Mitgliederversammlung wählte neuen Vorstand

23 Mai
v.l.n.r.: Thomas Auler, Roselies Ramert, Rainer Kropp, Ingrid Schneider, Dirk Büttner, Rudolf Renner, Marijke Stiehl, Stefan Egold, Jörg Berres

Interkommunale Zusammenarbeit in Rhein-Nahe in weiter Ferne

Waldalgesheim 19.5.2011: Zahlreiche Themen bestimmten die gut besuchte Mitgliederversammlung der Liberalen in Waldalgesheim-Genheim. Wie geht es mit den Liberalen auf Bundes- und Landesebene weiter und wie sieht es in der Verbandsgemeinde im Bereich der Kommunalpolitik aus? Zunächst aber bestimmten die Neuwahlen das Programm. Die Versammlung bestätigte Jörg Berres als Vorsitzenden, Rudolf Renner als Stellvertreter und Dirk Büttner als Schatzmeister. Neu gewählt wurde die Beigeordnete Marijke Stiehl aus Bacharach als gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende. Beisitzer sind für die kommenden zwei Jahre Rainer Kropp und Roselies Ramert aus Weiler, Stefan Egold und Ingrid Schneider aus Waldalgesheim und Horst Maurer aus Oberdiebach. [caption id="attachment_179" align="alignleft"]v.l.n.r.: Thomas Auler, Roselies Ramert, Rainer Kropp, Ingrid Schneider, Dirk Büttner, Rudolf Renner, Marijke Stiehl, Stefan Egold, Jörg Berresv.l.n.r.: Thomas Auler, Roselies Ramert, Rainer Kropp, Ingrid Schneider, Dirk Büttner, Rudolf Renner, Marijke Stiehl, Stefan Egold, Jörg Berres[/caption]

 

In seinem Bericht dankte der Vorsitzende Jörg Berres für die engagierte Arbeit anlässlich der letzten Wahlen. Ferner ging er auf die wenig konkreten Fortschritt bei der Kommunal- und Verwaltungsreform ein. Dies gelte insbesondere auch für die vom Land angemahnte Zusammenarbeit zwischen Bingen und Rhein-Nahe. Hier fehle es in beiden Verwaltungen an der notwendigen Ernsthaftigkeit, um in konkrete Gespräche überhaupt einzutreten, so Berres. Für Rhein-Nahe gäbe es in Anbetracht der hohen Verschuldung von über 6 Mio. € Investitionsschulden, 8 Mio. € permanenten Kassenkrediten und über 22 Mio. € Schulden im Abwassereigenbetrieb keine realistische Perspektive, die Verbindlichkeiten jemals abtragen zu können. Nur durch eine Gebietsreform oder eine effektive interkommunale Zusammenarbeit könnten Verwaltungskosten eingespart und Beiträge zur Schuldentilgung erwirtschaftet werden. In diesem Zusammenhang wurde auch das Ärgernis der höheren Entgelte im Abwasserbereich angesprochen. Fraktionsvorsitzender Rudolf Renner begrüßte die zwei im Juni geplanten Informationsveranstaltungen der Verbandsgemeindeverwaltung. Er warb nochmals für Verständnis zur Anpassung der Abwassergebühren nach 10 Jahren Preisstabilität. Die Defizite im Abwassereigenbetrieb hätten der Verwaltung keine Spielräume mehr gelassen. Ärgerlich sei jedoch, dass die Erhöhung für 2010 und 2011 zusammen vorgenommen worden sei, so Renner. Der stellvertretenden Landesvorsitzende Thomas Auler berichtete vom Bundes- und Landesparteitag. Die personelle Erneuerung in der Bundespartei mit dem Wechsel von Guido Westerwelle zu Philip Rösler, aber auch die Stärkung der Bundestagsfraktion durch Rainer Brüderle als Fraktionsvorsitzender wurde von den Parteimitgliedern in Rhein-Nahe begrüßt. Auch der Generationenwechsel mit Dr. Volker Wissing an der Spitze des FDP Landesvorstandes fand die Zustimmung der Parteibasis, dies verbunden mit einem Dank an Rainer Brüderle, der die Partei 28 Jahre erfolgreich geführt hat. Für Auler ist es jetzt wichtig, dass die rot-grüne Landespolitik auch aus der außerparlamentarischen Opposition heraus kritisch begleitet wird. Hierbei setzt er auch auf die Unterstützung der rund 1000 liberalen Mandatsträger in Rheinland-Pfalz um das Mehr an rot-grüner Bevormundung sichtbar zu machen. In fünf Jahren gelte es, in der Landespolitik wieder aktiv Verantwortung zu übernehmen. Die Politik der staatlichen Vorgaben müsse dann wieder auf das Setzen staatlicher Rahmenbedingungen für freie und mündige Bürger zurückgeführt werden, so Auler abschließend.

