Anfrage der Freien Demokratischen Partei Entwicklung der Kassenkredite in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe

1 Sep

Waldalgesheim, 18.08.2011 Anfrage der Freien Demokratischen Partei Entwicklung der Kassenkredite in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe (Beantwortung steht noch aus 13.10.2011) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riediger, weniger als die Hälfte der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz benötigen Kassenkredite zur Liquiditätssicherung. Die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe verzeichnet … Read More »

Ausgeglichener Haushaltsentwurf 2012

1 Sep

Waldalgesheim 18.08.2011 Antrag der Freien Demokratischen Partei für die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 31.08.2011 Ausgeglichener Haushaltsentwurf 2012 (Im Rat mit Ergänzungen beschlossen, keine Berichterstattung in der AZ-Bingen) Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen: Der Verbandsgemeinderat fordert den Bürgermeister und die … Read More »

Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Bingen konkret prüfen

1 Sep

Waldalgesheim 18.08.2011

Antrag der Freien Demokratischen Partei für die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 31.08.2011

Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Bingen konkret prüfen
(Im Rat mit Ergänzung beschlossen)

Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

Der Verbandsgemeinderat spricht sich dafür aus, die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Bingen im Rahmen eines gemeinsamen Gutachtens konkret zu prüfen. Dieses sollte bis spätestens Frühjahr 2012 vorgelegt werden.

Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Konkretisierung dieses Vorschlages und des weiteren Vorgehens zur Planung und Umsetzung einer interkommunalen Zusammenarbeit einen Gesprächstermin mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Bingen zu vereinbaren. An diesem Gespräch sollte seitens des Verbandsgemeinderates mindestens ein Vertreter/-in jeder Fraktion teilnehmen.

Begründung:

Nach dem ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 wird „zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung eine Erweiterung der gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben und der gemeinsamen Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen durch öffentliche und private Stellen angestrebt; dies gilt insbesondere für eine Zusammenarbeit kommunaler Gebietskörperschaften, die ihren Sitz in derselben Gemeinde haben.“ Nach einer Mitteilung des Ministeriums des Innern und für Sport aus 2010 sind die Stadt Bingen und die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zur interkommunalen Zusammenarbeit aufgefordert. Hierbei führt diese aus: „Die Landesregierung strebt für Auftragsangelegenheiten (staatliche Auftragsangelegenheiten), die bis 2012 nicht auf freiwilliger Basis gemeinsam erledigt werden, eine überörtliche Zuständigkeit durch gesetzliche Regelung an.“ In Betracht kommen seitens der Landesregierung beispielsweise Bürgerbüros, ordnungsrechtliche Aufgaben, Verwaltungsvollstreckungsaufgaben, Vergabestellen für Auftragsvergaben etc.

Abwassergebühren und Entgelte – Sitzung des kommenden Werksausschusses und des VG-Rates

10 Aug

Waldalgesheim 08.08.2011

Abwassergebühren und Entgelte – Sitzung des kommenden Werksausschusses und des VG-Rates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riediger,

die neuen Abwassergebühren und Entgelte führten bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zur Verärgerung. Diese wurde in den Informationsveranstaltungen deutlich artikuliert und kommt in über 1000 Widersprüchen zum Ausdruck.

Die FDP Rhein-Nahe hat mit Günter Ederer und rund 100 Bürgerinnen und Bürger über die Abwasserentgelte und die anstehende Verwaltungsreform diskutiert. Es wurde deutlich, dass die Informationen über die Erhöhung der Entgelte, die Hintergründe und Ursachen für viele Bürger unzureichend bzw. nicht verständlich sind. Hierzu zählen u. a. Informationen über die Kosten und die Struktur der Abwasserbeseitigung in der Verbandgemeinde Rhein-Nahe. Der Verweis auf langfristige Defizite im Abwasserbetrieb und den demografischen Wandel ist richtig, aber für viele interessierte Bürger kaum hinreichend, die nicht unerhebliche Erhöhung zu verstehen.

