FDP Rhein-Nahe will zweistellig werden und ein Mandat hinzugewinnen

1 Apr
Liste der VG

Liste der VG

Motto der FDP Rhein-Nahe: „Zukunft mit Verantwortung gestalten“ 

Die Liste der FDP Rhein-Nahe wird auf den ersten Plätzen durch den Fraktionsvorsitzenden Rudolf Renner, den Verbandsvorsitzenden Jörg Berres und den derzeitigen Beigeordneten der FDP im Verbandsgemeinderat Dirk Büttner angeführt. Mit großer Harmonie und einstimmig nominierten die Liberalen auf ihrer Mitgliederversammlung ihre Kandidaten für den Verbandsgemeinderat. Das Ziel für diese Wahl ist nach den Worten des Vorsitzenden Jörg Berres ein zweistelliges Ergebnis und eine drittes Mandat. „Wir müssen die Zukunft von Rhein-Nahe mit mehr Verantwortung gestalten.“ Für große Wahlversprechen sei in der Verbandsgemeinde und der Mehrzahl der Ortsgemeinden kein finanzieller Spielraum, schließlich seien die Schulden von heute die Steuern von Morgen.

FDP lehnt Haushalt 2009 ab – Bürgermeister ohne Kompass

27 Mrz

Waldalgesheim 26.03.2009: Von der Zustellung des Haushaltsentwurfes an die Ratsmitglieder der VG Rhein-Nahe bis zu seiner Verabschiedung sind nun vier Monate vergangen. Nachfolgend werden für die Besucher der FDP Internetseite die wichtigsten Punkte zusammengefasst und die Probleme der Verschuldung in Rhein-Nahe aufgezeigt:

Ergebnis:
1. Der VG Rat verabschiedet den Haushalt am 25. März gegen die beiden Stimmen der FDP (Rudolf Renner und Jörg Berres) und bei einer Enthaltung (CDU).

2. Mit einem Plus bei den Steuererträgen von 7,3% und auf inzwischen 266.000 Euro gekürzte Investitionen, Zinskosten von 438.000 Euro und keinen Einsparungen in den übrigen Verwaltungspositionen wurde der Haushalt verabschiedet. Die Schulden der VG i.H.v. 6.228.025 Euro (Anfang 2009) können damit in 2009 nur um netto 62.298 Euro zurückgeführt werden, statt der regulären Tilgungsrate i.H.v. 175.728 Euro. (Die Angaben in der AZ vom 28.3. mit einer Kredittilgung von 180.000 € entsprechen nicht dem Haushaltsplan.)

FDP Vorstand Rhein-Nahe im Amt bestätigt – Schulden der VG bleiben das Thema

19 Mrz
v.l.n.r: Magda Mölig, Rüdiger Schnell, Rudolf Pleines, Roselies Ramert; 2.R.: Jörg Berres, Rudolf Renner

v.l.n.r: Magda Mölig, Rüdiger Schnell, Rudolf Pleines, Roselies Ramert; 2.R.: Jörg Berres, Rudolf RennerWaldalgesheim 19.03.2009. Der bisherige FDP Vorstand im Verband Rhein-Nahe ist auf der Jahreshauptversammlung in Waldalgesheim in seinem Amt mit einstimmigen Ergebnissen bestätigt worden. Der Verbandsvorsitzende Jörg Berres und seinen beiden Stellvertretern, Rudolf Renner, Waldalgesheim und Rainer Kropp, Weiler bedankten sich für die gute Zusammenarbeit in den letzten beiden Jahren. Obwohl der Schatzmeister des Verbandes, Dirk Büttner, Bacharach keine Reichtümer vermelden konnte, stand seiner Wiederwahl nichts im Wege. Die Versammlung wählte in den erweiterten Vorstand Marijke Stiehl, Bacharach, Roselies Ramert, Weiler, Horst Maurer, Oberdiebach, Stefan Egold, Egon Kinscher, Ingrid Schneider und Rüdiger Schnell, Waldalgesheim.

