FDP nominiert Kandidaten/-innen für VG Rhein-Nahe

5 Feb

Waldalgesheim 4.2.2014: Die FDP Rhein-Nahe hat bei ihrer Aufstellungsversammlung in Waldalgesheim mit großer Geschlossenheit die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl des Verbandsgemeinderates im Mai 2014 nominiert. Listenführer ist der bisherige  Fraktionsvorsitzende Rudolf Renner (Waldalgesheim), gefolgt von dem Verbands- und … Read More »

FDP Rhein-Nahe: Diskussion über Feuerwehrgerätehaus und Schulpavillon

13 Dez

FDP Rhein-Nahe: Diskussion über Feuerwehrgerätehaus und Schulpavillon
im Rahmen des Jahresabschluss 2013

Waldalgesheim 13.12.2013: Themen der Verbandsgemeinde und der aktuellen Bundespolitik bestimmten den Jahresabschluss der FDP Rhein-Nahe in Waldalgesheim-Genheim. Der Ehrengast des Abends, die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, berichtete über die Neuwahlen des Bundesvorstandes in Berlin und die Chancen des personellen Neuanfangs nach der verlorenen Bundestagswahl. Jörg Berres, Vorsitzender der FDP Rhein-Nahe, gratulierte Schmitt zu ihrer Wahl in den Bundesvorstand. Mit dem neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. Volker Wissing und Manuel Höferlin seien drei Rheinland-Pfälzer im neuen Bundesvorstand, die weiterhin für einen starken Mittelstand, solide Finanzen, Chancengerechtigkeit und Bürgerrechte eintreten. Schmitt sieht mit dem Wechsel in Berlin einen Linksruck. Schon jetzt gäbe es viele Stimmen, auch aus dem Wirtschaftsflügel der Union, die mit dem neuen Koalitionsvertrag in Berlin in erster Linie mehr Wohltaten und höhere Belastungen für Wirtschaft und Arbeitnehmer verbinden. Die Erfolge der letzten vier Jahre dürften jetzt nicht verspielt werden, betonte Schmitt.


Von der guten Wirtschaftslage haben wir auch in Rhein-Nahe mit höheren Steuereinnahmen profitiert, so Berres. Da wir gleichzeitig bei den Ausgaben seit Jahren auf die Bremse treten, konnten die Schulden der Verbandsgemeinde seit 2009 von über 6 auf 5,1 Mio Euro reduziert werden. Das ist ein politischer Erfolg, den es aber zu sichern gelte, betonte der Fraktionsvorsitzende Rudolf Renner. Aus diesem Grund sei die Ablehnung des FDP Antrages im letzten VG-Rat, der die Prüfung eines gemeinsamen Feuerwehrgerätehauses für Weiler und Waldalgesheim vorsah, ein Fehler gewesen. Statt eine oder zwei Millionen Euro in die Sanierung des Gerätehauses in Waldalgesheim zu stecken, wäre ein gemeinsames Gerätehaus mit Weiler die bessere Zukunftslösung, zumal eine höhere Brandschutzklasse 3 für beide Gemeinden nicht ausgeschlossen werde. Für diese interkommunale Zusammenarbeit spreche auch die bevorzugte Förderung durch das Land, erläuterte Berres den FDP Vorschlag. Die Versammlungsteilnehmer empfanden es sehr bedauerlich, dass man wohl angesichts der Kommunalwahl noch nicht mal zu einer Prüfung bereit sei.

Antrag der FDP: Reduzierung der Ausschüsse ab 2014

12 Dez

Waldalgesheim 2.12.2013
Antrag der FDP: Reduzierung der Ausschüsse ab 2014

Der Verbandsgemeinderat bittet die Verwaltung Vorschläge zur Reduzierung der Ausschüsse bis zur nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates zu unterbreiten. Die Umsetzung obliegt dem kommenden Verbandsgemeinderat.

Begründung:

In der Verbandsgemeinde sind derzeit 10 Ausschüsse, eine Arbeitsgruppe und der Ältestenrat eingesetzt, um dem Verbandsgemeinderat zuzuarbeiten.

· Ausschuss Kommunalreform- und Zukunftsfragen

· Ausschuss für Tourismus, Welterbe, Wirtschaft und Verkehr

· Feuerwehrausschuss

· Interfraktionelle Arbeitsgruppe Verwaltungsmodernisierung

· Hauptausschuss

· Planungs-, Bau- und Umweltausschuss

· Sozial-, Gleichstellungs- und Petitionsausschuss

· Schulträgerausschuss

· Werkausschuss

· Rechnungsprüfungsausschuss

· Ältestenrat

Gemeinsames Feuerwehrkonzept für die Wehren Waldalgesheim und Weiler

12 Dez

Waldalgesheim 2.12.2013
Antrag der FDP für den Verbandsgemeinderat am 11.12.2013
Gemeinsames Feuerwehrkonzept für die Wehren Waldalgesheim und Weiler

Der Verbandsgemeinderat bittet die Verwaltung, unter Hinzuziehung einer externen Unterstützung ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus für die Ortsgemeinden Waldalgesheim und Weiler zu prüfen. In dem Konzept sollen u. a. die Möglichkeiten einer freiwilligen Zusammenarbeit der beiden Wehren und die hiermit verbundenen Synergieeffekte aufgezeigt werden. Erst auf der Grundlage des vorzulegenden Konzeptes soll über das weitere Vorgehen und die Freigabe der vorgesehenen Planungsgelder für das Feuerwehrgerätehaus Waldalgesheim entschieden werden.

