Abwassergebühren und Entgelte – Sitzung des kommenden Werksausschusses und des VG-Rates

10 Aug

Waldalgesheim 08.08.2011

Abwassergebühren und Entgelte – Sitzung des kommenden Werksausschusses und des VG-Rates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riediger,

die neuen Abwassergebühren und Entgelte führten bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zur Verärgerung. Diese wurde in den Informationsveranstaltungen deutlich artikuliert und kommt in über 1000 Widersprüchen zum Ausdruck.

Die FDP Rhein-Nahe hat mit Günter Ederer und rund 100 Bürgerinnen und Bürger über die Abwasserentgelte und die anstehende Verwaltungsreform diskutiert. Es wurde deutlich, dass die Informationen über die Erhöhung der Entgelte, die Hintergründe und Ursachen für viele Bürger unzureichend bzw. nicht verständlich sind. Hierzu zählen u. a. Informationen über die Kosten und die Struktur der Abwasserbeseitigung in der Verbandgemeinde Rhein-Nahe. Der Verweis auf langfristige Defizite im Abwasserbetrieb und den demografischen Wandel ist richtig, aber für viele interessierte Bürger kaum hinreichend, die nicht unerhebliche Erhöhung zu verstehen.

Nach der Verabschiedung der Entgeltsatzung im VG-Rat am 15.09.2010 wurden die Bürger erst nach der Wahl mit Bescheid vom 15. April 2011 für das laufende Jahr und insbesondere rückwirkend für das Jahr 2010 belastet. Die ohnehin merkliche Erhöhung wurde somit zu einem Zeitpunkt doppelt spürbar. Die Bescheide enthielten ferner keine erläuternden Informationen zur neuen Entgeltsatzung. Zusammenfassend war die zeitliche und inhaltliche Umsetzung der Entgelterhöhung wenig glücklich und Bedarf der Klärung.

Mit Blick auf eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung und die Beurteilung der Ausgewogenheit der Erhöhung wäre es im Rahmen der Vorbereitungen wichtig gewesen, nicht nur die Durchschnitterhöhung eines Normhaushaltes zu berechnen (89 Euro p.a.; für 2010 und 2011 dann 178 Euro), sondern auch den Umfang und die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund ihrer Grundstücksflächen erheblich mehr zahlen müssen. Diese Erkenntnisse wären in die Entscheidungsfindung des Rates sicherlich berücksichtigend eingeflossen.

Die FDP Rhein-Nahe hat den Bürgerinnen und Bürgern in der o. g. Veranstaltung zugesagt, die verschiedenen Punkte in die weiteren Beratungen einzubringen. Im Hinblick auf die Vorbereitung des Werkausschusses erhalten Sie diese vorab. Es wäre hilfreich, wenn die für eine Erörterung und Entscheidungsfindung im Ausschuss und Rat erforderlich Informationen aufbereitet würden.

Aus unserer Sicht ist Folgendes erforderlich:

1. Die neue Entgeltstruktur ist nochmals ergebnisoffen zu überprüfen. Sie ist insbesondere auf ihre Angemessenheit und Ausgewogenheit zu prüfen, damit Härten vermieden werden.

Unausgeglichener Haushalt der VG 2011 verlangt Einsparungen

19 Dez

Antrag der FDP Fraktion Rhein-Nahe für die Sitzung des
Verbandsgemeinderates zunächst am 15. Dezember 2010, verschoben auf den 19.1.2011

 

hier: Haushaltsplan 2011

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riediger,

 

die FDP Fraktion bittet, in der kommenden Sitzung des VG Rates den folgenden Antrag zu beraten und zu beschließen:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt:

 

Im Haushalt der Verbandsgemeinde werden zur Reduzierung des unausgeglichenen Haushaltes folgende Maßnahmen ergriffen:

 

Reduzierung des Budgets für den Zinsaufwand von 2 Millionen Euro Kassenkrediten von 100.000 auf 40.000 Euro (entspricht einem Zinssatz von 2,0% bei derzeit real 0,8 bis 1,3% Kassenkreditzinsen)

Budgetreduzierung um                60.000 Euro

Verschiebung der Sanierung des Haupteingangsbereichs des Rathauses

Einsparung von                          20.000 Euro

Verschiebung eines elektronischen Wegweiser im Rathaus

Einsparung von                          5.000 Euro

Pauschale Minderausgabe durch Einsparung der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsumsetzung i.H.v. 50.000 Euro. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Minderausgabe in Zusammenarbeit mit der Leitungsebene der Verwaltung zu realisieren. Der Rat wird Mitte 2011 schriftlich über die erzielten Einsparungen unterrichtet.

Einsparung von                          50.000 Euro

Die Wiederbesetzung freiwerdender Stellen ab der Gehaltsgruppe Egr. 6 sowie aller Beamten obliegt dem zu bildenden Organisationsausschuss, dem ein Vertreter/eine Vertreterin jeweils einer Ratsfraktion sowie der/die Vorsitzende der Personalvertretung angehört. Die im Rat stimmberechtigten Mitglieder entscheiden einstimmig, ersatzweise erfolgt eine Beschluss im Hauptausschuss.