Nach der Verabschiedung der Entgeltsatzung im VG-Rat am 15.09.2010 wurden die Bürger erst nach der Wahl mit Bescheid vom 15. April 2011 für das laufende Jahr und insbesondere rückwirkend für das Jahr 2010 belastet. Die ohnehin merkliche Erhöhung wurde somit zu einem Zeitpunkt doppelt spürbar. Die Bescheide enthielten ferner keine erläuternden Informationen zur neuen Entgeltsatzung. Zusammenfassend war die zeitliche und inhaltliche Umsetzung der Entgelterhöhung wenig glücklich und Bedarf der Klärung.

Mit Blick auf eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung und die Beurteilung der Ausgewogenheit der Erhöhung wäre es im Rahmen der Vorbereitungen wichtig gewesen, nicht nur die Durchschnitterhöhung eines Normhaushaltes zu berechnen (89 Euro p.a.; für 2010 und 2011 dann 178 Euro), sondern auch den Umfang und die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund ihrer Grundstücksflächen erheblich mehr zahlen müssen. Diese Erkenntnisse wären in die Entscheidungsfindung des Rates sicherlich berücksichtigend eingeflossen.

Die FDP Rhein-Nahe hat den Bürgerinnen und Bürgern in der o. g. Veranstaltung zugesagt, die verschiedenen Punkte in die weiteren Beratungen einzubringen. Im Hinblick auf die Vorbereitung des Werkausschusses erhalten Sie diese vorab. Es wäre hilfreich, wenn die für eine Erörterung und Entscheidungsfindung im Ausschuss und Rat erforderlich Informationen aufbereitet würden.

Aus unserer Sicht ist Folgendes erforderlich:

1. Die neue Entgeltstruktur ist nochmals ergebnisoffen zu überprüfen. Sie ist insbesondere auf ihre Angemessenheit und Ausgewogenheit zu prüfen, damit Härten vermieden werden.

Abwassergebühren und Entgelte – Hintergründe und was ist zu tun?

4 Aug

Inhalt:
Was ist zu tun!
Hintergründe für die Erhöhung der Abwasserentgelte in Stichworten aus Sicht der FDP
Was muss man bei den Gebühren und Entgelten beachten?
Was ist zu tun!


Waldalgesheim 3.8.2011: Die neuen Abwassergebühren und Entgelte führten aus verschiedenen Gründen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zur Verärgerung. Sie wurden von der Verwaltung mit einem Bescheid vom März 2011 auch rückwirkend für das Jahr 2010 erhoben. So kommt es im Jahre 2011 durch die neue Entgeltstruktur zu einer doppelten Belastung. Die für einen Normhaushalt durchschnittliche Zusatzbelastung wurde von der Verwaltung mit jährlich rd. 89 Euro angegeben. Ferner wurden verbrauchsunabhängige Entgelte eingeführt bzw. erhöht, die vor allem bei größeren unbebauten Grundstücken mit Kanalanschluss zu einer deutlichen Zusatzbelastung führen. Die Hintergründe und Erläuterungen zur Erhöhung der Gebühren und Entgelte seitens der Verwaltung waren wenig transparent und verständlich. Aus diesem Grund wird sich die FDP Rhein-Nahe für Sie einsetzen:

1. Die FDP Rhein-Nahe setzt sich im VG-Rat umgehend für eine Überprüfung der neuen Abwasserentgelte ein. Diese Entgeltstruktur gilt es auf ihre Angemessenheit und Ausgewogenheit zu prüfen, damit Härten vermieden werden. Der Verbrauch von Wasser sollte einen größeren Einfluss auf die Gesamtkostenhöhe haben. Bei der Festsetzung der Gebühren und Entgelte ist auch das Ziel kostendeckender Einnahmen sicherzustellen.