 

FDP Rhein-Nahe wählt Vorstand

9 Mai

Waldalgesheim 7.5.2011: Zur Jahreshauptversammlung des FDP Verbandes Rhein-Nahe sind alle Mitglieder eingeladen für Mittwoch, 18. Mai 2011, 19.30 Uhr in das Weingut Schnell, Bergstraße 10, 55425 Waldalgesheim-Genheim. Auf dem Programm stehen der Bericht des Vorstandes, Vorstandswahlen sowie die politische Situation … Read More »

Unausgeglichener Haushalt der VG 2011 verlangt Einsparungen

19 Dez

Antrag der FDP Fraktion Rhein-Nahe für die Sitzung des
Verbandsgemeinderates zunächst am 15. Dezember 2010, verschoben auf den 19.1.2011

 

hier: Haushaltsplan 2011

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riediger,

 

die FDP Fraktion bittet, in der kommenden Sitzung des VG Rates den folgenden Antrag zu beraten und zu beschließen:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt:

 

Im Haushalt der Verbandsgemeinde werden zur Reduzierung des unausgeglichenen Haushaltes folgende Maßnahmen ergriffen:

 

Reduzierung des Budgets für den Zinsaufwand von 2 Millionen Euro Kassenkrediten von 100.000 auf 40.000 Euro (entspricht einem Zinssatz von 2,0% bei derzeit real 0,8 bis 1,3% Kassenkreditzinsen)

Budgetreduzierung um                60.000 Euro

Verschiebung der Sanierung des Haupteingangsbereichs des Rathauses

Einsparung von                          20.000 Euro

Verschiebung eines elektronischen Wegweiser im Rathaus

Einsparung von                          5.000 Euro

Pauschale Minderausgabe durch Einsparung der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsumsetzung i.H.v. 50.000 Euro. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Minderausgabe in Zusammenarbeit mit der Leitungsebene der Verwaltung zu realisieren. Der Rat wird Mitte 2011 schriftlich über die erzielten Einsparungen unterrichtet.

Einsparung von                          50.000 Euro

Die Wiederbesetzung freiwerdender Stellen ab der Gehaltsgruppe Egr. 6 sowie aller Beamten obliegt dem zu bildenden Organisationsausschuss, dem ein Vertreter/eine Vertreterin jeweils einer Ratsfraktion sowie der/die Vorsitzende der Personalvertretung angehört. Die im Rat stimmberechtigten Mitglieder entscheiden einstimmig, ersatzweise erfolgt eine Beschluss im Hauptausschuss.

 

FDP für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt – Ehrung von Armin Schnell

13 Dez

 

Waldalgesheim 10.12.2010: Der Jahresausklang im FPD Verband Rhein-Nahe stand im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl und der Ehrung eines langjährigen Parteifreundes. Armin Schnell wurde von Jörg Berres, Vorsitzender FDP Rhein-Nahe, für 30-Jahre Parteimitgliedschaft geehrt. Er zeige mit dem klaren Bekenntnis zu einer politischen Richtung Flagge für mehr Freiheit und Selbstverantwortung in diesem Land. [caption id="attachment_174" align="alignleft"]v.l.n.r.: Günter Eymael, Michael Hanne, Armin Schnell, Stefan Egold, Jörg Berres[/caption]Für ihn als selbstständiger Landwirt und Winzer sei die Eigeninitiative verpflichtendes Programm, so Berres. In einer gut besuchten Veranstaltung betonte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP Landtagsfraktion, Günter Eymael, dass die Alleinregierung der SPD im Land beendet werden müsse. Skandale und Fehlentwicklungen, insbesondere bei Großprojekten und in der Bildung verlangten nach einer Korrektur.

