Abwassergebühren und Entgelte – Hintergründe und was ist zu tun?

4 Aug

Inhalt:
Was ist zu tun!
Hintergründe für die Erhöhung der Abwasserentgelte in Stichworten aus Sicht der FDP
Was muss man bei den Gebühren und Entgelten beachten?
Was ist zu tun!


Waldalgesheim 3.8.2011: Die neuen Abwassergebühren und Entgelte führten aus verschiedenen Gründen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zur Verärgerung. Sie wurden von der Verwaltung mit einem Bescheid vom März 2011 auch rückwirkend für das Jahr 2010 erhoben. So kommt es im Jahre 2011 durch die neue Entgeltstruktur zu einer doppelten Belastung. Die für einen Normhaushalt durchschnittliche Zusatzbelastung wurde von der Verwaltung mit jährlich rd. 89 Euro angegeben. Ferner wurden verbrauchsunabhängige Entgelte eingeführt bzw. erhöht, die vor allem bei größeren unbebauten Grundstücken mit Kanalanschluss zu einer deutlichen Zusatzbelastung führen. Die Hintergründe und Erläuterungen zur Erhöhung der Gebühren und Entgelte seitens der Verwaltung waren wenig transparent und verständlich. Aus diesem Grund wird sich die FDP Rhein-Nahe für Sie einsetzen:

1. Die FDP Rhein-Nahe setzt sich im VG-Rat umgehend für eine Überprüfung der neuen Abwasserentgelte ein. Diese Entgeltstruktur gilt es auf ihre Angemessenheit und Ausgewogenheit zu prüfen, damit Härten vermieden werden. Der Verbrauch von Wasser sollte einen größeren Einfluss auf die Gesamtkostenhöhe haben. Bei der Festsetzung der Gebühren und Entgelte ist auch das Ziel kostendeckender Einnahmen sicherzustellen.

2. Die FDP Rhein-Nahe wird die Verwaltung auffordern, den Bürgerinnen und Bürgern die Gründe für eine Erhöhung der Abwasserentgelte u. a. anhand der Einnahmen- und Kostenstruktur des Abwasserwerkes transparent und verständlich zu erläutern. Ferner soll die Verwaltung auf mögliche Überkapazitäten in der Abwasserentsorgung eingehen; Stichwort Abwasserwerk Bacharach

3. Die FDP Rhein-Nahe wird sich dafür einsetzen, dass das Abwasserwerk Bacharach durch den Anschluss weiterer Nutzer besser ausgelastet wird und dadurch die Belastung für den einzelnen Bürger gerechter wird. Hinsichtlich der Betriebsführung soll eine Zusammenarbeit mit einem benachbarten Zweckverband erneut geprüft werden.

FDP zur Kommunal- und Verwaltungsreform in der VG Rhein-Nahe – Ziele, Daten und Fakten

3 Aug

Waldalgesheim, 3.8.2011
Inhalt:

Verwaltungs- und Kommunalreform Rhein-Nahe – Was ist zu tun?
Die FDP Eckpunkte für eine Kommunal-/Verwaltungsreform Rhein-Nahe
Notwendigkeit einer Kommunal-/Verwaltungsreform Rhein-Nahe
Aktivitäten der FDP Rhein-Nahe für mehr Wirtschaftlichkeit und weniger Schulden in Rhein-Nahe
Hintergründe zur Kommunal- und Verwaltungsreform – Gesetz in Rheinland-Pfalz vom 20.4.2010
Möchte Sie statistische Daten zur Bevölkerung und zu den Finanzen in der VG haben, senden Sie eine Mail unter joerg.berres@web.de

Verwaltungs- und Kommunalreform Rhein-Nahe – Was ist zu tun?

1. Die FDP Rhein-Nahe setzt sich weiterhin für die Aufnahme konkreter Verhandlungen zwischen der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und der Stadt Bingen zur Planung und Umsetzung einer interkommunalen Kooperation ein. Ziel ist es, insbesondere Aufgaben der Auftragsverwaltung des Landes zu bündeln und gemeinsam wirtschaftlicher zu erledigen.

2. Zur besseren Umsetzung der interkommunalen Kooperation wird sich die FDP dafür einsetzen, dass beide Gebietskörperschaften gemeinsam und nach Möglichkeit mit Unterstützung des Landes einen Gutachter (Wirtschaftsprüfer) beauftragen, der die Grundlagen erarbeitet und die Gespräche begleitet.