 

Prüfung der Hauptschule Petersackerhof als Kindertagesstätte für die Mittelrheingemeinden

28 Mai

Folgender Antrag soll auf Antrag der FDP am 23.06.2010 beraten werden


Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

 

Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ortsgemeinden, die freiwerdende Hauptschule Petersackerhof in Oberdiebach als zentrale Kindertagesstätte für die Mittelrheingemeinden der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zu prüfen. Mit den und für die Kindertagesstätten zuständigen Ortsgemeinden sollten Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung erarbeitet und dem Rat zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

 

Begründung:

 

 

Die Hauptsschule Petersackerhof dürfte bis 2013 geschlossen werden. Schon ab dem Schuljahr 2010/11 werden die Räumlichkeiten der 5. und 6. Klassen für eine alternative Nutzung zur Verfügung stehen.

Prüfung der Hauptschule Petersackerhof als Kindertagesstätte für die Mittelrheingemeinden

28 Mai

Folgender Antrag soll auf Antrag der FDP am 23.06.2010 beraten werden


Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

 

Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ortsgemeinden, die freiwerdende Hauptschule Petersackerhof in Oberdiebach als zentrale Kindertagesstätte für die Mittelrheingemeinden der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zu prüfen. Mit den und für die Kindertagesstätten zuständigen Ortsgemeinden sollten Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung erarbeitet und dem Rat zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

 

Begründung:

 

Die Hauptsschule Petersackerhof dürfte bis 2013 geschlossen werden. Schon ab dem Schuljahr 2010/11 werden die Räumlichkeiten der 5. und 6. Klassen für eine alternative Nutzung zur Verfügung stehen.

Antrag zum Haushalt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe 2010

17 Dez

 

Folgender Antrag der FDP wurde vom Rat am 16.12.2009 gegen die Stimmen der FDP abgelehnt. Der Wille zum Sparen ist noch nicht vorhanden.

 

Antrag zum Haushalt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe 2010

Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

1.       Der Verbandsgemeinderat lehnt die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe 2010 mit einer geplanten Neuverschuldung und einem unausgeglichenen Finanzhaushalt ab.  

Anträge der Freien Demokratischen Partei für die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 30. September 2009

1 Okt

 

1. Mitteilungsblatt Rhein-Nahe: Einrichtung einer festen Rubrik „Parteien und Wählergruppen“

 

Der Verbandsgemeinderat hat wie folgt beschlossen:

 

Der Verbandsgemeinderat bittet die Verwaltung, im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für die im Rat vertretenen Parteien/Wählergruppen eine ständige Rubrik „Parteien und Wählergruppen“ vorzusehen. Inhalt und Gestaltung der Informationen werden aufeinander abgestimmt.

 

Begründung:

Im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe fehlen Informationen zu den Kontaktdaten der im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen. Die regelmäßige Veröffentlichung dieser Informationen erleichtert Bürgerinnen und Bürger – ohne langes Suchen –  eine schnelle Kontaktaufnahme mit der jeweils gewünschten Partei/Wählergruppe. Dies fördert die Teilnahme am politischen Geschehen in der Verbandsgemeinde und damit eine bürgerorientierte Arbeit.

 

 

 

Antrag der FDP zur Bildung des „Ausschuss Kommunalreform und Zukunftsfragen“ am 7. Juni 2009 im VG Rat verabschiedet

4 Aug

  

Der Verbandsgemeinderat hat wie folgt einstimmig beschlossen:

1.      Der Verbandsgemeinderat bedankt sich bei der interfraktionellen „Arbeitsgruppe Kommunalreform“ für die bisherigen Arbeiten. Mit Vorlage der Eckpunkte der Kommunal- und Verwaltungsreform im Februar dieses Jahres ergeben sich konkrete Anforderungen, die im Zusammenhang mit den Hintergründen dieser Reform in einem Ausschuss vertieft behandelt werden müssen.

2.      Der Verbandsgemeinderat setzt zu diesem Zweck bis zunächst Ende 2013 den „Ausschuss Kommunalreform und Zukunftsfragen“ ein.

3.      Aufgabe des Ausschusses ist es, tragfähige Zukunftslösungen für Kooperationen zu erarbeiten und zu prüfen. Hierbei gilt es die Hintergründe der Reform, u. a. die demografische Entwicklung, die kommunalen Finanzen und die langfristige Sicherstellung einer bürgernahen und leistungsfähigen Verwaltung zu berücksichtigen. Die Reformbedarfe angrenzender Verbandgemeindeverwaltungen sind in die Vorschläge und Prüfungen einzubeziehen.

4.      Über die Arbeiten des Ausschuss ist im Rat regelmäßig zu berichten.

 

Antrag zur Haushaltseinsparung aktualisiert

16 Mrz

Antrag der FDP Fraktion Rhein-Nahe für die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 25. März 2009hier: aktualisierter Haushaltsplan 2009 vom 2.3.2009   Ausgangslage:Die Verbandsgemeindeverwaltung hat den Haushaltsplan für das Jahr 2009 mit einer ergänzenden Vorlage vom 2. März 2009 aktualisiert. Gestrichen wurden die … Read More »

Haushalt 2009 – FDP lehnt Neuverchuldung ab

7 Jan

Antrag der FDP Fraktion Rhein-Nahe für die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 15. Januar 2009 Haushaltsplan 2009   Ausgangslage:  Der von der Verbandsgemeindeverwaltung für das Jahr 2009 vorgelegte Plan für den Finanzhaushalt beinhaltet   1.     eine Einnahmensteigerung               um  7,3% oder 404.819 € auf … Read More »