Antwort zur Anfrage Franzosenkopf

8 Mrz

Anmerkungen zur Antwort von BG Rieder:

Leider konnte die Verwaltung die Fragen nicht direkt und nur zum Teil beantworten. Im Übrigen ist der FDP Fraktion der Verfahrensstand im VG-Rat bekannt, nicht aber die Sachverhalte, die in den betroffenen Ortsgemeinden, beschlossen werden. Dies bezieht sich wie in der Anfrage dargestellt, insbesondere auf den Zeitraum nach der Presseveröffentlichung am 17.10.2012. Zu der Frage, ob 20 Windkraftanlagen auf dem Franzosenkopf, auf einer direkten Sichtachse mit Bacharach, die Kulturlandschaft und den Tourismus beeinträchtigen, gibt BG Riediger und die Verwaltung keine eigene Einschätzung ab. Dieses Thema wird mit Blick auf die finanziellen Vorteile für die drei Ortsgemeinden aus den Windkraftanlagen ausgeklammert.

Bedenken hinsichtlich Umwelt- und Landschaftsschutz sowie Gemeinwohl für die gesamt VG Rhein-Nahe werden in der Frage der sinnvollen Windenergienutzung nur noch von der FDP geltend gemacht.

Die Antwortteile mit aktuellem Bezug auf die Fragen sind unterstrichen dargestellt:

Antwort von Herrn BG Riediger vom 8.3.2013

Sehr geehrter Herr Renner, sehr geehrter Herr Berres,
Ihre Anfrage zum Stand der Planungen der Windkraftnutzung am „Franzosenkopf“ vom 24. Februar 2013 beantworte ich zusammengefasst wie folgt:

Der Verbandsgemeinderat hatte in seiner Sitzung am 18. Januar 2012 auf Initiative der 3 Ortsgemeinden Niederheimbach, Oberheimbach und Trechtingshausen mehrheitlich beschlossen, hinsichtlich der noch offenen Planflächen im Bereich des Franzosenkopfes, Gemarkungen Niederheimbach, Oberheimbach und Trechtingshausen, ein Raumordnungsverfahren mit Zielabweichungsverfahren über die Vorhabenträger anzustoßen.

Gleichzeitig beschloss der Verbandsgemeinderat, dass diese Flächen auch tatsächlich als Vorrangflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan so vorzusehen sind und das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes sofort parallel auf den Weg zu bringen ist, sobald das Raumordnungsverfahren und das Zielabweichungsverfahren einen entsprechenden Verfahrensstand aufweisen, d.h., wenn sich abzeichnet, dass diese Verfahren zu einem positiven Ergebnis für die Ausweisung von Vorrangflächen zur Errichtung von Windenergieanlagen führen.

Änderung der Abwasserentgelte ab 2012

16 Dez

Entscheidung im VR-Rat am 14.12.2011 und Verlauf der Entwicklung Bisherige Entwicklung: Der Verbandsgemeinderat hatte die Entgeltsatzung Abwasser in 2010 auf Vorschlag der Verwaltung rückwirkend zum 1.1.2010 wie folgt geändert: (Die FDP hatte dieser Lösung auch zugestimmt) Senkung der verbrauchsabhängigen Schmutzwassergebühr … Read More »

Prüfung der Teilnahme am Entschuldungsfonds

14 Dez

Antrag vom 14.12.2011: Prüfung der Teilnahme am Entschuldungsfonds Der Verbandsgemeinderat hat folgenden Antrag beschlossen: Die Verwaltung wird gebeten, die Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes zu prüfen und eine Entscheidungsvorlage zu erarbeiten. Diese sollte im zuständigen Ausschuss beraten und dem Rat … Read More »

Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Bingen konkret prüfen

1 Sep

Waldalgesheim 18.08.2011

Antrag der Freien Demokratischen Partei für die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 31.08.2011

Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Bingen konkret prüfen
(Im Rat mit Ergänzung beschlossen)

Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

Der Verbandsgemeinderat spricht sich dafür aus, die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Bingen im Rahmen eines gemeinsamen Gutachtens konkret zu prüfen. Dieses sollte bis spätestens Frühjahr 2012 vorgelegt werden.

Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Konkretisierung dieses Vorschlages und des weiteren Vorgehens zur Planung und Umsetzung einer interkommunalen Zusammenarbeit einen Gesprächstermin mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Bingen zu vereinbaren. An diesem Gespräch sollte seitens des Verbandsgemeinderates mindestens ein Vertreter/-in jeder Fraktion teilnehmen.

Begründung:

Nach dem ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 wird „zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung eine Erweiterung der gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben und der gemeinsamen Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen durch öffentliche und private Stellen angestrebt; dies gilt insbesondere für eine Zusammenarbeit kommunaler Gebietskörperschaften, die ihren Sitz in derselben Gemeinde haben.“ Nach einer Mitteilung des Ministeriums des Innern und für Sport aus 2010 sind die Stadt Bingen und die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zur interkommunalen Zusammenarbeit aufgefordert. Hierbei führt diese aus: „Die Landesregierung strebt für Auftragsangelegenheiten (staatliche Auftragsangelegenheiten), die bis 2012 nicht auf freiwilliger Basis gemeinsam erledigt werden, eine überörtliche Zuständigkeit durch gesetzliche Regelung an.“ In Betracht kommen seitens der Landesregierung beispielsweise Bürgerbüros, ordnungsrechtliche Aufgaben, Verwaltungsvollstreckungsaufgaben, Vergabestellen für Auftragsvergaben etc.

Ausgeglichener Haushaltsentwurf 2012

1 Sep

Waldalgesheim 18.08.2011 Antrag der Freien Demokratischen Partei für die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 31.08.2011 Ausgeglichener Haushaltsentwurf 2012 (Im Rat mit Ergänzungen beschlossen, keine Berichterstattung in der AZ-Bingen) Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen: Der Verbandsgemeinderat fordert den Bürgermeister und die … Read More »

Anfrage der Freien Demokratischen Partei Entwicklung der Kassenkredite in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe

1 Sep

Waldalgesheim, 18.08.2011 Anfrage der Freien Demokratischen Partei Entwicklung der Kassenkredite in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe (Beantwortung steht noch aus 13.10.2011) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riediger, weniger als die Hälfte der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz benötigen Kassenkredite zur Liquiditätssicherung. Die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe verzeichnet … Read More »