Antwort zur Anfrage Franzosenkopf

8 Mrz

Anmerkungen zur Antwort von BG Rieder:

Leider konnte die Verwaltung die Fragen nicht direkt und nur zum Teil beantworten. Im Übrigen ist der FDP Fraktion der Verfahrensstand im VG-Rat bekannt, nicht aber die Sachverhalte, die in den betroffenen Ortsgemeinden, beschlossen werden. Dies bezieht sich wie in der Anfrage dargestellt, insbesondere auf den Zeitraum nach der Presseveröffentlichung am 17.10.2012. Zu der Frage, ob 20 Windkraftanlagen auf dem Franzosenkopf, auf einer direkten Sichtachse mit Bacharach, die Kulturlandschaft und den Tourismus beeinträchtigen, gibt BG Riediger und die Verwaltung keine eigene Einschätzung ab. Dieses Thema wird mit Blick auf die finanziellen Vorteile für die drei Ortsgemeinden aus den Windkraftanlagen ausgeklammert.

Bedenken hinsichtlich Umwelt- und Landschaftsschutz sowie Gemeinwohl für die gesamt VG Rhein-Nahe werden in der Frage der sinnvollen Windenergienutzung nur noch von der FDP geltend gemacht.

Die Antwortteile mit aktuellem Bezug auf die Fragen sind unterstrichen dargestellt:

Antwort von Herrn BG Riediger vom 8.3.2013

Sehr geehrter Herr Renner, sehr geehrter Herr Berres,
Ihre Anfrage zum Stand der Planungen der Windkraftnutzung am „Franzosenkopf“ vom 24. Februar 2013 beantworte ich zusammengefasst wie folgt:

Der Verbandsgemeinderat hatte in seiner Sitzung am 18. Januar 2012 auf Initiative der 3 Ortsgemeinden Niederheimbach, Oberheimbach und Trechtingshausen mehrheitlich beschlossen, hinsichtlich der noch offenen Planflächen im Bereich des Franzosenkopfes, Gemarkungen Niederheimbach, Oberheimbach und Trechtingshausen, ein Raumordnungsverfahren mit Zielabweichungsverfahren über die Vorhabenträger anzustoßen.

Gleichzeitig beschloss der Verbandsgemeinderat, dass diese Flächen auch tatsächlich als Vorrangflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan so vorzusehen sind und das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes sofort parallel auf den Weg zu bringen ist, sobald das Raumordnungsverfahren und das Zielabweichungsverfahren einen entsprechenden Verfahrensstand aufweisen, d.h., wenn sich abzeichnet, dass diese Verfahren zu einem positiven Ergebnis für die Ausweisung von Vorrangflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen führen.

FDP für Pumpspeicherkraft und gegen Windpark auf Franzosenkopf

15 Dez

Niederheimbach, 15.12.2012: Anlässlich des Besuchs der Informationsstelle zum geplanten Pumpspeicherkraftwerk (PSW) in Niederheimbach sprachen sich die zahlreichen Mitglieder der FDP Rhein-Nahe erneut für dessen zügige Realisierung aus. Ein klares „Nein“ hingegen formulierten der Vorsitzenden Jörg Berres und der Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Rudolf Renner zum geplanten Windpark an gleicher Stelle. Der Vortrag von Julian Aufenanger und Sejla Sigaric von den Mainzer Stadtwerken machte nochmals die Vorteile des PSW deutlich. Aufenanger wörtlich: „Es gibt in Deutschland kaum noch geeignete Standorte für Energiespeicherkraftwerke die innerhalb einer Minute große Spitzenlasten mit einem Wirkungsgrad von 85 Prozent abdecken können. Hier in Niederheimbach stimmt die Topografie mit einer Fallhöhe von 500 Meter.“ Auf Nachfragen wurden aber auch Zweifel deutlich, ob sich diese Anlage mit 400-600 Megawatt langfristig rechne. Man brauche deutliche Strompreisunterschiede zwischen Tag- und Nachtstrom. Ferner seien auf dem Franzosenkopf umfangreiche Umweltbelange zu berücksichtigen, deshalb müsse man auch mit Planungszeiten von mindestens 8 bis 10 Jahren rechnen. Jörg Berres machte die Position der Liberalen nochmals deutlich:

Änderung der Abwasserentgelte ab 2012

16 Dez

Entscheidung im VR-Rat am 14.12.2011 und Verlauf der Entwicklung Bisherige Entwicklung: Der Verbandsgemeinderat hatte die Entgeltsatzung Abwasser in 2010 auf Vorschlag der Verwaltung rückwirkend zum 1.1.2010 wie folgt geändert: (Die FDP hatte dieser Lösung auch zugestimmt) Senkung der verbrauchsabhängigen Schmutzwassergebühr … Read More »

Prüfung der Teilnahme am Entschuldungsfonds

14 Dez

Antrag vom 14.12.2011: Prüfung der Teilnahme am Entschuldungsfonds Der Verbandsgemeinderat hat folgenden Antrag beschlossen: Die Verwaltung wird gebeten, die Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes zu prüfen und eine Entscheidungsvorlage zu erarbeiten. Diese sollte im zuständigen Ausschuss beraten und dem Rat … Read More »