FDP: Nein zu weiteren Windkraftanlagen in Rhein-Nahe

5 Jun

Zur Sitzung des VG-Rates am 21.05.2014Waldalgesheim 5.6.2014: In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates Rhein-Nahe am 21.05.2014 vor den Wahlen ging es um wichtige planerische Vorentscheidungen für neue Windkraftanlagen. Auf dem Kandrich/Ohligsberg sollen die Vorrangflächen für Windenergie im Flächennutzungsplan um fünf … Read More »

FDP – Stadtverband Bacharach und Steeg

12 Mai

Wahlprogramm und Kandidaten Bacharach 12.5.2014: Bei der letzten Mitgliederversammlung des Stadtverbandes stellte die FDP ihre Listen für den Stadtrat Bacharach und den Ortsbeirat Steeg auf. Die Mitglieder nominierten ihre Kandidaten in großer Einmütigkeit. Listenführer im Stadtrat Bacharach der FDP ist … Read More »

Mehr Zusammenarbeit, Bürgerservice und keine weiteren Windkraftanlagen

25 Apr

FDP Rhein-Nahe stellt Wahlprogramm vor

Die Liberalen in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe setzen in der kommenden Wahlperiode auf mehr interkommunale Zusammenarbeit und bürgernahe Dienstleistungen. „Der demografische Wandel ist auch in den Gemeinden von Rhein-Nahe spürbar und verlangt Antworten, betonte der FDP Vorsitzende Jörg Berres bei der Vorstellung des Programms. Land und Kommunen seien gemeinsam gefordert, Konzepte zu entwickeln, dass die Menschen im Alter auch im ländlichen Bereich in ihrer vertrauten Heimat bleiben können. Neben einer Seniorenresidenz in Waldalgesheim sehen die Liberalen auch einen Prüfungsbedarf im Mittelrheintal. Service und Mobilität müssten ebenfalls verbessert werden. Kann der Bürger nicht mehr zur Verwaltung, dann muss die Verwaltung zum Bürger. Fehlt die Busanbindung oder muss man zu Hause abgeholt werden, bedarf es gezielter Hilfen, so der Fraktionsvorsitzende Rudolf Renner. Schon jetzt fördert die Verbandsgemeinde den Bürgerbus Vierthäler, darüber hinaus gelte es aber auch andere Formen wie Anruf-Sammeltaxis zu prüfen, um älteren Menschen Beschaffungen und Arztbesuche zu ermöglichen.

Damit das alles finanziert werden kann, setzen die Liberalen auf eine engere Zusammenarbeit mit Bingen. Die beiden Verwaltungen hatten intensive Vorarbeiten geleistet, aber der Fortgang geriet zuletzt ins Stocken. Vielleicht kommt nach der Wahl des Verbandsbürgermeisters in Rhein-Nahe im Herbst wieder Schwung in das Thema, betonte Jörg Berres. Die Liberalen versprechen sich durch die Arbeitsteilung mit Bingen u.a. ein mobiles Bürgerbüro und mittelfristig Einsparungen. Es müssten die hohen Schulden weiter abgebaut und neue Vorhaben in zentralen Aufgabenbereichen der Verbandsgemeinde wie Feuerwehren und Schulen finanziert werden.

 

FDP nominiert Kandidaten/-innen für VG Rhein-Nahe

5 Feb

Waldalgesheim 4.2.2014: Die FDP Rhein-Nahe hat bei ihrer Aufstellungsversammlung in Waldalgesheim mit großer Geschlossenheit die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl des Verbandsgemeinderates im Mai 2014 nominiert. Listenführer ist der bisherige  Fraktionsvorsitzende Rudolf Renner (Waldalgesheim), gefolgt von dem Verbands- und … Read More »

FDP Rhein-Nahe: Diskussion über Feuerwehrgerätehaus und Schulpavillon

13 Dez

FDP Rhein-Nahe: Diskussion über Feuerwehrgerätehaus und Schulpavillon
im Rahmen des Jahresabschluss 2013

Waldalgesheim 13.12.2013: Themen der Verbandsgemeinde und der aktuellen Bundespolitik bestimmten den Jahresabschluss der FDP Rhein-Nahe in Waldalgesheim-Genheim. Der Ehrengast des Abends, die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, berichtete über die Neuwahlen des Bundesvorstandes in Berlin und die Chancen des personellen Neuanfangs nach der verlorenen Bundestagswahl. Jörg Berres, Vorsitzender der FDP Rhein-Nahe, gratulierte Schmitt zu ihrer Wahl in den Bundesvorstand. Mit dem neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Volker Wissing und Manuel Höferlin seien drei Rheinland-Pfälzer im neuen Bundesvorstand, die weiterhin für einen starken Mittelstand, solide Finanzen, Chancengerechtigkeit und Bürgerrechte eintreten. Schmitt sieht mit dem Wechsel in Berlin einen Linksruck. Schon jetzt gäbe es viele Stimmen, auch aus dem Wirtschaftsflügel der Union, die mit dem neuen Koalitionsvertrag in Berlin in erster Linie mehr Wohltaten und höhere Belastungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer verbinden. Die Erfolge der letzten vier Jahre dürften jetzt nicht verspielt werden, betonte Schmitt.


Von der guten Wirtschaftslage haben wir auch in Rhein-Nahe mit höheren Steuereinnahmen profitiert, so Berres. Da wir gleichzeitig bei den Ausgaben seit Jahren auf die Bremse treten, konnten die Schulden der Verbandsgemeinde seit 2009 von über 6 auf 5,1 Mio Euro reduziert werden. Das ist ein politischer Erfolg, den es aber zu sichern gelte, betonte der Fraktionsvorsitzende Rudolf Renner. Aus diesem Grund sei die Ablehnung des FDP Antrages im letzten VG-Rat, der die Prüfung eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für Weiler und Waldalgesheim vorsah, ein Fehler gewesen. Statt eine oder zwei Millionen Euro in die Sanierung des Gerätehauses in Waldalgesheim zu stecken, wäre ein gemeinsames Gerätehaus mit Weiler die bessere Zukunftslösung, zumal eine höhere Brandschutzklasse 3 für beide Gemeinden nicht ausgeschlossen werde. Für diese interkommunale Zusammenarbeit spreche auch die bevorzugte Förderung durch das Land, erläuterte Berres den FDP Vorschlag. Die Versammlungsteilnehmer empfanden es sehr bedauerlich, dass man wohl angesichts der Kommunalwahl noch nicht mal zu einer Prüfung bereit sei.