FDP: Änderung der Hauptsatzung zur Reduzierung von Ausschüssen

8 Jul

Ergebnis der Ratssitzung am 07.07.2014:
Der Antrag wurde in einem Punkt angenommen, die AZ hat über die Sitzung, nicht aber über den Antrag der FDP berichtet.

Ergebnis:
Der VG-Rat hat dem Punkt I, Ziff. 2 „Demographie“ ergänzen zugestimmt. Alle anderen Punkte wurden abgelehnt. Eine Bereitschaft, die Zahl der Ausschüsse zu reduzieren und diese der Praxis anderer gleichgroßer Verbandsgemeinden anzupassen, bestand seitens der anderen Fraktionen nicht. Aus Vorgesprächen mit anderen Fraktionen wurde klar, dass man das Risiko nicht eingehen wolle, sich z.B. bei den Feuerwehren unbeliebt zu machen. Das ist auch nicht das Anliegen der FDP. Diese ehrenamtlichen Vertreter sollten weiterhin in die Beratungen einbezogen werden, aber solche separaten Spezialausschüsse gibt es in anderen VG´s nicht.

Antrag:
Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

I. Der Verbandsgemeinderat beschließt § 3, Abs. 2 der Hauptsatzung wie folgt zu ändern:

1. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss wird zusammengelegt mit dem Feuerwehrausschuss zum
„Ausschuss für Brandschutz, Planung, Bau und Umwelt“

2. Der Ausschuss Kommunalreform und Zukunftsfragen wird erweitert um das Thema demografischer Wandel zum
„Ausschuss für Kommunalreform, Demografie und Zukunftsfragen“

§ 3, Abs. 3 der Satzung ist inhaltlich anzupassen. Die Besetzungsregelungen sind für den neuen Ausschuss entsprechend zu übernehmen, d.h. bei Brandschutzfragen sind die Wehrleiter hinzuzuziehen.

II. Die Aufgaben des kleinen Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung“ werden im Ältestenrat behandelt; der Ausschuss wird aufgelöst.

III.Der Verbandsgemeinderat wird sich in der Mitte der Wahlperiode nochmals mit der Optimierung der Ausschüsse befassen und Vorschläge ggfs. für die nächste Wahlperiode erarbeiten.

FDP: Nein zu weiteren Windkraftanlagen in Rhein-Nahe

5 Jun

Zur Sitzung des VG-Rates am 21.05.2014Waldalgesheim 5.6.2014: In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates Rhein-Nahe am 21.05.2014 vor den Wahlen ging es um wichtige planerische Vorentscheidungen für neue Windkraftanlagen. Auf dem Kandrich/Ohligsberg sollen die Vorrangflächen für Windenergie im Flächennutzungsplan um fünf … Read More »

FDP – Stadtverband Bacharach und Steeg

12 Mai

Wahlprogramm und Kandidaten Bacharach 12.5.2014: Bei der letzten Mitgliederversammlung des Stadtverbandes stellte die FDP ihre Listen für den Stadtrat Bacharach und den Ortsbeirat Steeg auf. Die Mitglieder nominierten ihre Kandidaten in großer Einmütigkeit. Listenführer im Stadtrat Bacharach der FDP ist … Read More »

Mehr Zusammenarbeit, Bürgerservice und keine weiteren Windkraftanlagen

25 Apr

FDP Rhein-Nahe stellt Wahlprogramm vor

Die Liberalen in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe setzen in der kommenden Wahlperiode auf mehr interkommunale Zusammenarbeit und bürgernahe Dienstleistungen. „Der demografische Wandel ist auch in den Gemeinden von Rhein-Nahe spürbar und verlangt Antworten, betonte der FDP Vorsitzende Jörg Berres bei der Vorstellung des Programms. Land und Kommunen seien gemeinsam gefordert, Konzepte zu entwickeln, dass die Menschen im Alter auch im ländlichen Bereich in ihrer vertrauten Heimat bleiben können. Neben einer Seniorenresidenz in Waldalgesheim sehen die Liberalen auch einen Prüfungsbedarf im Mittelrheintal. Service und Mobilität müssten ebenfalls verbessert werden. Kann der Bürger nicht mehr zur Verwaltung, dann muss die Verwaltung zum Bürger. Fehlt die Busanbindung oder muss man zu Hause abgeholt werden, bedarf es gezielter Hilfen, so der Fraktionsvorsitzende Rudolf Renner. Schon jetzt fördert die Verbandsgemeinde den Bürgerbus Vierthäler, darüber hinaus gelte es aber auch andere Formen wie Anruf-Sammeltaxis zu prüfen, um älteren Menschen Beschaffungen und Arztbesuche zu ermöglichen.

Damit das alles finanziert werden kann, setzen die Liberalen auf eine engere Zusammenarbeit mit Bingen. Die beiden Verwaltungen hatten intensive Vorarbeiten geleistet, aber der Fortgang geriet zuletzt ins Stocken. Vielleicht kommt nach der Wahl des Verbandsbürgermeisters in Rhein-Nahe im Herbst wieder Schwung in das Thema, betonte Jörg Berres. Die Liberalen versprechen sich durch die Arbeitsteilung mit Bingen u.a. ein mobiles Bürgerbüro und mittelfristig Einsparungen. Es müssten die hohen Schulden weiter abgebaut und neue Vorhaben in zentralen Aufgabenbereichen der Verbandsgemeinde wie Feuerwehren und Schulen finanziert werden.