3. Im Rahmen einer gemeinsamen Bürgerversammlung der Stadt Bingen und der VG Rhein-Nahe sollten die Möglichkeiten der Kooperation erörtert werden.

4. Kann zwischen der Stadt Bingen und der VG Rhein-Nahe keine wirtschaftliche Zusammenarbeit realisiert werden, sind Kooperationen mit anderen benachbarten Verbandsgemeinden konkret zu prüfen.

Mitgliederversammlung wählte neuen Vorstand

23 Mai
v.l.n.r.: Thomas Auler, Roselies Ramert, Rainer Kropp, Ingrid Schneider, Dirk Büttner, Rudolf Renner, Marijke Stiehl, Stefan Egold, Jörg Berres

Interkommunale Zusammenarbeit in Rhein-Nahe in weiter Ferne

Waldalgesheim 19.5.2011: Zahlreiche Themen bestimmten die gut besuchte Mitgliederversammlung der Liberalen in Waldalgesheim-Genheim. Wie geht es mit den Liberalen auf Bundes- und Landesebene weiter und wie sieht es in der Verbandsgemeinde im Bereich der Kommunalpolitik aus? Zunächst aber bestimmten die Neuwahlen das Programm. Die Versammlung bestätigte Jörg Berres als Vorsitzenden, Rudolf Renner als Stellvertreter und Dirk Büttner als Schatzmeister. Neu gewählt wurde die Beigeordnete Marijke Stiehl aus Bacharach als gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende. Beisitzer sind für die kommenden zwei Jahre Rainer Kropp und Roselies Ramert aus Weiler, Stefan Egold und Ingrid Schneider aus Waldalgesheim und Horst Maurer aus Oberdiebach. [caption id="attachment_179" align="alignleft"]v.l.n.r.: Thomas Auler, Roselies Ramert, Rainer Kropp, Ingrid Schneider, Dirk Büttner, Rudolf Renner, Marijke Stiehl, Stefan Egold, Jörg Berresv.l.n.r.: Thomas Auler, Roselies Ramert, Rainer Kropp, Ingrid Schneider, Dirk Büttner, Rudolf Renner, Marijke Stiehl, Stefan Egold, Jörg Berres[/caption]

 

In seinem Bericht dankte der Vorsitzende Jörg Berres für die engagierte Arbeit anlässlich der letzten Wahlen. Ferner ging er auf die wenig konkreten Fortschritt bei der Kommunal- und Verwaltungsreform ein. Dies gelte insbesondere auch für die vom Land angemahnte Zusammenarbeit zwischen Bingen und Rhein-Nahe. Hier fehle es in beiden Verwaltungen an der notwendigen Ernsthaftigkeit, um in konkrete Gespräche überhaupt einzutreten, so Berres. Für Rhein-Nahe gäbe es in Anbetracht der hohen Verschuldung von über 6 Mio. € Investitionsschulden, 8 Mio. € permanenten Kassenkrediten und über 22 Mio. € Schulden im Abwassereigenbetrieb keine realistische Perspektive, die Verbindlichkeiten jemals abtragen zu können. Nur durch eine Gebietsreform oder eine effektive interkommunale Zusammenarbeit könnten Verwaltungskosten eingespart und Beiträge zur Schuldentilgung erwirtschaftet werden. In diesem Zusammenhang wurde auch das Ärgernis der höheren Entgelte im Abwasserbereich angesprochen. Fraktionsvorsitzender Rudolf Renner begrüßte die zwei im Juni geplanten Informationsveranstaltungen der Verbandsgemeindeverwaltung. Er warb nochmals für Verständnis zur Anpassung der Abwassergebühren nach 10 Jahren Preisstabilität. Die Defizite im Abwassereigenbetrieb hätten der Verwaltung keine Spielräume mehr gelassen. Ärgerlich sei jedoch, dass die Erhöhung für 2010 und 2011 zusammen vorgenommen worden sei, so Renner. Der stellvertretenden Landesvorsitzende Thomas Auler berichtete vom Bundes- und Landesparteitag. Die personelle Erneuerung in der Bundespartei mit dem Wechsel von Guido Westerwelle zu Philip Rösler, aber auch die Stärkung der Bundestagsfraktion durch Rainer Brüderle als Fraktionsvorsitzender wurde von den Parteimitgliedern in Rhein-Nahe begrüßt. Auch der Generationenwechsel mit Dr. Volker Wissing an der Spitze des FDP Landesvorstandes fand die Zustimmung der Parteibasis, dies verbunden mit einem Dank an Rainer Brüderle, der die Partei 28 Jahre erfolgreich geführt hat. Für Auler ist es jetzt wichtig, dass die rot-grüne Landespolitik auch aus der außerparlamentarischen Opposition heraus kritisch begleitet wird. Hierbei setzt er auch auf die Unterstützung der rund 1000 liberalen Mandatsträger in Rheinland-Pfalz um das Mehr an rot-grüner Bevormundung sichtbar zu machen. In fünf Jahren gelte es, in der Landespolitik wieder aktiv Verantwortung zu übernehmen. Die Politik der staatlichen Vorgaben müsse dann wieder auf das Setzen staatlicher Rahmenbedingungen für freie und mündige Bürger zurückgeführt werden, so Auler abschließend.

