten Einnahmen 2009 um 7,3% zulegten, sei eine Ausgabensteigerung um über 9% geplant. Gestaltbare Unterpositionen wie die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen stiegen sogar um mehr als 30%. Unter Berücksichtigung der zu finanzierenden Investitionen von 653.000 Euro ergäbe sich für 2009 eine Nettoneuverschuldung von rd. 183.000 Euro. Berres wörtlich: „Wir sind für die geplanten Investitionen in Schulen und Feuerwehr, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Konjunktureinbruchs. Wir sind aber gegen eine weitere Erhöhung der Gesamtverschuldung auf rund 6,4 Mio. Euro bis Ende 2009.“ Ferner müsse man rd. 0,41 Mio. Euro Verlustvorträge aus den Vorjahren hinzurechnen, die derzeit über Kassenkredite finanziert würden, ohne dass die Tilgung geklärt sei. 

Helga Lerch an FDP-Spitze

7 Dez

AZ Mainz-Bingen; Nieder-Olm Dezember 2008: Als eine Partei von großer Geschlossenheit präsentierte sich die FDP im Kreis Mainz-Bingen bei ihrem ordentlichen Parteitag in Nieder–Olm. Mit jeweils klaren Mehrheiten wählten die Mitglieder die Kandidaten für die Kreistagsliste zur Kommunalwahl 2009. Keine Überraschungen gab es auch auf den ersten Listenplätzen der Bewerber für einen Sitz im neuen Ingelheimer Kreistag. Die FDP geht mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Helga Lerch als Spitzenkandidatin ins Rennen. Auf den folgenden Plätzen wurden Walter Strutz, Stadecken-Elsheim, Jörg Berres, Waldalgesheim, Jutta Biel, Klein Winternheim, Hans-Christian Schultz, Gau-Bischofsheim, Vera Donner, Undenheim und Michael Hanne aus Bingen gewählt.

Rudolf Renner tritt in Waldalgesheim als Bürgermeister an

8 Nov
Rudolf Renner BG Kandidat

Rudolf Renner BG Kandidat

 

Waldalgesheim 8.11.2008. Die Waldalgesheimer FDP hat in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung Rudolf Renner zum Bürgermeisterkandidaten für die Wahl des Ortsbürgermeisters 2009 gewählt. Der 62 jährige Renner ist ein echter Sohn Waldalgesheims und lebt seit seiner Geburt in der Gemeinde. Nach dem Besuch der Volksschule in Genheim, studierte er nach dem Abitur Rechtswissenschaft an der Universität Mainz. Renner arbeitet als selbständiger Rechtsanwalt, er ist verheiratet und hat drei erwachsene Kinder. Rudolf  Renner, der vor wenigen Wochen für seine 40 jährige Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten geehrt wurde, gehört seit 1979 dem Ortsgemeinderat von Waldalgesheim an und führt dort die Fraktion der FDP. Als Mitglied in verschiedenen Ausschüssen ist er wesentlich an der Gestaltung der Ortspolitik beteiligt.  Seit 1984 vertritt Renner die Freien Demokraten auch im Rat der Verbandsgemeinde Rhein Nahe und bekleidet auch dort das Amt des Fraktionsvorsitzenden. Er ist Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Verbandsgemeinde  und darüber hinaus in weiteren Ausschüssen tätig.

FDP fordert Informationsveranstaltung und Chance für Hauptschule Petersackerhof

2 Okt

Oberdiebach 02.10.2008. Einer familiären Hauptschule im Mittelrheintal mit hervorragender Ausstattung und einem engagierten Lehrerteam werden die Zukunftsperspektiven genommen. Dies sei leider das nüchterne Fazit für den Standort Petersackerhof, kommentierte die FDP Landtagsabgeordnete Nicole Morsblech die Situation nach einem Besuch der verbundenen Grund- und Hauptschule mit Vertretern der FDP Rhein-Nahe in Rheindiebach. Für den Hauptschulbereich mit derzeit rd. 110 Schülerinnen und Schülern (2007 noch 140) bestünden mit Umsetzung des Schulkonzeptes der Landesregierung kaum noch eingeständige Entwicklungschancen. Wer schickt seine Kinder auf eine Hauptschule, die abgeschafft werden soll, fragt Schulleiter Klaus Jung resigniert. Für die 5. Klasse zählte man dieses Jahr noch 11 Anmeldungen. Nach Einschätzung von Jörg Berres, FDP Vorsitzender Rhein-Nahe, ist zusätzlich mit einem Abwandern von Hauptschülern zu den neuen Realschulen plus zu rechnen. Die rd. 60 Hauptschüler aus dem Süden der VG hätten mit dem neuen Schulgesetz auch die Möglichkeit, bei freien Plätzen zur geplanten Realschule plus nach Bingen und die rd. 50 Hauptschüler im Norden von Trechtingshausen zur Realschule plus oder IGS nach Oberwesel zu wechseln. Hierbei müsse man aber bedenken, dass die sehr guten Lernbedingungen in überschaubaren Lerngruppen am Petersackerhof eingetauscht werden gegen größere Einheiten. Vor diesem Hintergrund sei die Schulreform ein Etikettenschwindel, die an der Zielsetzung, Hauptschüler verstärkt zu fördern, vorbeigehe, so Nicole Morsblech.