FDP begrüßt Genehmigung für Schiffsentladung in Mainz

12 Nov

Stadt soll auf Widerspruch verzichten
Rhein-Nahe 12.11.2011:
Die Liberalen im Kreis und in der Verbandsgemeine Rhein-Nahe begrüßen die Genehmigung des Landesbetriebs Mobilität in Koblenz zum Schiffstransport von Steinen zwischen Trechtingshausen und Mainz. Dies sei eine nachvollziehbare Entscheidung zugunsten der vom LKW-Verkehr belasteten Bürgerinnen und Bürger, der Umwelt und der Wirtschaft. Die Ankündigung der Stadt, gegen die Entscheidung des LBM jetzt Widerspruch einzulegen, sollten die Verantwortlichen auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit nochmals abwägen, so der FDP Kreisvorsitzende Jörg Berres.

Günter Ederer: Mehr Marktwirtschaft, weniger Staat

27 Sep
Jörg Berres, Günter Ederer, Michael Hanne

[caption id="attachment_171" align="alignleft"]Jörg Berres, Günter Ederer, Michael HanneJörg Berres, Günter Ederer, Michael Hanne[/caption]Bingen 23.09.2010: Auf Einladung der FDP referierte der mit 23 Filmpreisen ausgezeichnete Wirtschaftsjournalist Günter Ederer über die großen Herausforderungen in diesem Jahrzehnt. Im Stefan-George-Haus in Bingen konnten über 50 Zuhörer Hintergründe über die letzte Wirtschaftskrise, eine kaum noch beherrschbare Verschuldung öffentlicher Haushalte und die gravierenden Folgen des demografischen Wandels erfahren. Über allem schwebt im Ringen um die richtigen Antworten und Konzepte die Frage, mehr Markt oder mehr Staat. Für Ederer gibt es keine Zweifel: „Arbeitsplätze und Wohlstand kann kein Staat beschließen oder anordnen.“ Leider seien die Deutschen sehr staatsgläubig. Man habe sich in der Geschichte oftmals eher für die Fremdbestimmung durch einen starken Staat, statt für die persönliche Freiheit und das eigene Engagement entschieden.

LKW statt Schiffstransport – Einvernehmen der Stadt Mainz fehlt weiterhin

20 Sep

FDP: Stadtverwaltung behindert eine umweltverträgliche Lösung
Die Hartsteinwerke Sooneck müssen weiterhin einen Großauftrag von rd. 160.000 Tonnen Gesteinsgut für Deichbauarbeiten per LKW statt per Schiffstransport abwickeln. Dies bedeutet an vielen Tagen in diesem Sommer rund 160 LKW Bewegungen täglich durch Trechtingshausen und Bingerbrück über die A60 zum Bestimmungsort ins hessische Trebur. Der verkehrssichere, umweltgerechte und ökonomische Transport mit vier Schiffen in der Woche zur NATO-Verladerampe nach Mainz-Laubenheim und dann auf kurzem Weg per LKW nach Trebur wird von der Stadt Mainz aus sachfremden Erwägungen behindert, so der FDP Kreisvorsitzende Jörg Berres aus der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe.

FDP Rhein-Nahe für zentrale Kindertagesstätte Petersackerhof

28 Mai

Verbandsgemeinde und Kommunen sollen Anschlussnutzung prüfen 
Die FDP Fraktion im Verbandsgemeinderat Rhein-Nahe schlägt vor, die freiwerdende Hauptschule Petersackerhof in Oberdiebach als zentrale Kindertagesstätte für die Mittelrheingemeinden der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zu nutzen. „Wir haben für die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates einen Antrag eingebracht, diese Nutzung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ortsgemeinden zu prüfen und Vorschläge für eine Umsetzung zu erarbeiten“, erläuterten die FDP Ratsmitglieder Jörg Berres und Rudolf Renner. Aus Sicht der Liberalen seien mit einer zentralen Kindertagesstätte am Grundschulstandort Petersackerhof vielfältige Vorteile und Synergieeffekte verbunden. Genannt werden die Sicherstellung einer umfassenden Ganztagsbetreuung in modernen Räumlichkeiten mit umfangreichen Spiel- und Sportflächen, die Erleichterung von Betreuungsmöglichkeiten während der Ferienzeiten, die bessere Förderung von Kindern, um späteren Lernproblemen vorzubeugen, der erleichterte Übergang in die benachbarte Grundschule und nicht zuletzt organisatorische, personelle und kostenmäßige Vorteile gegenüber mehreren dezentralen Lösungen. Für die Ortsgemeinden könne die Bündelung der Kindertagesstätten des Weiteren zu einer dauerhaften Entlastung der Haushalte beitragen, betonte Berres.