Verabschiedung des Haushaltes 2015

23 Dez

Waldalgesheim 13.12.2014
Sitzung des Verbandsgemeinderates am 17.12.2014
Anträge der FDP und Verabschiedung des Haushaltes

Die FDP Vertreter Rudolf Renner und Jörg Berres haben zu den Beratungen des Haushaltes folgendes eingebracht und damit zur Klarheit über die Haushaltslage der VG beigetragen sowie eine Neuverschuldung vermieden:

· Ertragssaldo 480.000 €

· Finanzsaldo 780.000 €

· Investitionen: 1 Mio €

· Kreditaufnahme: 386.000 €

· Tilgung Altkredite: 163.000 €

· Geplante Neuverschuldung der Verwaltung: 221.000 €

Dies lässt sich aus dem Haushalt (erste Seite) ablesen.

Ferner sind für die Beurteilung der Haushaltslage folgende Punkte wichtig:

· 5,0 Mio € Investitionskredite

· 1,8 Mio € Kassenkredite aus früheren Verlustjahren; dies sind im Haushalt nur in einer Fußnote ausgewiesen; einen Tilgungsplan auch für diese schlechten, Konsumkredite, hat die FDP mit dem untenstehenden Antrag eingefordert.

· 17,0 Mio € Investitionskredite aus dem Abwasserwerk

· Gesamtschulden der VG Rhein-Nahe Ende 2014: 23,8 Mio €

· Pensionsverpflichtungen gegenüber Beamten für die kommenden Jahre rd. 6,1 Mio € (Ende 2013), davon Rückstellungen von bislang 550 t€ gebildet, was natürlich nicht ausreicht, da derzeit je Jahr rd. 400 t€ an Pensionszahlungen fällig sind (erfahren über Anfrage der FDP).

· Die Haushaltsabschlüsse der Jahre 2012 und 2013 mit den Bilanzen liegen bis heute nicht vor, d.h. gesetzlich vorgegeben ist 6 Monate nach Jahresende.

· Die FDP hat erstmals den aktuellen Kassenstand eingefordert, den BG Riediger zögerlich mit 420.000 € (15.12.) für die VG und die Gemeinden angegeben hat (Einheitskasse). Welcher Betrag nur auf die VG entfällt konnte er nicht mitteilen, soll schriftlich beantwortet werden.

· Im Haushalt ist ein Liquiditätsstand von 1,8 Mio € ausgewiesen. Die Verwaltung konnte keine Auskunft gegeben, ob das Barmittel auf Konten sind oder Buchwerte. Eine schriftliche Anfrage wurde ausweichend beantwortet. Die Antwort über die Finanzlage der VG soll nachgereicht werden.

· Die FDP hat in den Beratungen darauf hingewiesen, dass Bargeld auf Konten

o zur Finanzierung von Defiziten herangezogen werden können – so wie im Kreis die Investitionen einige Jahre aus dem Kassenbestand finanziert werden konnten.

o zur Tilgung der Kassenkredite herangezogen werden können.

· Die Kreisumlage ist mit 33,5% für die Ortsgemeinden die niedrigste in ganz Rheinland-Pfalz. Die Umlage für die VG mit 41,5% liegt stabil im Mittelfeld. Das heißt auch, die Einwände der Gemeinden, sie seien bereits hochbelastet ist nicht zutreffend. Aus diesen Gründen haben Herr Huber, SPD und Herr Dr. Hanke, CDU, beide Waldalgesheim, bereits direkt im Rat darauf hingewiesen, dass eine Umlageerhöhung zur Finanzierung der Neuverschuldung nicht in Betracht kommen könne. Dies sieht die FDP anders. Im Zweifelsfall gibt es keine Alternative die Umlage zur Finanzierung zwingender Maßnahmen befristet zu erhöhen. Dies war allerding 2014 nicht notwendig.

