Prüfung der Hauptschule Petersackerhof als Kindertagesstätte für die Mittelrheingemeinden

28 Mai

Folgender Antrag soll auf Antrag der FDP am 23.06.2010 beraten werden


Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

 

Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ortsgemeinden, die freiwerdende Hauptschule Petersackerhof in Oberdiebach als zentrale Kindertagesstätte für die Mittelrheingemeinden der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zu prüfen. Mit den und für die Kindertagesstätten zuständigen Ortsgemeinden sollten Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung erarbeitet und dem Rat zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

 

Begründung:

 

Die Hauptsschule Petersackerhof dürfte bis 2013 geschlossen werden. Schon ab dem Schuljahr 2010/11 werden die Räumlichkeiten der 5. und 6. Klassen für eine alternative Nutzung zur Verfügung stehen.

Prüfung der Hauptschule Petersackerhof als Kindertagesstätte für die Mittelrheingemeinden

28 Mai

Folgender Antrag soll auf Antrag der FDP am 23.06.2010 beraten werden


Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

 

Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ortsgemeinden, die freiwerdende Hauptschule Petersackerhof in Oberdiebach als zentrale Kindertagesstätte für die Mittelrheingemeinden der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zu prüfen. Mit den und für die Kindertagesstätten zuständigen Ortsgemeinden sollten Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung erarbeitet und dem Rat zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

 

Begründung:

 

 

Die Hauptsschule Petersackerhof dürfte bis 2013 geschlossen werden. Schon ab dem Schuljahr 2010/11 werden die Räumlichkeiten der 5. und 6. Klassen für eine alternative Nutzung zur Verfügung stehen.

Anschlussnutzung Petersackerhof ist das Problem von Rhein-Nahe

19 Apr

FDP Rhein-Nahe 19.4.2010: Bildungsministerium fördert keine Suche nach einer Anschlussnutzung

Die Schließung der Grund- und Hauptschule Petersackerhof in Oberdiebach hat die Landesregierung mit dem neuen Realschulprogramm beschlossen, aber die Bewältigung der Folgen dieser Entscheidung sind das Problem von Rhein-Nahe. Dies ist die ernüchternde Antwort auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Walter Strutz, FDP, bilanziert der Vorsitzende des FDP Verbandes Rhein-Nahe, Jörg Berres.

FDP gegen Erweiterung Kiesabbau im Büdesheimer Wald

5 Apr

FDP Rhein-Nahe appelliert an Binger Rat

 

Die Sicherung der regionalen Rohstoffversorgung für die Bauwirtschaft ist uns ein ebenso wichtiges Anliegen wie der Erhalt von Naherholungsräumen sowie der Schutz von Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Verkehrsbelastungen, resümierten die Vorsitzenden der FDP Verbände Waldalgesheim und Rhein-Nahe, Stefan Egold und Jörg Berres im Anschluss an eine Mitgliederversammlung.

FDP Rhein-Nahe ehrt verdiente Mitglieder

20 Dez
v.l.n.r.: Jörg Berres, Heiner Mades, Hannelore Kaiser, Dirk Büttner, Wolfram Lieschied, Rudolf Renner.

 

Bacharach 11.8.2009: Das im Jahre 2009 revitalisierte Caféhaus Stiehl in Bacharach bildete einen idealen Rahmen für den Jahresabschluss der FDP Rhein-Nahe. v.l.n.r.: Jörg Berres, Heiner Mades, Hannelore Kaiser, Dirk Büttner, Wolfram Lieschied, Rudolf Renner. Marijke und Alexander Stiehl berichteten über die fast zweijährige Bauzeit, des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes. Am Ende musste doch mehr saniert werden, als vorher geplant war, so die beiden Bauherren. Eines wurde auch deutlich, resümierte der Vorsitzende der FDP Jörg Berres: “Ohne das große persönliche und finanzielle Engagement der Bauherren sowie der Förderung im Rahmen der Initiative Baukultur „Bauen im Bestand“ hätte dieses gelungene Beispiel für eine Innenortssanierung nicht realisiert werden können.“
v.l.n.r.: Jörg Berres, Heiner Mades, Hannelore Kaiser, Dirk Büttner, Wolfram Lieschied, Rudolf Renner.

Antrag zum Haushalt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe 2010

17 Dez

 

Folgender Antrag der FDP wurde vom Rat am 16.12.2009 gegen die Stimmen der FDP abgelehnt. Der Wille zum Sparen ist noch nicht vorhanden.