FDP diskutiert Verwaltungsreform mit Auler

8 Mrz

Bacharach 4.3.2009: Die Eindrücke einer turbulenten Landtagsdebatte brachte Abgeordneter Thomas Auler, FDP, mit nach Bacharach. Die Einladung zum Dämmerschoppen der FDP Rhein-Nahe nahm der in der VG Rheinböllen wohnende Auler gerne an. Er selbst habe in der aktuellen Stunde des Landtages die geplante Gebietsreform der Landesregierung als wenig mutig und durchdacht bezeichnet. Es sei ihr nicht gelungen, ein gemeinsames Vorgehen mit allen Fraktionen im Landtag zu erreichen. Auch die CDU hätte sich bei diesem Thema gesperrt, die in den Verbandsgemeinden rund 70 Prozent aller Bürgermeister stellen würden.

Haushalt hätte mit FDP Vorschlag verabschiedet werden können – parteitaktische Gründe der anderen Fraktionen standen dem entgegen

17 Jan

15.1.2009: Der Haushalt der VG hätte am 15.1. mit der Annahme des Antrages der FDP verabschiedet werden können. Aus parteitaktischen Erwägungen der anderen Fraktionen ist es hierzu nicht gekommen.

Mit dem Antrag der FDP vom 5.1. wird eine Neuverschuldung in der VG vermieden (vgl. Antrag). Nach diesem Antrag sprachen auch die Fraktionen von CDU und FWG davon, keine Neuverschuldung mittragen zu wollen. Lediglich die Fraktion der SPD hielt an dem von BG Riediger (SPD) vorgelegten Haushaltsplan mit einer Neuverschuldung von rd. 183.000 Euro grundsätzlich fest. Man sei zwar dafür die nach dem Gesetz notwendige Feuerwehrdrehleiter komplett in 2010 zu finanzieren (300.000 Euro), aber über die Einsparungsvorschläge hinaus, die von allen Fraktionen bereits akzeptiert worden sind (Kostenreduzierung Toiletten Petersackerhof), gibt es von Seiten der SPD keine Vorschläge zur Ausgabenminderung.

FDP lehnt Neuverschuldung in Rhein-Nahe ab

7 Jan

Waldalgesheim 7.1.2009: Mit der Umstellung von der kameralen zur mehr kaufmännischen Buchführung (Doppik) hätten die Haushaltspläne in den Kommunen an Umfang zwar beträchtlich zugenommen, sie seien aber damit nicht transparenter und lesbarer geworden. Es gäbe jetzt detaillierte Produkthaushalte, aber zusammenfassende Übersichten über Investitionen oder Schulden fehlten, kritisieren die Vertreter der FDP Fraktion Jörg Berres und Rudolf Renner. Während im Haushalt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe die geplanten Einnahmen 2009 um 7,3% zulegten, sei eine Ausgabensteigerung um über 9% geplant. Gestaltbare Unterpositionen wie die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen stiegen sogar um mehr als 30%. Unter Berücksichtigung der zu finanzierenden Investitionen von 653.000 Euro ergäbe sich für 2009 eine Nettoneuverschuldung von rd. 183.000 Euro. Berres wörtlich: „Wir sind für die geplanten Investitionen in Schulen und Feuerwehr, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Konjunktureinbruchs. Wir sind aber gegen eine weitere Erhöhung der Gesamtverschuldung auf rund 6,4 Mio. Euro bis Ende 2009.“ Ferner müsse man rd. 0,41 Mio. Euro Verlustvorträge aus den Vorjahren hinzurechnen, die derzeit über Kassenkredite finanziert würden, ohne dass die Tilgung geklärt sei. 

Helga Lerch an FDP-Spitze

7 Dez

AZ Mainz-Bingen; Nieder-Olm Dezember 2008: Als eine Partei von großer Geschlossenheit präsentierte sich die FDP im Kreis Mainz-Bingen bei ihrem ordentlichen Parteitag in Nieder–Olm. Mit jeweils klaren Mehrheiten wählten die Mitglieder die Kandidaten für die Kreistagsliste zur Kommunalwahl 2009. Keine Überraschungen gab es auch auf den ersten Listenplätzen der Bewerber für einen Sitz im neuen Ingelheimer Kreistag. Die FDP geht mit ihrer Fraktionsvorsitzenden Helga Lerch als Spitzenkandidatin ins Rennen. Auf den folgenden Plätzen wurden Walter Strutz, Stadecken-Elsheim, Jörg Berres, Waldalgesheim, Jutta Biel, Klein Winternheim, Hans-Christian Schultz, Gau-Bischofsheim, Vera Donner, Undenheim und Michael Hanne aus Bingen gewählt.