Folgende Punkte sind im Haushalt nicht richtig dargestellt. Dies wurde der Verwaltung im Vorfeld mitgeteilt:

· S. 6: im Finanzhaushalt: Ziff. 12, die Pensions-/Versorgungsauszahlungen sind ausweisen und damit auch sachgerecht zu buchen; Haushaltsklarheit und Wahrheit

· S. 30 Muster 14 zur Beurteilung der laufenden Leistungsfähigkeit: Der „Stand der Liquiditätssicherung“ hört sich fast nach Guthaben an, ist es aber nicht: Es soll der richtige Text eingefügt werden: „Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung“: Die Zahlen die dort ausgewiesen sind, sind allerdings die Gesamtkassenkredite von VG und Gemeinden mit 9,4 Mio €; es sind nur die Zahlen der VG auszuweisen, d.h. 1,8 Mio € Kassenkredite

· S. 33 zeigt den Liquiditätsstand der VG. Die VG hat auf den einzelnen Konten „1,8 Mio € liquide Mittel“. Es wird nicht deutlich was für Mittel das sind und wem diese gehören, VG oder VG und Gemeinden.

Die FDP Fraktion hat bei der Haushaltsrede u.a. folgendes ergänzend ausgeführt:

· Die Gesamtlage der VG Rhein-Nahe ist hinsichtlich der Schulden problematisch. Die Steuereinnahmen steigen seit Jahren, aber eine Rückführung z.B. der Kassenkredite – Konsumkredite – ist bislang nicht angedacht, wird im Grunde verschwiegen.

· Die FDP hat sich daher klar gegen eine weitere Neuverschuldung ausgesprochen. Die anderen Parteien sehen das – entgegen früherer Haushaltsjahre – auch so.

· Die FDP will weiter in die Kernaufgaben der VG Rhein-Nahe die Schulen, Feuerwehren, Bürgerdienste und Bewältigung des demografischen Wandels investieren. Auch der Tourismus mit rd. 80.000 € als freiwillige Maßnahme gehört aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung in der VG mit dazu.

· Das Ehrenamt gilt es weiter zu fördern und zu unterstützen. Über die Ehrenamtsförderung des Kreises hat die VG bislang 2,5 Mio € erhalten.

· Es ist aber auch klar: Wenn es keine Neuverschuldung geben darf, muss der Gürtel enger geschnallt werden. Für ein Ausbau des Feuerwehrgerätehauses in Waldalgesheim (Sanitäranlagen erste Bauabschnitt mit 400 t€) müssen dann andere, auch wichtige Maßnahmen gestrichen werden. Man kann nicht alle Maßnahmen künftigen Generationen auflasten, weil wir nicht den Mut haben auch unangenehme Entscheidungen zu treffen.

· Generell muss durch die Zusammenarbeit mit anderen Verbandsgemeinden oder auch Bingen nach Einsparungen gesucht werden. Hierzu gibt es für die kleine VG Rhein-Nahe mit unter 15.000 Einwohnern keine Alternative. Die reinen Verwaltungsaufgaben müssen mittelfristig noch effizienter erbracht werden.

· Jörg Berres dankte abschließend dem Bürgermeister und den Mitarbeitern des Rates für ihre engagierte Arbeit in 2014.

Waldalgesheim 13.12.2014
Antrag der FDP für die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 17.12.2014
Antrag: Einsparmaßnahmen zum Haushalt 2015
Ergebnis: Antrag wurde teilweise angenommen, Neuverschuldung wird vermieden.

Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

 

FDP: Änderung der Hauptsatzung zur Reduzierung von Ausschüssen

8 Jul

Ergebnis der Ratssitzung am 07.07.2014:
Der Antrag wurde in einem Punkt angenommen, die AZ hat über die Sitzung, nicht aber über den Antrag der FDP berichtet.

Ergebnis:
Der VG-Rat hat dem Punkt I, Ziff. 2 „Demographie“ ergänzen zugestimmt. Alle anderen Punkte wurden abgelehnt. Eine Bereitschaft, die Zahl der Ausschüsse zu reduzieren und diese der Praxis anderer gleichgroßer Verbandsgemeinden anzupassen, bestand seitens der anderen Fraktionen nicht. Aus Vorgesprächen mit anderen Fraktionen wurde klar, dass man das Risiko nicht eingehen wolle, sich z.B. bei den Feuerwehren unbeliebt zu machen. Das ist auch nicht das Anliegen der FDP. Diese ehrenamtlichen Vertreter sollten weiterhin in die Beratungen einbezogen werden, aber solche separaten Spezialausschüsse gibt es in anderen VG´s nicht.