2. Die FDP Rhein-Nahe wird die Verwaltung auffordern, den Bürgerinnen und Bürgern die Gründe für eine Erhöhung der Abwasserentgelte u. a. anhand der Einnahmen- und Kostenstruktur des Abwasserwerkes transparent und verständlich zu erläutern. Ferner soll die Verwaltung auf mögliche Überkapazitäten in der Abwasserentsorgung eingehen; Stichwort Abwasserwerk Bacharach

3. Die FDP Rhein-Nahe wird sich dafür einsetzen, dass das Abwasserwerk Bacharach durch den Anschluss weiterer Nutzer besser ausgelastet wird und dadurch die Belastung für den einzelnen Bürger gerechter wird. Hinsichtlich der Betriebsführung soll eine Zusammenarbeit mit einem benachbarten Zweckverband erneut geprüft werden.

FDP zur Kommunal- und Verwaltungsreform in der VG Rhein-Nahe – Ziele, Daten und Fakten

3 Aug

Waldalgesheim, 3.8.2011
Inhalt:

Verwaltungs- und Kommunalreform Rhein-Nahe – Was ist zu tun?
Die FDP Eckpunkte für eine Kommunal-/Verwaltungsreform Rhein-Nahe
Notwendigkeit einer Kommunal-/Verwaltungsreform Rhein-Nahe
Aktivitäten der FDP Rhein-Nahe für mehr Wirtschaftlichkeit und weniger Schulden in Rhein-Nahe
Hintergründe zur Kommunal- und Verwaltungsreform – Gesetz in Rheinland-Pfalz vom 20.4.2010
Möchte Sie statistische Daten zur Bevölkerung und zu den Finanzen in der VG haben, senden Sie eine Mail unter joerg.berres@web.de

Verwaltungs- und Kommunalreform Rhein-Nahe – Was ist zu tun?

1. Die FDP Rhein-Nahe setzt sich weiterhin für die Aufnahme konkreter Verhandlungen zwischen der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und der Stadt Bingen zur Planung und Umsetzung einer interkommunalen Kooperation ein. Ziel ist es, insbesondere Aufgaben der Auftragsverwaltung des Landes zu bündeln und gemeinsam wirtschaftlicher zu erledigen.

2. Zur besseren Umsetzung der interkommunalen Kooperation wird sich die FDP dafür einsetzen, dass beide Gebietskörperschaften gemeinsam und nach Möglichkeit mit Unterstützung des Landes einen Gutachter (Wirtschaftsprüfer) beauftragen, der die Grundlagen erarbeitet und die Gespräche begleitet.

3. Im Rahmen einer gemeinsamen Bürgerversammlung der Stadt Bingen und der VG Rhein-Nahe sollten die Möglichkeiten der Kooperation erörtert werden.

4. Kann zwischen der Stadt Bingen und der VG Rhein-Nahe keine wirtschaftliche Zusammenarbeit realisiert werden, sind Kooperationen mit anderen benachbarten Verbandsgemeinden konkret zu prüfen.

Mitgliederversammlung wählte neuen Vorstand

23 Mai
v.l.n.r.: Thomas Auler, Roselies Ramert, Rainer Kropp, Ingrid Schneider, Dirk Büttner, Rudolf Renner, Marijke Stiehl, Stefan Egold, Jörg Berres

