Änderung der Abwasserentgelte ab 2012

16 Dez

Entscheidung im VR-Rat am 14.12.2011 und Verlauf der Entwicklung Bisherige Entwicklung: Der Verbandsgemeinderat hatte die Entgeltsatzung Abwasser in 2010 auf Vorschlag der Verwaltung rückwirkend zum 1.1.2010 wie folgt geändert: (Die FDP hatte dieser Lösung auch zugestimmt) Senkung der verbrauchsabhängigen Schmutzwassergebühr … Read More »

Prüfung der Teilnahme am Entschuldungsfonds

14 Dez

Antrag vom 14.12.2011: Prüfung der Teilnahme am Entschuldungsfonds Der Verbandsgemeinderat hat folgenden Antrag beschlossen: Die Verwaltung wird gebeten, die Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes zu prüfen und eine Entscheidungsvorlage zu erarbeiten. Diese sollte im zuständigen Ausschuss beraten und dem Rat … Read More »

Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Bingen konkret prüfen

1 Sep

Waldalgesheim 18.08.2011

Antrag der Freien Demokratischen Partei für die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 31.08.2011

Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Bingen konkret prüfen
(Im Rat mit Ergänzung beschlossen)

Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

Der Verbandsgemeinderat spricht sich dafür aus, die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Bingen im Rahmen eines gemeinsamen Gutachtens konkret zu prüfen. Dieses sollte bis spätestens Frühjahr 2012 vorgelegt werden.

Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Konkretisierung dieses Vorschlages und des weiteren Vorgehens zur Planung und Umsetzung einer interkommunalen Zusammenarbeit einen Gesprächstermin mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Bingen zu vereinbaren. An diesem Gespräch sollte seitens des Verbandsgemeinderates mindestens ein Vertreter/-in jeder Fraktion teilnehmen.

Begründung:

Nach dem ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 wird „zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung eine Erweiterung der gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben und der gemeinsamen Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen durch öffentliche und private Stellen angestrebt; dies gilt insbesondere für eine Zusammenarbeit kommunaler Gebietskörperschaften, die ihren Sitz in derselben Gemeinde haben.“ Nach einer Mitteilung des Ministeriums des Innern und für Sport aus 2010 sind die Stadt Bingen und die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zur interkommunalen Zusammenarbeit aufgefordert. Hierbei führt diese aus: „Die Landesregierung strebt für Auftragsangelegenheiten (staatliche Auftragsangelegenheiten), die bis 2012 nicht auf freiwilliger Basis gemeinsam erledigt werden, eine überörtliche Zuständigkeit durch gesetzliche Regelung an.“ In Betracht kommen seitens der Landesregierung beispielsweise Bürgerbüros, ordnungsrechtliche Aufgaben, Verwaltungsvollstreckungsaufgaben, Vergabestellen für Auftragsvergaben etc.

Ausgeglichener Haushaltsentwurf 2012

1 Sep

Waldalgesheim 18.08.2011 Antrag der Freien Demokratischen Partei für die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 31.08.2011 Ausgeglichener Haushaltsentwurf 2012 (Im Rat mit Ergänzungen beschlossen, keine Berichterstattung in der AZ-Bingen) Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen: Der Verbandsgemeinderat fordert den Bürgermeister und die … Read More »

Anfrage der Freien Demokratischen Partei Entwicklung der Kassenkredite in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe

1 Sep

Waldalgesheim, 18.08.2011 Anfrage der Freien Demokratischen Partei Entwicklung der Kassenkredite in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe (Beantwortung steht noch aus 13.10.2011) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riediger, weniger als die Hälfte der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz benötigen Kassenkredite zur Liquiditätssicherung. Die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe verzeichnet … Read More »

Abwassergebühren und Entgelte – Sitzung des kommenden Werksausschusses und des VG-Rates

10 Aug

Waldalgesheim 08.08.2011

Abwassergebühren und Entgelte – Sitzung des kommenden Werksausschusses und des VG-Rates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riediger,

die neuen Abwassergebühren und Entgelte führten bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zur Verärgerung. Diese wurde in den Informationsveranstaltungen deutlich artikuliert und kommt in über 1000 Widersprüchen zum Ausdruck.

Die FDP Rhein-Nahe hat mit Günter Ederer und rund 100 Bürgerinnen und Bürger über die Abwasserentgelte und die anstehende Verwaltungsreform diskutiert. Es wurde deutlich, dass die Informationen über die Erhöhung der Entgelte, die Hintergründe und Ursachen für viele Bürger unzureichend bzw. nicht verständlich sind. Hierzu zählen u. a. Informationen über die Kosten und die Struktur der Abwasserbeseitigung in der Verbandgemeinde Rhein-Nahe. Der Verweis auf langfristige Defizite im Abwasserbetrieb und den demografischen Wandel ist richtig, aber für viele interessierte Bürger kaum hinreichend, die nicht unerhebliche Erhöhung zu verstehen.

Nach der Verabschiedung der Entgeltsatzung im VG-Rat am 15.09.2010 wurden die Bürger erst nach der Wahl mit Bescheid vom 15. April 2011 für das laufende Jahr und insbesondere rückwirkend für das Jahr 2010 belastet. Die ohnehin merkliche Erhöhung wurde somit zu einem Zeitpunkt doppelt spürbar. Die Bescheide enthielten ferner keine erläuternden Informationen zur neuen Entgeltsatzung. Zusammenfassend war die zeitliche und inhaltliche Umsetzung der Entgelterhöhung wenig glücklich und Bedarf der Klärung.

Mit Blick auf eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung und die Beurteilung der Ausgewogenheit der Erhöhung wäre es im Rahmen der Vorbereitungen wichtig gewesen, nicht nur die Durchschnitterhöhung eines Normhaushaltes zu berechnen (89 Euro p.a.; für 2010 und 2011 dann 178 Euro), sondern auch den Umfang und die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund ihrer Grundstücksflächen erheblich mehr zahlen müssen. Diese Erkenntnisse wären in die Entscheidungsfindung des Rates sicherlich berücksichtigend eingeflossen.

Die FDP Rhein-Nahe hat den Bürgerinnen und Bürgern in der o. g. Veranstaltung zugesagt, die verschiedenen Punkte in die weiteren Beratungen einzubringen. Im Hinblick auf die Vorbereitung des Werkausschusses erhalten Sie diese vorab. Es wäre hilfreich, wenn die für eine Erörterung und Entscheidungsfindung im Ausschuss und Rat erforderlich Informationen aufbereitet würden.

Aus unserer Sicht ist Folgendes erforderlich:

1. Die neue Entgeltstruktur ist nochmals ergebnisoffen zu überprüfen. Sie ist insbesondere auf ihre Angemessenheit und Ausgewogenheit zu prüfen, damit Härten vermieden werden.