FDP Rhein-Nahe wählt Vorstand

9 Mai

Waldalgesheim 7.5.2011: Zur Jahreshauptversammlung des FDP Verbandes Rhein-Nahe sind alle Mitglieder eingeladen für Mittwoch, 18. Mai 2011, 19.30 Uhr in das Weingut Schnell, Bergstraße 10, 55425 Waldalgesheim-Genheim. Auf dem Programm stehen der Bericht des Vorstandes, Vorstandswahlen sowie die politische Situation … Read More »

Unausgeglichener Haushalt der VG 2011 verlangt Einsparungen

19 Dez

Antrag der FDP Fraktion Rhein-Nahe für die Sitzung des
Verbandsgemeinderates zunächst am 15. Dezember 2010, verschoben auf den 19.1.2011

 

hier: Haushaltsplan 2011

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riediger,

 

die FDP Fraktion bittet, in der kommenden Sitzung des VG Rates den folgenden Antrag zu beraten und zu beschließen:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt:

 

Im Haushalt der Verbandsgemeinde werden zur Reduzierung des unausgeglichenen Haushaltes folgende Maßnahmen ergriffen:

 

Reduzierung des Budgets für den Zinsaufwand von 2 Millionen Euro Kassenkrediten von 100.000 auf 40.000 Euro (entspricht einem Zinssatz von 2,0% bei derzeit real 0,8 bis 1,3% Kassenkreditzinsen)

Budgetreduzierung um                60.000 Euro

Verschiebung der Sanierung des Haupteingangsbereichs des Rathauses

Einsparung von                          20.000 Euro

Verschiebung eines elektronischen Wegweiser im Rathaus

Einsparung von                          5.000 Euro

Pauschale Minderausgabe durch Einsparung der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsumsetzung i.H.v. 50.000 Euro. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Minderausgabe in Zusammenarbeit mit der Leitungsebene der Verwaltung zu realisieren. Der Rat wird Mitte 2011 schriftlich über die erzielten Einsparungen unterrichtet.

Einsparung von                          50.000 Euro

Die Wiederbesetzung freiwerdender Stellen ab der Gehaltsgruppe Egr. 6 sowie aller Beamten obliegt dem zu bildenden Organisationsausschuss, dem ein Vertreter/eine Vertreterin jeweils einer Ratsfraktion sowie der/die Vorsitzende der Personalvertretung angehört. Die im Rat stimmberechtigten Mitglieder entscheiden einstimmig, ersatzweise erfolgt eine Beschluss im Hauptausschuss.

 

FDP für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt – Ehrung von Armin Schnell

13 Dez

 

Waldalgesheim 10.12.2010: Der Jahresausklang im FPD Verband Rhein-Nahe stand im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl und der Ehrung eines langjährigen Parteifreundes. Armin Schnell wurde von Jörg Berres, Vorsitzender FDP Rhein-Nahe, für 30-Jahre Parteimitgliedschaft geehrt. Er zeige mit dem klaren Bekenntnis zu einer politischen Richtung Flagge für mehr Freiheit und Selbstverantwortung in diesem Land. [caption id="attachment_174" align="alignleft"]v.l.n.r.: Günter Eymael, Michael Hanne, Armin Schnell, Stefan Egold, Jörg Berres[/caption]Für ihn als selbstständiger Landwirt und Winzer sei die Eigeninitiative verpflichtendes Programm, so Berres. In einer gut besuchten Veranstaltung betonte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP Landtagsfraktion, Günter Eymael, dass die Alleinregierung der SPD im Land beendet werden müsse. Skandale und Fehlentwicklungen, insbesondere bei Großprojekten und in der Bildung verlangten nach einer Korrektur.

FDP begrüßt Genehmigung für Schiffsentladung in Mainz

12 Nov

Stadt soll auf Widerspruch verzichten
Rhein-Nahe 12.11.2011:
Die Liberalen im Kreis und in der Verbandsgemeine Rhein-Nahe begrüßen die Genehmigung des Landesbetriebs Mobilität in Koblenz zum Schiffstransport von Steinen zwischen Trechtingshausen und Mainz. Dies sei eine nachvollziehbare Entscheidung zugunsten der vom LKW-Verkehr belasteten Bürgerinnen und Bürger, der Umwelt und der Wirtschaft. Die Ankündigung der Stadt, gegen die Entscheidung des LBM jetzt Widerspruch einzulegen, sollten die Verantwortlichen auch mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit nochmals abwägen, so der FDP Kreisvorsitzende Jörg Berres.