 

FDP Rhein-Nahe wählt Vorstand

9 Mai

Waldalgesheim 7.5.2011: Zur Jahreshauptversammlung des FDP Verbandes Rhein-Nahe sind alle Mitglieder eingeladen für Mittwoch, 18. Mai 2011, 19.30 Uhr in das Weingut Schnell, Bergstraße 10, 55425 Waldalgesheim-Genheim. Auf dem Programm stehen der Bericht des Vorstandes, Vorstandswahlen sowie die politische Situation … Read More »

FDP für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt – Ehrung von Armin Schnell

13 Dez

 

Waldalgesheim 10.12.2010: Der Jahresausklang im FPD Verband Rhein-Nahe stand im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl und der Ehrung eines langjährigen Parteifreundes. Armin Schnell wurde von Jörg Berres, Vorsitzender FDP Rhein-Nahe, für 30-Jahre Parteimitgliedschaft geehrt. Er zeige mit dem klaren Bekenntnis zu einer politischen Richtung Flagge für mehr Freiheit und Selbstverantwortung in diesem Land. [caption id="attachment_174" align="alignleft"]v.l.n.r.: Günter Eymael, Michael Hanne, Armin Schnell, Stefan Egold, Jörg Berres[/caption]Für ihn als selbstständiger Landwirt und Winzer sei die Eigeninitiative verpflichtendes Programm, so Berres. In einer gut besuchten Veranstaltung betonte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP Landtagsfraktion, Günter Eymael, dass die Alleinregierung der SPD im Land beendet werden müsse. Skandale und Fehlentwicklungen, insbesondere bei Großprojekten und in der Bildung verlangten nach einer Korrektur.

FDP begrüßt Genehmigung für Schiffsentladung in Mainz

12 Nov

Stadt soll auf Widerspruch verzichten
Rhein-Nahe 12.11.2011:
Die Liberalen im Kreis und in der Verbandsgemeine Rhein-Nahe begrüßen die Genehmigung des Landesbetriebs Mobilität in Koblenz zum Schiffstransport von Steinen zwischen Trechtingshausen und Mainz. Dies sei eine nachvollziehbare Entscheidung zugunsten der vom LKW-Verkehr belasteten Bürgerinnen und Bürger, der Umwelt und der Wirtschaft. Die Ankündigung der Stadt, gegen die Entscheidung des LBM jetzt Widerspruch einzulegen, sollten die Verantwortlichen auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit nochmals abwägen, so der FDP Kreisvorsitzende Jörg Berres.

Günter Ederer: Mehr Marktwirtschaft, weniger Staat

27 Sep
Jörg Berres, Günter Ederer, Michael Hanne

[caption id="attachment_171" align="alignleft"]Jörg Berres, Günter Ederer, Michael HanneJörg Berres, Günter Ederer, Michael Hanne[/caption]Bingen 23.09.2010: Auf Einladung der FDP referierte der mit 23 Filmpreisen ausgezeichnete Wirtschaftsjournalist Günter Ederer über die großen Herausforderungen in diesem Jahrzehnt. Im Stefan-George-Haus in Bingen konnten über 50 Zuhörer Hintergründe über die letzte Wirtschaftskrise, eine kaum noch beherrschbare Verschuldung öffentlicher Haushalte und die gravierenden Folgen des demografischen Wandels erfahren. Über allem schwebt im Ringen um die richtigen Antworten und Konzepte die Frage, mehr Markt oder mehr Staat. Für Ederer gibt es keine Zweifel: „Arbeitsplätze und Wohlstand kann kein Staat beschließen oder anordnen.“ Leider seien die Deutschen sehr staatsgläubig. Man habe sich in der Geschichte oftmals eher für die Fremdbestimmung durch einen starken Staat, statt für die persönliche Freiheit und das eigene Engagement entschieden.