Begründung:

Für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 sind für das Feuerwehrgerätehaus Waldalgesheim 830.000 Euro für einen bedarfsgerechten Anbau (WC-/Duschanlagen, Werkstatt, Lager) sowie eine Dachsanierung eingeplant; in einer Variante 2 mit einer Fahrzeughalle betragen die Kosten ca. 2 Mio. Euro. Diese Investitionen sind für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe bei einem aktuellen Schuldenstand von rd. 5,2 Mio Euro eine erhebliche Herausforderung.

FDP Rhein-Nahe für Seniorenresidenz in Bacharach

10 Jun

Bacharach: 23.05.2013: Wie lebe ich im Alter, kann ich vor Ort noch einkaufen und gibt es einen Arzt in der Nähe? Diese und viele anderen Fragen bewegten die Mitglieder und Freunde der FDP anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung in Bacharach. Es ging vorrangig um die Mittelrheintalgemeinden, die schon seit den 1980er Jahren Einwohner verlieren, während die südlichen Gemeinden bis heute noch Zuwächse verzeichnen. Man zeigte sich dennoch optimistisch, die Zukunft zu meistern. Gerade Bacharach ist nach wie vor der Magnet für Touristen aus aller Welt. Die Neugestaltung der Rheinanlagen und der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs seien teure und wichtige Maßnahmen, um die wirtschaftliche Grundlage im Norden der Verbandsgemeinde zu erhalten. Gleichwohl, um jüngere wie ältere Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu halten, müssen wir uns über einen Einkaufsmarkt und einen attraktiven Standort für den Betreiber einer Seniorenwohnresidenz Gedanken machen, betonten Dirk Büttner und Marijke Stiehl. Beide signalisierten, diese Themen in den Stadtrat einzubringen. Die Teilnehmer waren sich einig, vor allem ältere Menschen wollen vor Ort einkaufen und dort älter werden, wo sie vertrauten Menschen begegnen können. Wer nicht mehr alleine leben kann, sollte die Möglichkeiten einer Wohnresidenz wahrnehmen können. Problematisiert wurde in diesem Zusammenhang auch die mangelnde ärztliche Grundversorgung. Inzwischen gäbe es aber auch realistische Perspektiven für eine Unterstützung/Nachfolge des derzeitigen Praktischen Arztes.

FDP in Oberdiebach: Schulhof darf kein Parkplatz werden

1 Mai

Oberdiebach 1.5.2013: Die Parkplatzsituation an der Grund- und Hauptschule Petersackerhof beschäftigt seit über einem halben Jahr verschiedene Ausschüsse und den Verbandsgemeinderat Rhein-Nahe. Der Brief der Elternvertretung an die Mitglieder der Verbandsgemeinde war nochmals Anlass für einen Termin der FDP Rats- und Ausschussmitglieder vor Ort mit Schulleiter Klaus Jung. Leider konnten Elternvertreter an dem Gespräch nicht teilnehmen. Diese hatten sich mit Nachdruck dafür ausgesprochen, den Schulhof und Verkehrsübungsplatz zu erhalten und nicht für 12 oder mehr Parkplätze zu nutzen. Hintergrund ist, dass ein Teil der Hauptschule an bis zu 30 Tagen im Jahr von Studienseminarteilnehmern genutzt wird. Dabei ist aber nur an wenigen Tagen mit bis zu 80 Teilnehmern zu rechnen. Die Fraktionsmitglieder Rudolf Renner und Jörg Berres stellten nochmals fest, wie wichtig die Anschlussnutzung der Hauptschule für die Verbandsgemeinde ist. Aus diesem Grund müsse es auch Parkmöglichkeiten geben. Die Schule hat nach Angaben der Schulleitung einen aktuellen Bedarf von ca. 12, der Seminarbereich von rund 60 Stellplätzen. Nach einer eingehenden Besichtigung vor Ort und in den angrenzenden Straßen verdichtet sich das Meinungsbild. Aus Sicht aller FDP Vertreter bleibt der Schulhof den Kindern und wird kein Parkplatz.

FDP: Windenergie nicht um jeden Preis

14 Mrz

Dämmerschoppen in Bacharach 14.3.2013: Wo geht der Weg hin, fragten die interessierten Zuhörer den FDP Verbandsvorsitzende Jörg Berres beim Dämmerschoppen der Liberalen in Bacharach. Bei aller Notwendigkeit der Nutzung umwelterträglicher Energien, müssen diese weit sichtbaren Anlagen und der erforderliche Netzausbau … Read More »