 

Antrag zum Haushalt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe 2010

Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

1.       Der Verbandsgemeinderat lehnt die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe 2010 mit einer geplanten Neuverschuldung und einem unausgeglichenen Finanzhaushalt ab.  

FDP Rhein-Nahe gegen Neuverschuldung und Haushaltsdefizit

11 Dez

(der AZ am 11.8. zugeleitet und nicht veröffentlicht)

 

FDP Rhein-Nahe 11.8.2009: Die FDP Rhein-Nahe lehnt den von der Verbandsgemeinde vorgelegten Haushalt für das Jahr 2010 ab. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung endet mit einem Haushaltsdefizit i.H.v. 87.626 Euro sowie einer Neuverschuldung für Investitionen i.H.v. 124.749 Euro. Finanziert werden müssen diese Defizite durch weitere Schulden, kritisieren die liberalen Ratsmitglieder Jörg Berres und Rudolf Renner. Der angehäufte Schuldenstand aus Haushaltsverlusten der Gemeinden und der Verbandsgemeinde, die Kassenkredite,  würden inzwischen über 7 Mio. Euro betragen. Des Weiteren stiege der Schuldenstand der Verbandsgemeinde für getätigte Investitionen auf rd. 6,3 Mio. Euro. Die FDP hat daher einen Antrag im Rat eingebracht, der konkrete Einsparungsvorschläge im Umfang von mindestens 92.000 Euro sowie eine Haushaltssperre für das Jahr 2010 vorsieht. Ein „weiter so“ darf es nicht geben, sind sich die FDP-Vertreter einig. Berres wörtlich: „Bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen, die über ein halbes Jahr dauerten, hatten wir auf die Einnahmenausfälle in 2010 hingewiesen und weitere Einsparungsmaßnahmen gefordert.

Anträge der Freien Demokratischen Partei für die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 30. September 2009

1 Okt

 

1. Mitteilungsblatt Rhein-Nahe: Einrichtung einer festen Rubrik „Parteien und Wählergruppen“

 

Der Verbandsgemeinderat hat wie folgt beschlossen:

 

Der Verbandsgemeinderat bittet die Verwaltung, im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für die im Rat vertretenen Parteien/Wählergruppen eine ständige Rubrik „Parteien und Wählergruppen“ vorzusehen. Inhalt und Gestaltung der Informationen werden aufeinander abgestimmt.

 

Begründung:

Im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe fehlen Informationen zu den Kontaktdaten der im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen. Die regelmäßige Veröffentlichung dieser Informationen erleichtert Bürgerinnen und Bürger – ohne langes Suchen –  eine schnelle Kontaktaufnahme mit der jeweils gewünschten Partei/Wählergruppe. Dies fördert die Teilnahme am politischen Geschehen in der Verbandsgemeinde und damit eine bürgerorientierte Arbeit.

 

 

 

Antrag der FDP zur Bildung des „Ausschuss Kommunalreform und Zukunftsfragen“ am 7. Juni 2009 im VG Rat verabschiedet

4 Aug

  

Der Verbandsgemeinderat hat wie folgt einstimmig beschlossen:

1.      Der Verbandsgemeinderat bedankt sich bei der interfraktionellen „Arbeitsgruppe Kommunalreform“ für die bisherigen Arbeiten. Mit Vorlage der Eckpunkte der Kommunal- und Verwaltungsreform im Februar dieses Jahres ergeben sich konkrete Anforderungen, die im Zusammenhang mit den Hintergründen dieser Reform in einem Ausschuss vertieft behandelt werden müssen.

2.      Der Verbandsgemeinderat setzt zu diesem Zweck bis zunächst Ende 2013 den „Ausschuss Kommunalreform und Zukunftsfragen“ ein.

3.      Aufgabe des Ausschusses ist es, tragfähige Zukunftslösungen für Kooperationen zu erarbeiten und zu prüfen. Hierbei gilt es die Hintergründe der Reform, u. a. die demografische Entwicklung, die kommunalen Finanzen und die langfristige Sicherstellung einer bürgernahen und leistungsfähigen Verwaltung zu berücksichtigen. Die Reformbedarfe angrenzender Verbandgemeindeverwaltungen sind in die Vorschläge und Prüfungen einzubeziehen.

4.      Über die Arbeiten des Ausschuss ist im Rat regelmäßig zu berichten.