Günter Ederer: Mehr Marktwirtschaft, weniger Staat

27 Sep
Jörg Berres, Günter Ederer, Michael Hanne

[caption id="attachment_171" align="alignleft"]Jörg Berres, Günter Ederer, Michael HanneJörg Berres, Günter Ederer, Michael Hanne[/caption]Bingen 23.09.2010: Auf Einladung der FDP referierte der mit 23 Filmpreisen ausgezeichnete Wirtschaftsjournalist Günter Ederer über die großen Herausforderungen in diesem Jahrzehnt. Im Stefan-George-Haus in Bingen konnten über 50 Zuhörer Hintergründe über die letzte Wirtschaftskrise, eine kaum noch beherrschbare Verschuldung öffentlicher Haushalte und die gravierenden Folgen des demografischen Wandels erfahren. Über allem schwebt im Ringen um die richtigen Antworten und Konzepte die Frage, mehr Markt oder mehr Staat. Für Ederer gibt es keine Zweifel: „Arbeitsplätze und Wohlstand kann kein Staat beschließen oder anordnen.“ Leider seien die Deutschen sehr staatsgläubig. Man habe sich in der Geschichte oftmals eher für die Fremdbestimmung durch einen starken Staat, statt für die persönliche Freiheit und das eigene Engagement entschieden.

LKW statt Schiffstransport – Einvernehmen der Stadt Mainz fehlt weiterhin

20 Sep

FDP: Stadtverwaltung behindert eine umweltverträgliche Lösung
Die Hartsteinwerke Sooneck müssen weiterhin einen Großauftrag von rd. 160.000 Tonnen Gesteinsgut für Deichbauarbeiten per LKW statt per Schiffstransport abwickeln. Dies bedeutet an vielen Tagen in diesem Sommer rund 160 LKW Bewegungen täglich durch Trechtingshausen und Bingerbrück über die A60 zum Bestimmungsort ins hessische Trebur. Der verkehrssichere, umweltgerechte und ökonomische Transport mit vier Schiffen in der Woche zur NATO-Verladerampe nach Mainz-Laubenheim und dann auf kurzem Weg per LKW nach Trebur wird von der Stadt Mainz aus sachfremden Erwägungen behindert, so der FDP Kreisvorsitzende Jörg Berres aus der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe.

Prüfung der Hauptschule Petersackerhof als Kindertagesstätte für die Mittelrheingemeinden

28 Mai

Folgender Antrag soll auf Antrag der FDP am 23.06.2010 beraten werden


Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

 

Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ortsgemeinden, die freiwerdende Hauptschule Petersackerhof in Oberdiebach als zentrale Kindertagesstätte für die Mittelrheingemeinden der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zu prüfen. Mit den und für die Kindertagesstätten zuständigen Ortsgemeinden sollten Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung erarbeitet und dem Rat zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

 

Begründung:

 

 

Die Hauptsschule Petersackerhof dürfte bis 2013 geschlossen werden. Schon ab dem Schuljahr 2010/11 werden die Räumlichkeiten der 5. und 6. Klassen für eine alternative Nutzung zur Verfügung stehen.

Prüfung der Hauptschule Petersackerhof als Kindertagesstätte für die Mittelrheingemeinden

28 Mai

Folgender Antrag soll auf Antrag der FDP am 23.06.2010 beraten werden


Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

 

Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ortsgemeinden, die freiwerdende Hauptschule Petersackerhof in Oberdiebach als zentrale Kindertagesstätte für die Mittelrheingemeinden der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zu prüfen. Mit den und für die Kindertagesstätten zuständigen Ortsgemeinden sollten Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung erarbeitet und dem Rat zur weiteren Beratung vorgelegt werden.

 

Begründung:

 

Die Hauptsschule Petersackerhof dürfte bis 2013 geschlossen werden. Schon ab dem Schuljahr 2010/11 werden die Räumlichkeiten der 5. und 6. Klassen für eine alternative Nutzung zur Verfügung stehen.

FDP Rhein-Nahe für zentrale Kindertagesstätte Petersackerhof

28 Mai

Verbandsgemeinde und Kommunen sollen Anschlussnutzung prüfen 
Die FDP Fraktion im Verbandsgemeinderat Rhein-Nahe schlägt vor, die freiwerdende Hauptschule Petersackerhof in Oberdiebach als zentrale Kindertagesstätte für die Mittelrheingemeinden der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zu nutzen. „Wir haben für die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates einen Antrag eingebracht, diese Nutzung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ortsgemeinden zu prüfen und Vorschläge für eine Umsetzung zu erarbeiten“, erläuterten die FDP Ratsmitglieder Jörg Berres und Rudolf Renner. Aus Sicht der Liberalen seien mit einer zentralen Kindertagesstätte am Grundschulstandort Petersackerhof vielfältige Vorteile und Synergieeffekte verbunden. Genannt werden die Sicherstellung einer umfassenden Ganztagsbetreuung in modernen Räumlichkeiten mit umfangreichen Spiel- und Sportflächen, die Erleichterung von Betreuungsmöglichkeiten während der Ferienzeiten, die bessere Förderung von Kindern, um späteren Lernproblemen vorzubeugen, der erleichterte Übergang in die benachbarte Grundschule und nicht zuletzt organisatorische, personelle und kostenmäßige Vorteile gegenüber mehreren dezentralen Lösungen. Für die Ortsgemeinden könne die Bündelung der Kindertagesstätten des Weiteren zu einer dauerhaften Entlastung der Haushalte beitragen, betonte Berres.