Interkommunale Zusammenarbeit in Rhein-Nahe in weiter Ferne

Waldalgesheim 19.5.2011: Zahlreiche Themen bestimmten die gut besuchte Mitgliederversammlung der Liberalen in Waldalgesheim-Genheim. Wie geht es mit den Liberalen auf Bundes- und Landesebene weiter und wie sieht es in der Verbandsgemeinde im Bereich der Kommunalpolitik aus? Zunächst aber bestimmten die Neuwahlen das Programm. Die Versammlung bestätigte Jörg Berres als Vorsitzenden, Rudolf Renner als Stellvertreter und Dirk Büttner als Schatzmeister. Neu gewählt wurde die Beigeordnete Marijke Stiehl aus Bacharach als gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende. Beisitzer sind für die kommenden zwei Jahre Rainer Kropp und Roselies Ramert aus Weiler, Stefan Egold und Ingrid Schneider aus Waldalgesheim und Horst Maurer aus Oberdiebach. [caption id="attachment_179" align="alignleft"]v.l.n.r.: Thomas Auler, Roselies Ramert, Rainer Kropp, Ingrid Schneider, Dirk Büttner, Rudolf Renner, Marijke Stiehl, Stefan Egold, Jörg Berresv.l.n.r.: Thomas Auler, Roselies Ramert, Rainer Kropp, Ingrid Schneider, Dirk Büttner, Rudolf Renner, Marijke Stiehl, Stefan Egold, Jörg Berres[/caption]

 

In seinem Bericht dankte der Vorsitzende Jörg Berres für die engagierte Arbeit anlässlich der letzten Wahlen. Ferner ging er auf die wenig konkreten Fortschritt bei der Kommunal- und Verwaltungsreform ein. Dies gelte insbesondere auch für die vom Land angemahnte Zusammenarbeit zwischen Bingen und Rhein-Nahe. Hier fehle es in beiden Verwaltungen an der notwendigen Ernsthaftigkeit, um in konkrete Gespräche überhaupt einzutreten, so Berres. Für Rhein-Nahe gäbe es in Anbetracht der hohen Verschuldung von über 6 Mio. € Investitionsschulden, 8 Mio. € permanenten Kassenkrediten und über 22 Mio. € Schulden im Abwassereigenbetrieb keine realistische Perspektive, die Verbindlichkeiten jemals abtragen zu können. Nur durch eine Gebietsreform oder eine effektive interkommunale Zusammenarbeit könnten Verwaltungskosten eingespart und Beiträge zur Schuldentilgung erwirtschaftet werden. In diesem Zusammenhang wurde auch das Ärgernis der höheren Entgelte im Abwasserbereich angesprochen. Fraktionsvorsitzender Rudolf Renner begrüßte die zwei im Juni geplanten Informationsveranstaltungen der Verbandsgemeindeverwaltung. Er warb nochmals für Verständnis zur Anpassung der Abwassergebühren nach 10 Jahren Preisstabilität. Die Defizite im Abwassereigenbetrieb hätten der Verwaltung keine Spielräume mehr gelassen. Ärgerlich sei jedoch, dass die Erhöhung für 2010 und 2011 zusammen vorgenommen worden sei, so Renner. Der stellvertretenden Landesvorsitzende Thomas Auler berichtete vom Bundes- und Landesparteitag. Die personelle Erneuerung in der Bundespartei mit dem Wechsel von Guido Westerwelle zu Philip Rösler, aber auch die Stärkung der Bundestagsfraktion durch Rainer Brüderle als Fraktionsvorsitzender wurde von den Parteimitgliedern in Rhein-Nahe begrüßt. Auch der Generationenwechsel mit Dr. Volker Wissing an der Spitze des FDP Landesvorstandes fand die Zustimmung der Parteibasis, dies verbunden mit einem Dank an Rainer Brüderle, der die Partei 28 Jahre erfolgreich geführt hat. Für Auler ist es jetzt wichtig, dass die rot-grüne Landespolitik auch aus der außerparlamentarischen Opposition heraus kritisch begleitet wird. Hierbei setzt er auch auf die Unterstützung der rund 1000 liberalen Mandatsträger in Rheinland-Pfalz um das Mehr an rot-grüner Bevormundung sichtbar zu machen. In fünf Jahren gelte es, in der Landespolitik wieder aktiv Verantwortung zu übernehmen. Die Politik der staatlichen Vorgaben müsse dann wieder auf das Setzen staatlicher Rahmenbedingungen für freie und mündige Bürger zurückgeführt werden, so Auler abschließend.