Antrag:
Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

I. Der Verbandsgemeinderat beschließt § 3, Abs. 2 der Hauptsatzung wie folgt zu ändern:

1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss wird zusammengelegt mit dem Feuerwehrausschuss zum
„Ausschuss für Brandschutz, Planung, Bau und Umwelt“

2. Der Ausschuss Kommunalreform und Zukunftsfragen wird erweitert um das Thema demografischer Wandel zum
„Ausschuss für Kommunalreform, Demografie und Zukunftsfragen“

§ 3, Abs. 3 der Satzung ist inhaltlich anzupassen. Die Besetzungsregelungen sind für den neuen Ausschuss entsprechend zu übernehmen, d.h. bei Brandschutzfragen sind die Wehrleiter hinzuzuziehen.

II. Die Aufgaben des kleinen Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung“ werden im Ältestenrat behandelt; der Ausschuss wird aufgelöst.

III.Der Verbandsgemeinderat wird sich in der Mitte der Wahlperiode nochmals mit der Optimierung der Ausschüsse befassen und Vorschläge ggfs. für die nächste Wahlperiode erarbeiten.

Gemeinsames Feuerwehrkonzept für die Wehren Waldalgesheim und Weiler

12 Dez

Waldalgesheim 2.12.2013
Antrag der FDP für den Verbandsgemeinderat am 11.12.2013
Gemeinsames Feuerwehrkonzept für die Wehren Waldalgesheim und Weiler

Der Verbandsgemeinderat bittet die Verwaltung, unter Hinzuziehung einer externen Unterstützung ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus für die Ortsgemeinden Waldalgesheim und Weiler zu prüfen. In dem Konzept sollen u. a. die Möglichkeiten einer freiwilligen Zusammenarbeit der beiden Wehren und die hiermit verbundenen Synergieeffekte aufgezeigt werden. Erst auf der Grundlage des vorzulegenden Konzeptes soll über das weitere Vorgehen und die Freigabe der vorgesehenen Planungsgelder für das Feuerwehrgerätehaus Waldalgesheim entschieden werden.

Begründung:

Für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 sind für das Feuerwehrgerätehaus Waldalgesheim 830.000 Euro für einen bedarfsgerechten Anbau (WC-/Duschanlagen, Werkstatt, Lager) sowie eine Dachsanierung eingeplant; in einer Variante 2 mit einer Fahrzeughalle betragen die Kosten ca. 2 Mio. Euro. Diese Investitionen sind für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe bei einem aktuellen Schuldenstand von rd. 5,2 Mio Euro eine erhebliche Herausforderung.

Antrag der FDP: Reduzierung der Ausschüsse ab 2014

12 Dez

Waldalgesheim 2.12.2013
Antrag der FDP: Reduzierung der Ausschüsse ab 2014

Der Verbandsgemeinderat bittet die Verwaltung Vorschläge zur Reduzierung der Ausschüsse bis zur nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates zu unterbreiten. Die Umsetzung obliegt dem kommenden Verbandsgemeinderat.

Begründung:

In der Verbandsgemeinde sind derzeit 10 Ausschüsse, eine Arbeitsgruppe und der Ältestenrat eingesetzt, um dem Verbandsgemeinderat zuzuarbeiten.

· Ausschuss Kommunalreform- und Zukunftsfragen

· Ausschuss für Tourismus, Welterbe, Wirtschaft und Verkehr

· Feuerwehrausschuss

· Interfraktionelle Arbeitsgruppe Verwaltungsmodernisierung

· Hauptausschuss

· Planungs-, Bau- und Umweltausschuss

· Sozial-, Gleichstellungs- und Petitionsausschuss

· Schulträgerausschuss

· Werkausschuss

· Rechnungsprüfungsausschuss

· Ältestenrat